Darlehen für Urnenmauer

PINSDORF. Der Nachtragsvoranschlag stand als erster Tagesordnungspunkt zur Debatte. Dazu konnte Finanzreferent GV Erich Leitner berichten, dass der Ordentliche Haushalt mit einem beträchtlichen Überschuss abgeschlossen werden kann, der genau wie die Interessentenbeiträge zur Gänze dem Außerordentlichen Haushalt zugeführt werden wird. Bei den Einnahmen werden die Mehrerträge durch die Kommunalsteuer, die Grundsteuer, Kanalbenützungsgebühren und Bedarfszuweisung für den Annuitätendienst beim Verkehrskonzept erzielt. Die Mehrausgaben sind durch die Erhöhungen bei der Sanierung des Feuerwehrdepots, Straßensanierungen und die Wildbachverbauung im Holzweggraben begründet.
Die Urnenmauer soll erweitert werden, und nachdem vom Land keine Bedarfszuweisung geleistet wird, muss ein Darlehen über 160.000 Euro aufgenommen werden. Dazu soll ein Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit gegründet werden – genau so wie bereits im Jahr 1997 die Abwasserbeseitigung und die Wohnungsverwaltung ausgegliedert wurden. Die Satzung muss dem Land vorgelegt werden. Als Betriebsleiter für alle drei Betriebe wird Markus Siedlak und als sein Stellvertreter Josef Fischböck vom Bürgermeister bestellt. Dazu stellt DI Frisch fest, dass das seiner Meinung nach eine Augenauswischerei ist, weil damit die Schulden dieser Betrieb und nicht die Gemeinde hat, obwohl ja zu 100 Prozent im Gemeindevermögen. Er vergleicht diese Finanztricks mit Griechenland, die seinerzeit offensichtlich auch so einen Weg beschritten haben. Schließlich erfolgt der Beschluss der Satzungen einstimmig.
Die Gemeinde Pinsdorf hat sich gemeinsam mit Altmünster, Ebensee und Traunkirchden an einer Ausschreibung durch den Bezirksabfallverband Gmunden für die Sammlung des Restmülls und des Biomülls ab 1.1.2014 beteiligt. Von den drei Anbietern ging die JV Entsorgungs GbmH mit Abstand als Bestbieter hervor. Es bedeutet dies für Pinsdorf eine Einsparung von 18,14 Euro beim Restmüll und 11,58 Euro beim Biomüll.
Die Buchenstraße im zwischen Kreuzung Haslweg und Kreuzung Leitenstraße soll generalsaniert und auf 6 m verbreitert werden. Dazu verkauft die Familie Fischthaller 1140 m2 Grund zum Preis von 12 Euro pro Quadratmeter das sind 13.680 Euro, der Kostenvoranschlag der Firma Lang & Menhofer liegt bei 116.400 Euro und die Vermessungskosten betragen rund 10.000 Euro. Die Bauzeit wird ca. drei Wochen betragen, in dieser Zeit wird der City-Bus über die AGIP Tankstelle und den Mitterweg umgeleitet, die beiden Haltestellen Haslweg und Buchenstraße können in dieser Zeit nicht angefahren werden. Für PKW ist die Umleitung über die Leitenstraße möglich, weil Franz Herzog bereit ist, während der Bauphase den Schranken zu öffnen. Die Bauaufsicht über dieses Projekt wird von GV Friedrich Mohr ausgeführt. Beim Betriebsbaugebiet Sternberg hat das Land eine Ampellösung eingeplant. Es sollte jedoch sowohl nach Wunsch der Anrainer als auch des Gemeinderates ein Kreisverkehr errichtet werden. Dazu werden sich die Fraktionen um einen schnellen Termin beim Landesrat Hiesl bemühen.