"Quartiere völlig ungeeignet"

Land OÖ bringt in Gmunden 57 Geflüchtete unter

Das Land Oberösterreich wird ab Februar in zwei Gmundner Quartieren 57 hilfs- und schutzbedürftige geflüchtete Menschen unterbringen. In einem leerstehenden Haus auf dem Hochkogel werden es 25 Flüchtlinge aus Syrien sein, in der einstigen Pension Neuwirth in der Traunsteinstraße 32 Personen, über deren Herkunft noch nichts bekannt ist. Die Volkshilfe wird sich um die Geflüchteten in beiden Quartieren kümmern.

GMUNDEN. Die Stadtgemeinde hatte und hat keinen Einfluss auf diese Entscheidungen. Sie wurde vom Land OÖ. sehr kurzfristig darüber informiert, sodass ihr kaum Zeit dafür blieb die Nachbarschaft in beiden Stadtteilen mit Briefen darauf vorzubereiten. Am Mittwoch, 1. Februar, wird es ein Treffen geben, bei dem Volkshilfe, Bundes- und Stadtpolizei, Stadtpolitik, die Eigentümer beider Objekte sowie die bereits ab 2015 tätige zivilgesellschaftliche Plattform „Willkommen in Gmunden“ die nächsten Schritte besprechen werden.

Stadt wurde überrumpelt

Die Stadtgemeinde ärgert sich darüber, überrumpelt worden zu sein und kritisiert die Lage der Quartiere, führende Mandatare sind aber zuversichtlich, dass die Aufnahme und Integration der Geflüchteten auch diesmal gelingen werden. Bürgermeister Stefan Krapf weiß auch schon wie: „Unsere Polizei wird verstärkt ein waches Auge auf die Quartiere werfen, es wird Freizeitangebote geben, geringfügige Jobs bei der Kommune sowie Deutschkurse und Betreuung durch unsere Plattform-AktivistInnen. Nach 2015 haben wir das für eine viel größere Zahl Geflüchteter unaufgeregt und gut geschafft.“

"Beide Quartiere logistisch vollkommen ungeeignet"

„Die Stadtgemeinde hat keinen Einfluss auf diese Entscheidungen, die auf Bundes- und Landesebene getroffen werden. Ich möchte als Bürgermeister persönlich dennoch ganz klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass ich beide Quartiere als logistisch vollkommen ungeeignet erachte und die Entscheidung daher für alle Beteiligten nicht nachvollziehen kann. Für das geplante Quartier in der Traunsteinstraße gibt es keine Anbindung an den öffentlichen Verkehr, die geflüchteten Menschen müssen bei hohem touristischen Verkehrsaufkommen kilometerweit zu Fuß gehen, um etwa einen Supermarkt zu erreichen. Die Unterkunft am Hochkogl ist mitten in einem Wohngebiet mit Einfamilienhäusern vorgesehen. Das passt für mich nicht. Ich habe meine kritische Sichtweise zu den beiden für alle Beteiligten ungeeigneten Standorten dem zuständigen Landesressort auch unmissverständlich mitgeteilt. Doch haben wir in Gmunden seit 2015 schon einiges an Erfahrung gewonnen und werden wir von Seiten der Stadt gemeinsam mit der Bundes- und Stadtpolizei, der Volkshilfe, dem regionalen Kompetenzzentrum für Integration, der ehrenamtlichen Plattform sowie den Eigentümern unser Bestmögliches tun, um gemeinsam einen reibungslosen und konfliktfreien Alltag zu gewährleisten. Die absolute Gewährung der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger sowie ein sukzessiver Integrationsprozess der geflüchteten Menschen zählen für mich zu den Hauptaufgaben. Wir werden das mit vereinten Kräften schaffen und die Situation bewältigen“, so der Gmundner ÖVP-Bürgermeister.

"Stadt übernimmt notwendigen Beitrag"

„Die Unterbringung geflüchteter Menschen in kleinen Quartieren ist auf jeden Fall gegenüber Massenquartieren oder gar provisorischen Zelten zu bevorzugen. Mit den beiden genannten Quartieren übernimmt die Stadt Gmunden ihren notwendigen Beitrag zur menschenwürdigen Unterbringung geflüchteter Menschen in Österreich. Auch die zivilgesellschaftliche Plattform 'Willkommen in Gmunden' wird wieder eingebunden, die bereits 2015 eindrücklich unter Beweis gestellt hat, wie Integration erfolgreich gelingen kann. So blicke ich zuversichtlich in die Zukunft, da die Stadtgemeinde entschlossen ist, die Integration nach allen Möglichkeiten zu unterstützen. Für die Menschen in der Unterbringung Traunsteinstraße könnten beispielsweise Fahrräder bereitgestellt werden, damit sie leichter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“, so die Gmundner Vizebürgermeisterin Ulrike Feichtinger (Grüne).

"Beide Standorte denkbar ungeeignet"

Die Gmundner Freiheitlichen zeigen sich in einem Statement "äußerst verärgert darüber, dass die Stadtgemeinde nunmehr mit den Folgen einer völlig verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung zu kämpfen hat und die Gemeinden in dieser Frage einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden." Die Fraktionsobfrau der Gmundner Freiheitlichen Dina Fritz sagt: "Sowohl die Wohngegend 'Am Hochkogel' mit nahegelegenem Spielplatz, als auch die Wohn- und Tourismusgegend 'Unterm Stein' in der Nähe von Gastronomiebetrieben und privaten und öffentlichen Badeplätzen ist nach Ansicht der Freiheitlichen für die Unterbringung von Asylanten denkbar ungeeignet. Darüber hinaus ist es für mich angesichts der schlechten Bausubstanz und einiger derzeit noch ungeklärter Rechtsfragen unvorstellbar, dass in der ehemaligen Pension Neuwirth überhaupt Asylanten untergebracht werden können“. Fritz kann auch wenig Verständnis für die Forderung der Gmundner Grünen aufbringen, den Asylanten im geplanten Quartier Traunsteinstraße Fahrräder zur Verfügung zu stellen, damit sie leichter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. „Das geht völlig an den Bedenken und Problemen der Gmundner Bevölkerung vorbei“. Und weiter: „Wir werden vorerst die Abklärung der wesentlichen Fragen abwarten und uns dann mit unseren Forderungen einbringen. Denn eines ist klar: Für uns stehen die Interessen der heimischen Bevölkerung an erster Stelle!"

Gemeinden werden nicht eingebunden

„Die Art und Weise, wie das Land und der Bund hier diktieren und uns als Gemeinde nicht miteinbinden, ist sehr kontraproduktiv und in unserer Arbeit behindernd. Nichtsdestotrotz werden wir alles dafür tun, dass diese schutzbedürftigen Menschen so schnell wie möglich in unsere Gesellschafft und in unsere Stadt integriert werden. Vor allem aber werden wir alle Bedenken und Ängste der Gmundnerinnen und Gmundner ernst nehmen und alles in unserer Macht Stehende tun, um gute Lösungen für alle zu finden“, sagt Mario Krammer, Obmann des Ausschuss für Integration (SPÖ).

Maßnahmenkatalog erarbeiten

„Bis zur Ankunft der Asylsuchenden arbeiten aktuell alle politischen Fraktionen gemeinsam mit dem Stadtamt einen Maßnahmenkatalog aus, damit eine Integration erleichtert wird und die öffentliche Sicherheit gewährleistet bleibt“, erklärt Philipp Wiatschka, Stadtrat für Sicherheit (Neos).