Europäische Union

"Kriegskritische Russen sind wichtige Verbündete für uns"

Franz Schausberger ist zum Gipfeltreffen des Europäischen Ausschusses der Regionen nach Marseille gereist. Dort trifft er vor allem auf Solidarität und Mitgefühl für die Ukraine. In seiner Rede am Podium setzt er sich für einen "Booster in der Erweiterungspolitik" der Europäischen Union ein.  

MARSEILLE, SALZBURG. Von einer Stimmung ungeheurer Solidarität für die Ukraine berichtet Franz Schausberger, Gründer und Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas (IRE), aus Marseille. Dort findet aktuell das Gipfeltreffen des Europäischen Ausschusses der Regionen statt. Mehr als 3.000 Vertreter aus 200 Städten und Regionen in der Europäischen Union sind nach Frankreich angereist. Sie vertreten über eine Million Bürgermeister in der EU. 

"Diese Einigkeit habe ich noch nie erlebt"

"Ich nehme das berührende und beeindruckende Gefühl der Solidarität mit zurück nach Salzburg. Ich kenne Europa und seine Regionen seit vielen Jahrzehnten, aber diese Einigkeit habe ich noch in keinem Fall erlebt", so der Salzburger. 

"Brauchen Booster in der Erweiterungspolitik" 

Schausberger in der Diskussionsrunde zum Thema "Erweiterungspolitik der EU" geladen. Dort sprach er sich für einen "Booster in der Erweiterungspolitik" aus. Er sehe eine realistische Gefahr, dass auf die Staaten im Westbalkan nun stärkerer Einfluss von Russland und China ausgeübt werden könnte. "Dem müssen wir entgegenwirken. Wir müssen diese Länder an die Hand nehmen, sonst tun es andere", sagt Schausberger. Aktuell besonders gefährdet sieht er aber Moldau: "Wir haben dort eine gespaltene Bevölkerung, die sich zu 50 Prozent Richtung Westen und zu 50 Prozent Richtung Russland orientiert. Das war bisher kein Thema, weil wir an die Einhaltung gewisser Regeln geglaubt haben. Diese Regeln sind jetzt aber gefallen", so Schausberger. 

"Kriegskritische Russen sind wichtige Verbündete" 

Für eine vorgezogene Aufnahme der Ukraine in die EU spricht sich der Experte allerdings nicht aus: "Wir könnten damit jenen Ländern auf die Füße treten, die sich seit Jahren um die Aufnahme in die EU bemühen und versuchen, die Anforderungen dafür zu erfüllen", so Schausberger.

"Wir dürfen nicht vergessen, dass sehr viele Russen gegen den Krieg sind. Sie sind wichtige Verbündete für uns. Das ist Putins Krieg, nicht der Krieg der Russen." 
_{Franz Schausberger, Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas} 

"Fühle mich enttäuscht, getäuscht und belogen"

Als jahrzehntelanger Beobachter der Europäischen Union fühle sich Schausberger "enttäuscht, getäuscht und belogen. Der Westen hat auch Fehler gemacht, aber keiner dieser Fehler gibt die Berechtigung, solch einen Schritt zu setzten. Ich war mir sicher, dass Russland nicht einmarschieren würde und auch russische Vertreter haben mir das bestätigt. Damit gibt es keine Vertrauensbasis mehr", sagt Schausberger. 

Hilfe muss koordiniert ablaufen 

Für die Salzburger Bevölkerung nimmt er den Rat mit nach Hause, dass die Hilfe für die Ukraine koordiniert ablaufen müsse: "Der Chefkoordinator für Unterstützung und Hilfeleistung in der Ukraine war uns live zugeschaltet. Was dort gebraucht wird, sind Medikamente und Nahrungsmittel. Diese müssen aber koordiniert eintreffen, um eine wirkliche Hilfe zu sein, sagt er."

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