Einigung bei Budget

Salzburg schnürt hartes Budget für 2026

SALZBURG: Strenges Sparpaket der Landesregierung Salzburg schnürt hartes Budget für 2026. In einem Verhandlungen-Marathon von 13 Stunden hat man das selbstgesteckte Ziel fast erreicht.
Gespart wird quer durch alle Ressorts, der größte Brocken betrifft den Gesundheitsbereich mit geplanten Einsparungen von 60 Millionen Euro.

Gemeinsam Verantwortung übernehmen

Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach nach der langen Budgetklausur von einer „Kraftanstrengung für jeden“. Gemeinsam mit LH-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) und Finanzlandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) betonte sie das Ziel eines ausgeglichenen Budgets bis 2030. „Wir wollen den Wohlstand im Land erhalten, doch das geht nur, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen“, sagte Edtstadler. Veränderungen seien unausweichlich, denn „nicht alles, was bisher selbstverständlich war, wird es auch in Zukunft geben“ so die Landeshauptfrau.

Kürzungen in Gesundheit, Betreuung und Wohnen

Besonders stark betroffen ist der Gesundheitsbereich. Die ursprünglich geplanten 90 Millionen Euro Einsparungen konnten zwar nicht vollständig erreicht werden, dennoch wird um 60 Millionen reduziert. Ein bereits vereinbartes Gehaltspaket für die Salzburger Landeskliniken wurde gestrichen, allein das spart zehn Millionen Euro.

Auch bei der Kinderbetreuung greift das Sparpaket. Künftig übernimmt das Land die Elternbeiträge für Kinder unter drei Jahren nicht mehr. „Wir können uns die Zuschüsse nicht mehr leisten“, erklärte Svazek und betonte, dass „nicht mehr alles gratis sein wird“.

Im Bereich Wohnen und Soziales werden Förderungen gezielter eingesetzt. Für die Wohnbeihilfe sind im kommenden Jahr 176 Millionen Euro vorgesehen, sie soll künftig „treffsicherer“ ausgerichtet werden. Die Förderung für Sanierungen entfällt, erhalten bleibt nur jene für altersgerechtes Wohnen.

Einschnitte im Sozialbereich

Auch der neue Soziallandesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) muss mit weniger Mitteln auskommen. Die Förderung der Community Nurses läuft aus, ebenso die Coronaprämie für Pflegekräfte. „Die Gehälter sind in den letzten Jahren ohnehin um 15 bis 20 Prozent gestiegen“, so Svazek. Beim Heizkostenzuschuss bleibt es hingegen bei 250 Euro.
In der Grundversorgung werden Quartiere für Asylsuchende reduziert. Für das Haus Bolaring sei eine Teileröffnung 2026 geplant.

„Keine andere Berufsgruppe würde das freiwillig machen“

Ein symbolischer Schritt soll die Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker sein. Weder Landesräte noch Bürgermeister erhalten 2026 eine Inflationsanpassung. Auch bei den Parteien- und Klubförderungen bleibt alles eingefroren. „Keine andere Berufsgruppe würde sich freiwillig hinstellen und sagen, wir verzichten auf eine Anpassung“, sagte Svazek. Der Beitrag sei klein, aber wichtig. „Das Budget retten wir damit nicht, aber wir setzen ein Zeichen.“

Für Landesbedienstete ist bis 2028 nur ein jährlicher Zuwachs von rund 1,5 Prozent vorgesehen. Neue Steuern seien hingegen nicht geplant, versichert Svazek.

„Ein notwendiges, ehrliches Budget“

Finanzlandesrat Josef Schwaiger bezeichnet das Zahlenwerk als „keine schöne, aber ehrliche Lösung“. Das Landesbudget 2026 umfasst 4,4 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll maximal 350 Millionen Euro betragen – aktuell fehlen dafür aber noch 37 Millionen. „Wir liegen derzeit bei 385 Millionen Euro neuen Schulden“, sagte Schwaiger.

Bis Ende 2025 werde das Land 2,1 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben, bis 2030 seien es rund drei Milliarden. Ohne Sparmaßnahmen wären es laut Schwaiger „vier Milliarden – und dann würde es richtig eng werden“.

„Das ist mein 13. Budget, so Schwaiger, und es war eines der schwersten. Aber wir müssen ehrlich bleiben – die Zeiten des unbegrenzten Geldes sind vorbei.“ Jetzt nicht einzusparen wäre das Verschieben der Sorgen auf morgen, so der Finanzreferent.

Erste Reaktionen zurückhaltend bis kritisch

Bürgermeister Manfred Sampl (ÖVP) - Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, zeigt sich noch zurückhaltend. "Man müsse die Ergebnisse noch genauer analysieren", die Einsparungen im Sozialbereich werden auch die Gemeinden entlasten, da diese die Kosten zu 40 Prozent mittragen müssen. Im Bereich der Tariferhöhungen in den Seniorenheimen ist noch alles offen. Dagegen treffen die angekündigten Einsparungen in der Kinderbetreuung die Gemeinten härter. Hier hatte der Gemeindeverbands-Präsident sogar zuletzt auf eine Erhöhung gehofft, nun wird es weniger.

SPÖ-Landtagsklubchef Max Maurer zeigt sich enttäuscht über das neue Landesbudget und wirft der schwarz-blauen Regierung vor, „an den Menschen vorbeizuplanen“. Salzburg brauche leistbares Wohnen und Entlastung bei den Lebenshaltungskosten, nicht neue Prestigeprojekte.

„Die Salzburgerinnen und Salzburger kämpfen mit hohen Mieten, teurem Strom und gestiegenen Preisen im Alltag. Statt gegenzusteuern, kürzt die Regierung bei Gesundheit, Wohnen und Kinderbetreuung“, so Maurer. Besonders unverständlich sei, dass die Sanierungsförderung im Wohnbau gestrichen werde, während Geld für Prestigeprojekte wie eine Belvedere-Außenstelle oder kostspielige Grundstücksdeals in der Antheringer Au ausgegeben werde.
Grüne kritisieren Budget 2026: „Sparen bei den Menschen und der Natur“

Für die Grünen ist das der falsche Weg. Klubobfrau Martina Berthold warnt vor den Folgen. „Diese kopflosen Einschnitte treffen viele Menschen hart und verbauen unsere Zukunft.“
Sie fordert stattdessen „sinnvolles Sparen und kluge Investitionen“ in Pflege, leistbares Wohnen, Bildung und Klimaschutz. Besonders kritisch sieht Berthold das Aus, für die Community Nurses und die Streichung der Sanierungsförderung, die Pflegekosten und Energiekosten weiter in die Höhe treiben würden. „Wer heute an der falschen Stelle spart, zahlt morgen doppelt“, so Berthold.