Mindestsicherung

Bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit scheitern viele gute Initiativen an systemischen Missständen. Doch die Lösungsvorschläge verfehlen meist ihr Ziel. Mit einer "Überregionalen Lehrstellenvermittlung" will die Wirtschaftskammer junge Österreicher und vor allem Flüchtlinge, die sich im Osten des Landes konzentrieren, an freie Lehrstellen in den westlichen Bundesländern vermitteln. Das vor einem Jahr angelaufene Projekt trägt bislang nur magere Früchte. Das Problem: Die Lehrlingsentschädigung...

Kommentar Ein erster Eindruck vom angekündigten "neuen Stil" der neuen Landesregierung: Die Grünen haben ihre Forderung (die gleichzeitig auch immer eine der FPÖ war) durchgebracht: Bei der Mindestsicherung wird Pensionisten der 14. Bezug nicht mehr als Einkommen angerechnet. Dagegen hatte sich die ÖVP in der Vergangenheit aus Kostengründen (!) immer gewehrt – es geht um 80.000 Euro pro Jahr, von denen einen Teil die Gemeinden übernehmen müssen. Noch mehr vom "neuen Stil" verrät aber der...

Marktplatz 8 (ehemals Horner), Haupteingang über Parkplatz Kriechbaum Öffnungszeiten: DI 16 bis 19 Uhr und FR 9 bis 12 Uhr, Wer darf einkaufen: - bedarfsorientierte MindestsicherungsbezieherInnen, - AusgleichszulagenbezieherInnen, - HeizkostenzuschussbezieherInnen aus Straßwalchen, Neumarkt, Köstendorf, Friedburg-Lengau, Oberhofen, Lochen, Pöndorf Das monatliche Nettoeinkommen darf nachfolgende Richtsätze (je Haushalt) nicht überschreiten: - Alleinlebende bis € 800,00 - Ehepaare,...

Auf einen Kompromiss haben sich ÖVP und SPÖ vergangene Woche bei der Reparatur der Mindestsicherung geeinigt. Vorerst bis Ende 2014 wird bei Arbeitnehmern das 13. und 14. Gehalt nicht zum Einkommen dazu gerechnet, bei Pensionisten wird zumindest eine Sonderzahlung nicht mehr dazu gerechnet. Kritik an diesem Kompromiss kommt von den GRÜNEN.

Die ÖVP und der Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sind es, die bisher einer Reparatur der Mindestsicherung im Weg stehen. „Jetzt kann man sagen, der Mödlhammer ist ein sturer Hund, aber ich habe eine ganze Lawine offener Fragen, die viel dramatischer ist“, wie der gewichtige ÖVP-Gemeindebundpolitiker über sich selbst und die Finanzsituation der Gemeinden sagt. Damit hat er freilich recht – wie sich die Steuereinnahmen entwicklen werden, weiß kein Mensch, also wissen auch die Gemeinden...

Keine Frage, in Zeiten knapper Kassen muss man den Gürtel schon einmal enger schnallen. Und dass zwar jeder für‘s Sparen, nur nicht bei sich selbst plädiert, ist auch nicht gerade ein neues Phänomen. Wenn allerdings eine Landesregierung, deren einzelne Vertreter noch ein paar Monate davor – wie etwa die neue Landesrätin Cornelia Schmidjell zu ihrer Amtseinführung – betont haben, an der Reparatur der Mindestsicherung zu arbeiten, dann können Betroffene das als eine Ohrfeige ins Gesicht...

Mehr als 13.000 einstige Mindestsicherungs-Bezieher arbeiten wieder Die Mindestsicherung half bereits mehr als 13.000 Menschen wieder zurück in die Arbeitswelt. WIEN (kast). Wer Rudolf Hunds-torfer kennt, weiß, dass er kein Freund von Übertreibungen ist. Er, der einstige Gewerkschafts-boss, steht lieber mit beiden Beinen fest am Boden. Daher wundert es nicht, dass es keine Jubelmeldungen über das nunmehr ein Jahr alte Modell der Mindestsicherung gibt. Die Mindestsicherung hat Menschen aus der...

Das Problem ist bekannt: Durch die Einrechnung des 13. und 14. Gehalts verlieren Mindestbezieher mit Pensionsanspruch bzw. solche mit einem niedrigen Berufseinkommen in den Monaten mit dem „Doppelten“ die Mindestsicherung. So wie schon vor ihr LR Erika Scharer hat auch LR Cornelia Schmidjell angekündigt, das zu ändern. Dass sich die Politik damit Zeit lässt, ist eine (unschöne) Sache. Dass es aber nicht einmal offizielle Daten darüber gibt, wie viele Personen betroffen sind, ist erstaunlich,...

Aus einer Anfragebeantwortung von LR Cornelia Schmidjell an die FPÖ geht hervor, dass sowohl die Zahl der Mindestsicherungsbezieher, die über eine Pension verfügen als auch jene mit einem Berufseinkommen („Working poor“) im vergangenen Juli zurückgegangen ist. „Ein Indiz dafür, dass die Einrechnung des 13. und 14. Gehalts dem Verschlechterungsverbot widerspricht“, so die FPÖ.

Was wurde die neue Mindestsicherung im Vorfeld nicht schon gelobt. Die Betroffenen würden individuell betreut, Lösungen für ihrer multiplen Problemlage erarbeitet und am Schluss der so genannten „Hilfeplanung“ würde es gelingen, sie wieder in einen regulären Arbeitsprozess einzugliedern und damit auch in die Selbstständigkeit abseits von finanziellen Zuwendungen aus dem Sozialressort zu entlassen. Nun, im September wird die Mindestsicherung ein Jahr alt – und die Situation schaut ernüchternd...