Bad Goisern, Bad Ischl, Bad Aussee und Ebensee am Städtetag

"Stadt: Titel ohne Mittel?" war das Motto des Österreichischen Städtetages, zudem der Österreichische Städtebund nach Dornbirn geladen hatte. Mit dabei waren auch die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden Bad Goisern, Bad Ischl, Bad Aussee und Ebensee, Peter Ellmer, Hannes Heide, Otto Marl und Herwart Loidl.

Die Bürgermeister nahmen am Arbeitskreis "Kommunale Finanzen" teil, in dem diskutiert wurde, wie die finanzielle Situation der Gemeinden verbessert werden kann. Beklagt wurde die Situation, dass nur Griechenland, Irland und Tschechien hinter Österreich liegen, wenn man den Anteil der Gemeindeabgaben am Gesamtsteueraufkommen vergleicht. Während dieser Prozentsatz in Österreich bei 3,3 Prozent liegt, beträgt der Anteil in Schweden 36,3.

Während in Österreich die Gemeinden selbst bei Gemeindeabgaben keine Gestaltungsfreiheiten haben, können in Ländern wie der Schweiz oder Schweden die Gemeinden sogar auf Lohn- und Einkommenssteuer Einfluß nehmen. Prof. Dr. Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO zitierte: "In der Charta des Europarates zur kommunalen Selbstverwaltung heißt es jedenfalls: Das Kommunalabgabensystem widerspricht fast allen ökonomischen Anforderungen an gutes System".

Kritisiert wird in einer einstimmig beschlossenen Resolution auch die Streichung der Vorsteuerregelung für Gemeinden. Gerade Investitionen in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten werde dadurch massiv eingeschränkt.

Der Städtetag bietet Kommunalpolitikern die Gelegenheit, sich in aktuelle Debatten einzubringen, aber auch die Möglichkeit zum Austausch untereinander. So hatten die Bürgermeister aus dem Salzkammergut auch Gelegenheit mit dem Präsidenten des Österreichischen Städtebundes, Dr. Michael Häupl ein Gespräch zu führen.