Salzkammergut - Politik

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) im Sommergespräch über den 12-Stunden-Tag, GIS-Gebühren, russische Freundschaften und Änderungen im Regierungsteam. BezirksRundschau: Es hat zuletzt in Chemnitz (Deutschland) massive Ausschreitungen gegeben. Auslöser war, dass ein Iraker und ein Afghane einen Deutschen niedergestochen haben. Fühlt man sich da als FPÖ bestätigt? Sie haben ja stets Migration mit steigender Kriminalität verknüpft und davor gewarnt. Haimbuchner: Leider Gottes...

Christine Haberlander (ÖVP) wird 2019 erste weibliche Landeshauptmann-Stellvertreterin. Die 36-jährige ist in der Landesregierung für Kinderbetreuung, Gesundheit und Frauen zuständig. BezirksRundschau: Seit Anfang des Jahres gibt es eine Frauenquote für börsennotierte Unternehmen. Wäre das für Sie als Frauenlandesrätin auch für die Politik denkbar – schließlich machen die Frauen ja mehr als 50 Prozent der Bevölkerung aus. Haberlander: Nein, ich lehne Quoten ab – für alle Bereiche. Es ist...

Das Kollegium Aloisianum ist ein privates katholisches Gymnasium am Linzer Freinberg. Landeshauptmann Thomas Stelzer besuchte die Schule, die damals noch als reine Bubenschule geführt wurde, von 1977 bis 1985 und maturierte dort. OÖ. Die BezirksRundschau traf Stelzer am Dach des Aloisianums zum Sommerinterview und sprach mit ihm über die Rolle der Landeshauptleute, die Kritik an Einführungen der Kindergarten-Nachmittagsgebühren, den Konflikt um das Sozialbudget und die Mindestsicherung in...

Meinung von Klaus Mitterhofer Es ist lobenswert, dass sich der Obertrauner Bürgermeister Egon Höll sogar im Urlaub politisch äußern will, aber es kommt halt - wie so oft im Leben - auf die Art und Weise an: Mit dieser verachtenden Geste greift Herr Höll in die unterste Schublade, und er scheint auch noch stolz darauf zu sein.  Einem Bürgermeister, der als (Turn-)Lehrer an einer renommierten Höheren Schule für seine Schüler auch ein Vorbild darstellen sollte, steht es sicherlich nicht gut an, in...

OÖ. Umwelt- und Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) fordert seinen Kollegen Elmar Podgorschek zum Rücktritt auf. Im BezirksRundschau-Sommergespräch kündigt er an, 2019 seine politische Zukunft festzulegen und er sagt in Bezug auf Asylwerber in Lehrberufen: "Der Geschäftsführer der Industriellenvereinigung liegt falsch." BezirksRundschau: Die Grünen haben Anfang 2017 ihren größten Erfolg eingefahren – Alexander Van der Bellen wurde Bundespräsident. Ende 2017 flogen die Grünen aus dem...

Elmar Podgorschek (FPÖ) ist seit 2015 Landesrat in Oberösterreich. Der Innviertler ist für das Feuerwehrwesen, den Katastrophenschutz und das illegale Glücksspiel zuständig. OÖ. Elmar Podorschek (60) wurde zuletzt wegen eines Auftritts bei der deutschen AfD scharf kritisiert. In einer Rede vor dem AfD-Landesverband in Thüringen forderte Podgorschek eine "Neutralisierung" des ORF, brandmarkte die Grünen als Nachfolger der Jakobiner und legte dar, wie die FPÖ Gewährsmänner an die Spitze...

NEW YORK CITY, OBERTRAUN. Nicht jeder ist mit Präsident Donald Trump und seinen politischen Ansichten zufrieden. Was er vom Staatsoberhaupt der USA hält, hat Obertrauns Bürgermeister Egon Höll nun via Facebook und Instagram veröffentlicht. Dort hat er mehrere Fotos gepostet, auf denen er zwar nicht Trump selbst, aber zumindest dem Trump-Tower den Stinkefinger zeigt. "Remembering NYC. Trumptowers, Timessquare, Wallstreet, Raubtierkapitalismus...", betitelt er das Posting. Knapp 70 Likes hat...

BAD ISCHL. In Bad Ischl ist immer etwas los. Vieles wird von den Bürgern freudig angenommen, mit anderen Maßnahmen ist man nicht so glücklich. Doch wie sehen das die Spitzenkommunal-Politiker? Wir haben Bürgermeister Hannes Heide (SP), Stadtrat Johannes Kogler (VP) und Gemeinderat Markus Reitsamer (Grüne) gefragt, was in Bad Ischl gut und schlecht läuft und was in naher Zukunft geplant ist. Anmerkung der Redaktion: Es war auch geplant, Anton Fuchs (FP) zu befragen, dieser befand sich jedoch auf...

