Neuzugang

Marlene Svazek: "Jetzt muss man sich mit mir auseinandersetzen"

In unserer Interviewserie "Neuzugang – neu in der Landesregierung" stellen wir Landeshauptmann-Stellvertreterin Landesrätin Marlene Svazek (FPÖ) vor.

Interview von Chefredakteurin Julia Hettegger 

Frau Svazek, wie schwierig ist es für Sie, an laufenden Projekten weiterzuarbeiten, die eine andere Koalition beschlossen hat – gerade, in Bereichen in denen die FPÖ auch viel Kritik geübt hat?
MARLENE SVAZEK: Das ist nicht ganz leicht. Vieles ist ja nicht mehr Rückgängig zu machen. Wir sind aber gewählt worden, weil der Unmut in der Bevölkerung da war, mit dem Auftrag Vieles zu ändern. Wir werden versuchen, inhaltlich zu lenken wo es geht und das Beste herauszuholen. Aber es braucht Zeit, um Fußabdrücke zu hinterlassen.

Eine Legislaturperiode wäre dafür zu kurz?
MARLENE SVAZEK: Ja. Tatsächlich braucht es für viele Projekte weitaus mehr als fünf Jahre.

Im Vorfeld haben viele Organisationen Bedenken angemeldet, dass der Klima- und Natur-/Umweltschutz unter einer schwarz-blauen Regierung Schaden nehmen werde. Jetzt haben gerade Sie diese Ressorts bekommen. Wie gehen Sie mit dieser Situation und den Kritikern um?
MARLENE SVAZEK: Ehrlich gesagt, taugt mir das. Eine Oppositionspartei zu kritisieren und zu behaupten, dass Natur-/Umweltschutz mit uns nicht funktionieren kann, ist leicht. Jetzt muss man sich mit mir und unseren Inhalten auseinandersetzen. Jetzt sind beide Seiten gefordert, zusammenzuarbeiten.

VIDEO: Landesrat Martin Zauner (FPÖ) zur Austria Salzburg Stadiondiskussion:

Also keine beklemmenden Gefühle beim Aufeinanderteffen mit den Akteurinnen und Akteuren?
MARLENE SVAZEK: Naja, man startet nicht bei Null. Man nimmt diese Erfahrungen schon mit. 

Bereits im Wahlkampf war die Kompetenzbeschneidung der Landesumweltanwaltschaft (LUA) Thema. War das ein mediengemachter Aufreger oder auch Thema in der Bevölkerung?
MARLENE SVAZEK: Ich war selbst überrascht, wie viele Menschen mich auf die LUA angesprochen haben – viele, weil sie persönlich Erfahrungen mit der LUA gemacht haben, zum Beispiel Land- und Forstwirte oder Bürgermeister.

Man hat schon angekündigt, die Kompetenzen der LUA überarbeiten zu wollen. Wann wird man mehr erfahren?
MARLENE SVAZEK: Wir werden das möglichst rasch angehen, denn nächstes Jahr wird die Position der Landesumweltanwältin/des Landesumweltanwaltes neu ausgeschrieben. Die Person, die sich darum bewirbt, soll schon wissen, worin ihre Kompetenzen und Zuständigkeiten liegen werden. 

Nach dem bekanntwerden des Beschlusses zum Renaturierungsgesetz im EU-Parlament, haben Sie und die FPÖ heftige Kritik daran geübt. Sie haben gesagt: Naturschutz müsse vor allem regional geregelt werden. Wie könnte das in Salzburg funktionieren?
MARLENE SVAZEK: Wir wollen den Vertragsnaturschutz stärker ausbauen und über diesen Grundeigentümer dazu motivieren, selbstbestimmt Naturschutzmaßnahmen zu setzen, die das Land finanziell fördert, wenn dafür ein Vertrag aufgesetzt wird. Der Vertragsnaturschutz ist die freiwillige Seite des Naturschutzes, ein partnerschaftlicher Zugang, den es braucht. Ich glaube, wir würden über Freiwilligkeit mehr zusammenbringen. 

