EU Aufbau- und Resilienzplan

"Regionen müssen Angelpunkt der Mittelverteilung sein"

Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, sprach in Salzburg über die Kompetenzen der Regionen, das hohe Vertrauen der Menschen in die Lokalpolitik und die Chancen für die Kommunen durch den Aufbau- und Resilienzplan.

SALZBURG. Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Apostolos Tzitzikostas, war in Salzburg zu Gast. Beim EU-Bürgerdialog im Plenarsaal des Salzburger Landtags stellte er sich Fragen von Bürgern, EU-Gemeinderäten und Landtagsabgeordneten.

"Vertrauen in Lokalpolitik ist hoch"

Der Europäische Ausschusses der Regionen vertritt 329 Regionen aus allen 27 Mitgliedsländern. Er verschafft Regionen und Städten in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa. Und das sei wichtig, so Tzitzikostas, denn "63 Prozent der ÖsterreicherInnen vertrauen in der Politik den LokalepolitikerInnen am meisten."

Die Bezirksblätter haben Apostolos Tzitzikostas drei Fragen gestellt:^*
_{*Das Interview wurde auf Englisch geführt und frei übersetzt.} 

Wie geht der Ausschuss der Regionen (AdR) damit um, wenn große Themen, deren Umsetzungen notwendig für die EU sind, viele „Gegner“ in den Regionen haben? – ich denke beispielsweise an das Thema Energieversorgung und Leitungsbau?
APOSTOLOS TZITZIKOSTAS: In solchen Fällen ist die AdR Vermittler und Streitschlichter und in der selben Zeit auch bemüht, Lösungen zu finden indem wir alle Akteure zusammenbringen.

Und funktioniert das?
APOSTOLOS TZITZIKOSTAS: Bis jetzt haben wir immer eine Lösung gefunden. 

Die Bedeutung und die Stärke der Regionen sind in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich ausgeprägt. Wie gelingt es, im europäischen Ausschusses der Regionen, dieser Unterschiedlichkeit gerecht zu werden? 
APOSTOLOS TZITZIKOSTAS: Das ist eine wichtige Frage. Die Kompetenzen der Regionen sind sehr unterschiedlich und die Dezentralisierung hat in vielen Ländern keine Realität. Daher ist die Zusammenarbeit umso wichtiger. Gemeinsam haben die Regionen alle, dass sie das tägliche Leben ihrer Bürger organisieren müssen und die Entwicklung der Wirtschaft voranzutreiben haben. Es gibt also eine gemeinsame Realität mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Generell wollen wir die Regionen in allen Mitgliedsstaaten stärken. 

Wo sehen Sie die größten Chancen für die Kommunen, die sich aus dem Geld aus dem Aufbau- und Resilienzplan (RRF) ergeben?
APOSTOLOS TZITZIKOSTAS: Das liegt an den einzelnen Themen der Regionen. In manchen Regionen fehlt es an Digitalisierung, andere müssen das Umweltproblem angehen. Daher müssen die Regionen eine zentrale Rolle spielen, bei der Zuteilung des Geldes und der Entscheidung zu den Projekten. Es muss hier um die Regionen und ihre Bedürfnisse gehen.

Glauben Sie, dass es so laufen wird – also, dass die Regionen einbezogen werden in den Entscheidungsprozess der Länder und Staaten?
APOSTOLOS TZITZIKOSTAS: Ich bin zuversichtlich.

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