"Schwarze ÖVP sitzt in Salzburg mehr als fest im Sattel"

Der Salzburger Politikwissenschafer Armin Mühlböck blickt für uns auf das Wahlergebnis in Salzburg.

Armin Mühlböck, als Politikwissenschafter beobachten Sie eine Wahl natürlich anders. Wie war der Wahlsonntag für Sie?
MÜHLBÖCK: Sehr spannend.

Haben Sie mit diesem Ausgang gerechnet?
MÜHLBÖCK: Das österreichweite Ergebnis ist eine deutlichere Ausprägung der Prognosen im Vorfeld. Abgesehen von der FPÖ lagen die Ergebnisse innerhalb der Schwankungsbreite. Klare Wahlsieger sind die ÖVP und die Grünen. Eigentlich haben auch Neos gewonnen, allerdings sehen sich diese selbst nicht als Sieger. Ihre Erwartungen waren höher. Sie wollten so stark werden, dass eine Koalition mit der ÖVP möglich wäre. Es gab zwei klare Wahlverlierer: Die FPÖ mit einer Riesen-Wählerbewegung hin zu ÖVP und zu den Nichtwählern. Die Umfragen hatten die Spesenaffäre noch nicht abgebildet. Vielleicht war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Und die SPÖ, deren Wähler auch in Salzburg vor allem zu den Grünen und Neos gewechselt sind.

Wenn man auf Salzburg blickt: Was sind die spannendsten Aspekte des Ergebnisses?
MÜHLBÖCK: Spannend ist, dass es die ÖVP nur in Salzburg (47), Tirol (47) und Niederösterreich (43) über 40 Prozent geschafft hat.

Ist das eine Zustimmung zur Landes- und Gemeinde-ÖVP oder doch ein Lob für die "Türkise"-Performance?
MÜHLBÖCK: Es ist eine Kombi aus beidem. Bereits bei der EU-Wahl schaffte die ÖVP in Salzburg über 40 Prozent. Die schwarze ÖVP sitzt in Salzburg mehr als fest im Sattel. Die Regierung unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist beliebt und unumstritten. Die Gemeinde- und Bürgermeisterwahl liegt erst kurz zurück. Das aktuelle Ergebnis bestätigt dieses noch einmal. Die ÖVP schwimmt auf dieser Welle des Erfolges, zu welcher die Performance der "Kurz-Türkisen" noch positiv beiträgt.

Grüne und Neos konnten in Salzburg in allen Bezirken dazugewinnen – vor allem in der Stadt und im Flachgau.
MÜHLBÖCK: Das mit den Grünen ist eine alte Geschichte; mit Neos eine jüngere, aber dieselbe: Beides sind klar urbane Partei, die den Schritt nur schwer aufs Land schaffen. Grund ist eine Kombination aus den Themen, die am Land eher als Gefahr gesehen werden, aus der Kommunikation und den Akteuren, die selbst vor allem aus der Stadt und dem Speckgürtel kommen.

Sprechen wir über die Wahlverlierer SPÖ und FPÖ. Kann man hier alleine dem Bundeswahlkampf Schuld an den Verlusten geben, oder beeinflusst die Wähler auch die Landessituation?
MÜHLBÖCK: Das ist schwer zu beantworten. Die FPÖ konnte bei den Landtagswahlen 2018 das Ergebnis von 2013 trotz schwieriger Hintergründe halten (Abspaltung FPS; Neuaufstellung); Bei der EU-Wahl hielten sich die Verluste trotz des Ibiza-Videos auch in Salzburg in Grenzen. Dass die FPÖ jetzt 9,7 Prozentpunkte verloren hat, ist wohl vor allem vom Bundeseinfluss geprägt.

Und bei der SPÖ?
MÜHLBÖCK: Die SPÖ fährt das schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein. Meiner Meinung nach lag das vor allem am Zustandsbild der Partei und nicht so sehr an der Performance der Spitzenkandidatin. Die Partei muss sich neu aufstellen und sollte sich auf keine Obfraudebatte einlassen – vor allem weil drei Wahlen anstehen: Steiermark, Burgenland und Wien.

Die Wahlbeteiligung in Salzburg liegt bei 75 Prozent. Im Vergleich zu den EU-, Gemeinderats- und Landtagswahlen recht hoch. Warum ist die Nationalratswahl interessanter für die Salzburger?
MÜHLBÖCK: Das scheint nur so. Die Wahlbeteiligung bei der Nationalratswahl 2017 lag bei 80 Prozent. Grundsätzlich ist die Wahlbeteiligung bei vorgezogenen Wahlen höher. Das was auch 2017 so. 2019 ist die Regierung zerbrochen und die Neuwahl polarisierte. Das wirkt sich eigentlich positiv auf die Wahlbeteiligung aus. Dennoch gingen um 5 Prozentpunkte weniger zur Wahl als 2017. Eine Erklärung ist, dass diese 5 Prozentpunkte die Nichtwähler von der FPÖ und SPÖ ausmachen.

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