SPÖ-Politiker fordern Reform des Wahlrechts

SALZKAMMERGUT. Sebastian Kurz hat die meisten – genau 35.700. Aber auch HC Strache hat 29.000. Michael Spindelegger hat 25.000 und Eva Glawischnig immerhin noch 21.000. Die Rede ist von Vorzugsstimmen bei der Nationalratswahl 2013. Was normalerweise ein Randprodukt des demokratischen Wahlprozesses ist, wird im Salzkammergut derzeit heftig diskutiert. Anlass ist die knappe Entscheidung auf der SP-Liste im Wahlkreis Traunviertel.
Dort fehlten dem Listenzweiten, dem Ischler Sepp Reisenbichler, nur 57 Stimmen zum Einzug in den Nationalrat. Zwar verfehlte die SPÖ mit ihrer Vorzugsstimmenkampagne ihr Hauptziel – nämlich zwei Kandidaten des Wahlkreises nach Wien zu schicken. Fast hätte aber der Erstgereihte der Traunviertel-Wahlliste, der Steyrer Markus Vogl, einem Ischler Kandidaten Platz machen müssen.

Kritik kommt deswegen von SPÖ-Granden aus dem Salzkammergut. Sie ärgert nicht nur das knappe Ergebnis, sondern auch die Ausdehnung des Wahlkreises Traunviertel, der Gmunden, Steyr, Steyr-Land und Kirchdorf umfasst. Hauptkritikpunkt: Eine bürgernahe Vertretung des Salzkammerguts sei aufgrund der hunderte Kilometer großen Distanzen nicht möglich.

Hannes Heide: „Keine Vertretung“
„Ich bin dafür, dass es eine Reform gibt“, fordert Hannes Heide. „Derzeit ist es beinahe unmöglich, dass die Abgeordneten die Menschen im Wahkreis vertreten. Die Repräsentanten im Nationalrat sind einfach zu weit weg.“ Darüber hinaus sieht er beim Persönlichkeitswahlrecht Handlungsbedarf: „Wenn das einzige Resultat von Vorzugsstimmen ist, dass die Wahlbeisitzer zwei Stunden länger auszählen müssen, dann hat das seinen Sinn verfehlt“, kritisiert der Ischler Bürgermeister.
Unterstützt wird er dabei von seinen roten Amtskollegen im Salzkammergut. „Das ist eine unbefriedigende Situation. Darüber ist auf jeden Fall eine Debatte zu führen“, sagt der Obertrauner Bürgermeister Egon Höll.

Der Grund, weshalb das Salzkammergut keinen Repräsentanten an wählbarer Stelle verankern kann, liegt zunächst in den Parteien selbst. Da stehen sich SPÖ und ÖVP in nichts nach. Auf Seiten der SPÖ entscheidet die Mitgliederzahl der Partei. Da es in Steyr und Steyr-Land mehr SPÖ-Mitglieder als in Gmunden oder Kirchdorf gibt, stellt Steyr den Nationalratsabgeordneten. Analog funktioniert es bei der ÖVP. Wobei dort noch die einzelnen Bünde ein Wörtchen mitzureden haben.

Wahl in Gmunden verloren?
Wirklich bitter aus SPÖ-Sicht ist allerdings nicht nur
„Reisis“ 59-Stimmen-Dilemma, sondern wo diese liegengelassen wurden. So kreuzten in Gmunden nur 271 SPÖ-Wähler den Namen Reisenbichler an. In Ebensee taten dies hingegen 779, in Goisern 923 und in Bad Ischl 1060 SPÖ-Wähler
Analog zum mauen SPÖ-Ergebnis in der Stadt Gmunden – die Genossen holten dort nur 22,97 % – konnte die Stadtpartei also kaum für eine Reisi-Vorzugsstimme begeistern. Gleiches gilt auch für Scharnstein – dort kreuzten nur 71 SPÖler Reisi an. „Der Nationalratswahlkampf war eher auf die Bundesspitzen ausgerichtet, nicht auf die Kandidaten aus dem Bezirk. Dass Sepp Reisenbichler bei uns relativ wenige Vorzugsstimmen bekommen hat, liegt an seiner geringen Bekanntheit“, meint der Gmundner SP-Stadtrat Wolfgang Sageder.

Aber nicht nur im Bezirk ringen SPÖ-Funktionäre mit Erklärungen: Viele heimische SP-Granden wurmt, dass Steyr und Steyr-Land zusammen weniger SP-Stimmen als der Bezirk Gmunden lieferten und trotzdem ein Steyrer den Nationalratssitz bekommt.

Reisenbichler selbst gibt sich kämpferisch: „Man kann nicht tatenlos zusehen, dass Steyr auf ewige Zeiten das Nationalratsmandat gepachtet hat. Da geht es nicht um Eifersucht, sondern darum, dass das Salzkammergut nicht die Wichtigkeit hat, die es unserer Meinung nach verdient. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass wir einen Antrag zur Wahlrechtsänderung beim SPÖ-Landesparteitag am 27. November einbringen“.

Zur Info:

Details zum Wahlergebnis der Nationalratswahl 2013 im Bezirk Gmunden finden Sie hier.
Weitere aktuelle Politikereignisse aus dem Salzkammergut – jedoch auf Seiten der ÖVP finden Sie hier.