Lüftung in Schweinestall ausgefallen, FF Ohlsdorf blies Frischluft in den Schweinestall in Ohlsdorf OHLSDORF. In einem Schweinestall in der Ohlsdorfer Ortschaft Edlach sind knapp 180 Tiere vor dem Hitzetod bewahrt worden. Der Besitzer informierte die Feuerwehr am 1. August 2018, dass die Belüftungsanlage des Stalles defekt sei. Aufgrund der enormen Hitze war die Temperatur im Stall bereits für die Tiere lebensbedrohlich hoch. Sofort wurde Feuerwehrintern Alarm ausgelöst und mit Hilfe des...

Herwig Mahr (FPÖ) und Christian Makor (SPÖ) im Streitgespräch über Sozialbudget, Mindestsicherung und 12-Stunden-Tag. OÖ. Die BezirksRundschau traf die Klubobleute von FPÖ und SPÖ, Herwig Mahr und Christian Makor, in einem Gasthof in Ried im Innkreis zum Sommergespräch. Das Innviertel ist seit Jahren eine FPÖ-Hochburg, während sich die SPÖ schwertut, die Industriearbeiter dort anzusprechen. BezirksRundschau: Was ist für Sie das Spezielle am Innviertel? Makor: Der Innviertler ist sicherlich ein...

Heute Mittag hat der Amtsführende Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer das Haus des Landesschulrates an den künftigen Bildungsdirektor von Oberösterreich, Alfred Klampfer übergeben. OÖ. Offiziell zum Bildungsdirektor für Oberösterreich wird Klampfer morgen von Bundesminister Heinz Faßmann ernannt. Der Greiner ist verheiratet, Vater von drei Kindern, gelernter Hauptschullehrer für Mathematik, Physik/Chemie, Geometrisch Zeichnen und Informatik. An der Pädagogischen Hochschule der Diözese...

OÖ/MEGGENHOFEN. Die BezirksRundschau traf Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) auf seinem Hof zum Sommergespräch. Den Landwirt zog es Anfang der 1990er-Jahre in die Politik, er war Bürgermeister von Meggenhofen, Landtagsabgeordneter und wechselte 2011 in die oberösterreichische Landesregierung. Heuer hat es ja in manchen Landesteilen ziemlich wenig geregnet. Muss man sich als Landwirt darauf einstellen, in Zukunft Produkte anzubauen, die heute in Italien oder Spanien angebaut werden?...

GMUNDEN. Der 28-jährige Dominik Gessert ist geschäftsführender Parteiobmann der Gmundner SPÖ. Der Hipp-Betriebsrat übernahm die Funktion von Christian Henter, der aus beruflichen Gründen vorerst kürzer treten muss. Die SPÖ Gmunden stellt sich bis zur Mitgliederversammlung 2021 neu auf. Dort wird auch der Obmann gewählt.

OÖ (tk). Die oberösterreichischen Oppositionsparteien, SPÖ und Grüne, forderten Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) heute zum Rücktritt auf. In einer spontanen Aktion, kurz vor Beginn der Landtagssitzung, versammelten sich alle Abgeordneten der beiden Parteien sowie die Parteichefs Birgit Gerstorfer (SPÖ) und Maria Buchmayr (Grüne) im Linzer Landhaus. Anlass waren Podgorscheks Aussagen bei einer Wahlveranstaltung der rechtsnationalen AfD (Alternative für Deutschland). Der oberösterreichische...

OÖ. Die BezirksRundschau traf Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) zum Sommergespräch in der Linzer Straßenbahn. Die Schienenverbindung nach Traun bewegt den Freiheitlichen seit Jahrzehnten. Erste Anträge für eine Trassenverlängerung stellte er noch als Gemeinderat in Leonding. Sogar das Haus seiner Schwiegereltern fiel der Schienentrasse zum Opfer. Zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs gibt es für ihn keine Alternative. BezirksRundschau: Mobilität ist im Umbruch: Dieselskandal,...

OÖ/EUROPA. Die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge in Europa ist heuer viel geringer als noch vor Beginn der Flüchtlingswelle im Jahr 2015: im östlichen Mittelmeer ist der Zahl der Ankünfte um 97 Prozent gesunken, im zentralen Mittelmeer um 77 Prozent. Alleine im westlichen Mittelmeer ist es zu einem vergleichsweise leichten Zuwachs um 5.222 Ankünfte gekommen. Im Jahr 2018 ist es dementsprechend auch in Österreich zu sehr geringen Zahlen von Asylanträgen gekommen. Sie liegen seit Monaten...

