Neuer Schauplatz

Ischler Gemeinderat tagte aufgrund der Corona-Pandemie im Kongress- und Theaterhaus

Aufgrund der Corona-Maßnahmen konnte die Bad Ischler Gemeinderatssitzung nicht wie gewohnt im Stadtamt stattfinden, sondern musste im Kleinen Saal des Kongress- und Theaterhauses abgehalten werden. Es herrschte große Einstimmigkeit, nur ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP wurde abgelehnt.

BAD ISCHL. Weil außerordentliche Zeiten auch außerordentliche Maßnahmen erfordern, fand die Gemeinderatssitzung in Bad Ischl unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Ines Schiller im Kongress- und Theaterhaus statt. Dort konnte genügend Abstand eingehalten werden und auch die Schutzmasken wurden vorbildlich getragen. Neben "Allfälliges" standen 14 Punkte auf der Agenda, sie alle wurden einstimmig beschlossen. Behandelt wurden dabei der Rechnungsabschluss 2019, die Mittelfristige Finanzplanung, deren Prioritäten aufgrund der aktuellen Corona-Krise neu gereiht wurden, der Steinschlagschutz Lauffen/Engleiten und der Ankauf eines KLF-A für die FW Perneck. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung war auch der Grundstein für die Gesellschaftsgründung der Kulturhauptstadt Bad Ischl - Salzkammergut 2024 gelegt wurden. Im kleinen Kreis hatte man fraktionsübergreifend wichtige Rahmenbedingungen festgelegt. "Stadtamtsdirektor Adam Sifkovits hatte die Verträge geprüft, es wurden auch Anwälte konsultiert", so Schiller. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen, wodurch nun die Gründung und der Eintrag ins Firmenbuch erfolgen können. Als Gesellschafter werden unter anderem die Stadtgemeinden Bad Ischl und Gmunden, Regis, der RHV Hallstättersee, einige Tourismusverbände und noch weitere regionale Vertreter fungieren.

VS Pfandl & Tennishalle: Wege für weitere Maßnahmen geebnet

Für den Umbau der VS Pfandl wurden Ergänzungskosten abgesegnet und man könne sich Schiller zufolge gern ein Bild des bisherigen Baufortschrittes machen. "Im Sinne des raschen Wiederaufbaus der Bad Ischler Tennishalle", wie es Bürgermeisterin Schiller formulierte, erging der Vorschlag, dass Entscheidungen hinsichtlich Angebote und Umsetzung künftig durch den Bau- und Finanzausschuss getroffen werden können und nicht mehr durch den Gemeinderat, der nur alle paar Monate zusammenkommt. Das erlaube eine schnellere Handlungsfähigkeit und solle zur rechtzeitigen Fertigstellung für die kommende Wintersaison 2020/2021 beitragen.

Längerem Gratisparken wird Dringlichkeit nicht zuerkannt

Während all diese Punkte einstimmig beschlossen wurden, gab es einen Antrag, der gemischte Gefühle hervorrief. So wurde von der Fraktion der Ischler VP der Dringlichkeitsantrag gestellt, das Parken in der Ischler Innenstadt um eine weitere halbe Stunde zu verlängern, "im Sinne der Wirtschaftstreibenden und deren Kunden", wie Willi Gollowitzer (VP) anmerkte. Über den Antrag wurde im Vorfeld der Sitzung abgestimmt, er fand jedoch nicht die notwendige Mehrheit, um in die Tagesordnung aufgenommen zu werden. "Als Obmann des Wirtschaftsbundes bin ich schon sehr verwundert, dass dieser Antrag abgelehnt wurde", so Gollowitzer. Für ihn sei es unverständlich, warum man den potenziellen Kunden diese halbe Stunde nicht zugesteht. Ines Schiller (SP): "Auch für uns ist es wichtig, die Wirtschaft gerade in der derzeitigen Situation zu unterstützen. Meine Fraktion hat sicherlich nicht gegen die Idee an sich, sondern gegen den Antrag gestimmt. Aber nur, weil dieser kurzfristig und ohne die Möglichkeit, die technische Umsetzbarkeit und die Kosten zu evaluieren, gestellt wurde." Es gebe aber natürlich Anstrengungen, den Ischler Wirtschaftstreibenden unter die Arme zu greifen. Ein Meeting ist bereits für kommenden Dienstag anberaumt. Vizebürgermeister Anton Fuchs (FP) ergänzt: "Die heimische Wirtschaft zu unterstützen ist für uns keine Dringlichkeit, sondern eine Notwendigkeit." Hierfür müsse man sich zusammensetzen und gemeinsame Aktionen planen und umsetzen. Aber: "Uns muss bewusst sein, dass es sich viele Menschen aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage mit einer steigenden Arbeitslosenzahl einfach nicht mehr leisten können, groß Einkaufen zu gehen."

Fuchs: "Maske als Symbol der Unfreiheit"

Die derzeitige Entwicklung und so machne Verordnung der Bundesregierung bereiten Fuchs zudem Kopfzerbrechen: "Die Maske, die wir hier und vielerorts sonst tragen müssen, ist ein Symbol der Unfreiheit." Auch das so wichtige Demonstrationsrecht sei in den letzten Monaten zwar nicht verboten, aber durch die Verordnungen der Bundesregierung unausübbar gewesen. "Nur, weil wir ein Virus bekämpfen, heißt das nicht, dass wir dabei unsere Freiheit verlieren müssen", ist sich der Ischler FP-Politiker sicher.