Landesrechnungshof
Verstöße gegen Vergaberecht bei Covid-Beschaffung erkannt
- Geprüft wurde beispielsweise die Beschaffung von FFP2-Masken oder Corona-Tests.
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Der Salzburger Landesrechnungshof erkennt Verstöße gegen das Vergaberecht bei Covid-Beschaffungen. Konkret habe die Landesverwaltung Vergaben nicht ordnungsgemäß dokumentiert und das Bundesvergabegesetz zum Teil nicht angewendet.
SALZBURG. Der Salzburger Landesrechnungshof prüfte im Auftrag des FPÖ-Landtagsklubs Auftragsvergaben, die das Land Salzburg und dessen Beteiligungen in der Covid-19-Pandemie durchführten. Für das Jahr 2020 zeigte sich, dass es Verstöße gegen das Vergaberecht bei Covid-Beschaffungen gab.
"Keine ordentliche Dokumentation"
"Konkret hat die Landesverwaltung Vergaben nicht ordnungsgemäß dokumentierte und das Bundesvergabegesetz 2018 zum Teil nicht angewendet", sagt der Direktor des Landesrechungshofes, Ludwig Hillinger. Geprüft wurde beispielsweise die Beschaffung von FFP2-Masken, Corona-Tests, aber auch Dienstleistungen wie beispielsweise Security-Dienste zur Überprüfung der Einhaltung von Corona-Maßnahmen.
- Landesrechnungshof-Direktor Ludwig Hillinger
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Ohne Kompetenz gehandelt
Grund für die Verstöße sei laut Einschätzungen Hillingers keine böse Absicht, sondern, dass es für das gesamte Amt der Salzburger Landesregierung keine Strategie und keine standardisierten Prozesse der Beschaffung gegeben habe. "Es waren in der Pandemie Abteilungen mit Beschaffungen betraut, die keinerlei Erfahrung oder Kompetenzen in dieser Angelegenheit hatten", sagt Hillinger.
FPÖ: "Mehr als nur ein anfängliches Chaos"
Zu entschuldigen sei dieser Umstand dennoch nicht, heißt es von Seiten der FPÖ. "Auf anfängliches Chaos zu verweisen, und lediglich Kommunikation oder klare Handlungskompetenzen zu kritisieren, genügt hier nicht mehr. Das Problem lag eindeutig in der Führung“, sagt Salzburgs Freiheitliche Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek.
- Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek: „Unser Anfangsverdacht, dass hier nicht nach regulären Maßstäben gehandelt und Aufträge nicht nachvollziehbar vergeben wurden, verhärtet sich immer mehr."
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„Unser Anfangsverdacht, dass hier nicht nach regulären Maßstäben gehandelt und Aufträge nicht nachvollziehbar vergeben wurden, verhärtet sich immer mehr. Die Beschaffung war weder klar geregelt, noch gab es ein entsprechendes, internes Kontrollsystem."
Marlene Svazek, Landesparteiobfrau FPÖ
Bund intervenierte bereits im März 2020
Laut Landesrechnungshof komme erschwerend hinzu, dass der Bund bereits im März 2020 die Länder in einem Rundschreiben auf die Tatsache hingewiesen habe, dass auch in der Pandemie das Vergaberecht einzuhalten sei.
- Für das Jahr 2020 zeigte sich, dass es Verstöße gegen das Vergaberecht bei Covid-Beschaffungen gab.
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Jetzt Strategien entwickeln
Hillinger rät den Verantwortlichen, die festgestellten Mängel zu analysieren, Risikostrategien zu entwickeln sowie geeignete Maßnahmen zu setzen, um für künftige Krisen besser gerüstet zu sein. „Dies erscheint auch für den Normalbetrieb notwendig“, so Hillinger. Das Land müsse seine Lehren daraus ziehen.
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