OÖ/DEUTSCHLAND. Im deutschen Asylstreit konnten sich die beiden Schwesterparteien CDU und CSU gestern Nacht, nach tagelangen Verhandlungen, doch noch einigen. Kernpunkt der Übereinkunft sind Transitzonen an der österreichischen Grenze und teilweise Zurückweisung von Flüchtlingen. Nun stemmt sich Österreich dagegen, der Leidtragende des deutschen Kompromisses zu werden: „Die EU hat seit der Asylkrise vor drei Jahren keine gemeinsame Lösung zustande gebracht. Jetzt versucht man in kurzer Zeit...

OÖ. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) haben sich auf einen Ausbau der Wohnplätze für beeinträchtigte Menschen geeinigt. Bis zum Jahr 2021 werden 403 Wohnplätze geschaffen. „Menschen mit Beeinträchtigung haben ihren Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. In einem Land der Möglichkeiten muss es auch ausreichend Chancen für Menschen mit Beeinträchtigung geben“, so Landeshauptmann Stelzer. Und Soziallandesrätin Gerstorfer ergänzt: „Mit dem nun...

BAD ISCHL. Das Salzkammergut zeichnet sich dadurch aus, dass sich viele Bürger ehrenamtlich in Vereinen oder Hilfsorganisationen engagieren – darin sind sich Hannes Heide (Bürgermeister Bad Ischl), Egon Höll (Bürgermeister Obertraun), Fritz Feichtinger (Bürgermeister Laakirchen), Sabine Promberger (SPÖ-Bezirksvorsitzende) und Manuel Kreuzer (GVV OÖ Landesgeschäftsführer) einig. Ebenso sehen sie durch die geplante Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages das Ehrenamt und das kulturelle...

OÖ. Mit Anfang August löst Alfred Klampfer (53) zunächst Fritz Enzenhofer als Landesschulratspräsident ab – mit 1.1.2019 wird der gebürtige Greiner (Bezirk Perg) dann schließlich neuer Bildungsdirektor in Oberösterreich. Das Land setzt den Bildungsbereich mit der Bestellung von Klampfer überhaupt neu auf. "Alles was mit Bildung zu tun hat, kommt zum neuen Bildungsdirektor", sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Es werden also Kompetenzen, die bisher in der Zuständigkeit mehrerer Landesräte...

TRAUNKIRCHEN. Die Bräuwiese gilt als einer der wichtigsten Identifikationsplätze für Traunkirchen. Aus diesem Grund ist die Anlage auch beim aktiven Bürgerbeteiligungsprozess in der Traunseegemeinde ein zentrales Thema. "Vieles ist auf der Bräuwiese gut gelöst, manche Punkte könnte man in Zukunft vielleicht besser gestalten. Vor allem die Situation der Anbindung an die B145 und hier besonders die fehlende Querungshilfe für Fußgänger ist auch in der Ortspolitik immer wieder Thema", so Martin...

BAD ISCHL. Mit einer österreichweiten Aktionswoche (11. bis 16. Juni) machte die SPÖ gegen die von der Kurz/Strache-Regierung geplante und mittlerweile vieldiskutierte 60-Stunden-Arbeitswoche mobil. „Für seine Großspender will Konzernkanzler Kurz mit seinem wählerverratenden Erfüllungsgehilfen Strache den ÖsterreicherInnen die 60-Stunden-Woche aufzwingen. Profitieren werden davon nur die Unternehmen, den Menschen drohen Lohnraub, mehr Druck und weniger Vereinbarkeit von Familie und Beruf“,...

Anlässlich der heutigen gemeinsamen Regierungssitzung der österreichischen und der bayerischen Regierung begrüßte Landeshauptmann Thomas Stelzer am Vormittag Bundeskanzler Sebastian Kurz und den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder im Landhaus in Linz. LINZ. Die Frage „Was passiert mit unseren Grenzen?“ – und zwar nicht nur den EU-Außengrenzen, sondern auch der Grenze Oberösterreichs zu Bayern stand auch bei der heutigen gemeinsamen Konferenz der Bayrischen Staatsregierung und der...

OÖ. Oberösterreich Bürgermeister sind die "Armutschgerl" der Nation: In allen anderen Bundesländern werden Stadt- oder Ortschefs wesentlich besser entlohnt, als hierzulande. Außerdem gibt es die Unterscheidung von haupt- und nebenberuflichen Bürgermeistern überhaupt nur mehr in Oberösterreich. Dieses zweigleisige System bringt eine massive finanzielle Ungerechtigkeit für die Bürgermeister, die neben ihrer Gemeindearbeit noch einer "normalen" Arbeit nachgehen. Durchschnittlich 800 Euro verdient...