Bei der Elementarbildung und Kinderbetreuung steht die FPÖ in Salzburg zum Ausbau der Betreuungsplätze und -zeiten, nicht aber für einen kostenlosen Zugang ab dem ersten Lebensjahr. Warum eigentlich nicht?
MARLENE SVAZEK: Wir haben ja jetzt die beitragsfreie 20-Stundenbetreuung ab dem dritten Lebensjahr in Salzburg. In dieser Altersgruppe lag die Betreuungsquote schon vorher bei mehr als 90 Prozent. Da wurden also keine neuen Plätze oder Pädagogen notwendig. Bei den Unter-Dreijährigen fehlen aber bereits jetzt Infrastruktur und Fachkräfte. Wenn das Angebot dann noch gratis wird, bekommen Gemeinden ein noch größeres Problem bei der Versorgung.

Im Regierungsübereinkommen liest man, dass man die Elementarpädagogik für Männer attraktivieren möchte. Was könnte denn einen Beruf für das männliche Geschlecht aufwerten, dass selbigen nicht auch für Frauen aufwerten würde?
MARLENE SVAZEK: Für Frauen machen wir ja auch zum Beispiel MINT-Schwerpunkte (Ausbildungsfelder Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) oder die Aktion "Frauen in die Technik". Im Kindergarten könnte man das beispielsweise über den Zivildienst schaffen. Ich persönlich glaube aber, es gibt einfach Präferenzen bei den Geschlechtern. 

Die FPÖ will Frauen/Familien finanziell unterstützen, die ihre Kinder nach der Karenzzeit zu Hause betreuen wollen. Das hat viel Kritik bei nahezu allen Parteien ausgelöst. Warum regt das Thema so auf?
MARLENE SVAZEK: Ich frage mich immer, wen regt das auf? Nicht die betroffenen Frauen und Familien. Der Zugang zum Thema verändert sich mit der Betroffenheit. Kritik kommt vor allem aus der Wirtschaft, weil man die Mütter oder Väter ein Jahr länger aus dem Arbeitsmarkt rausnimmt. Ich sehe aber eher den gesamtgesellschaftlichen Aspekt. Wir wollen keine Lebensmodelle in Frage stellen oder bevorzugen.

Im Regierungsübereinkommen gibt es dazu auch einen Entwurf. Wie geht es bei dieser Förderung weiter?
MARLENE SVAZEK:  Ich will dazu heuer noch alle wichtigen Akteure zusammenbringen, um die Grundlage zu schaffen. Wir müssen auch wissen, was das konkret kostet. Diese Förderung wird also noch nichts fürs heurige Budget. 

Sie sind auch für die Themen Familie, Integration und Generationen zuständig. In all diese Bereiche spielt auch das Frauen/Geschlechter-Thema mit hinein. Im Wahlkampf hat sich Ihre Partei gegen das Gendern ausgesprochen. Sie wurden als Landeshauptmann-Kandidatin bezeichnet und auf der Wahlkampftour wurde davon gesprochen, dass es klare sexuelle Orientierungen gibt. Ich frage mich, wie das mit diesen/Ihren Ressorts zusammenpasst?
MARLENE SVAZEK: Ich frage mich immer, warum es ein eigenes Frauen Ressort braucht? Es gibt ja auch kein eigenes Männerressort? Für mich impliziert das immer eine Opferhaltung. Es ist für mich normal, als Frau selbstbestimmt zu leben. Ich definiere Frauen nicht über eine Bezeichnung. Die Wahrnehmung von uns Frauen wird nicht über eine Quote oder das "Binnen-I" verbessert. Es gibt für mich wichtigere Themen, die Frauen betreffen, beispielsweise den Einkommensunterschied, der nicht erklärbar ist. Daran muss man arbeiten, aber nicht an den Begrifflichkeiten.
Übrigens wäre ich aber schon eine Landeshauptfrau geworden ... (lacht)

Danke für das Gespräch Frau Svazek.

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