Barockstadt schafft überraschend "Budget-Wunder"

SCHÄRDING (ebd). Der Budgetvoranschlag der Stadtgemeinde wird für 2014 ausgeglichen zur Beschlussfassung vorgelegt. Wie das gelang und ob nun Gebührenerhöhungen anstehen, darüber sprach Finanzreferenten Gerhard Pacher im Exklusiv-Interview.

Herr Pacher wie schaut der Haushaltsvoranschlag im Konkreten aus?
Im Ordentlichen Haushalt wird mit Einnahmen und Ausgaben von 12.257.500 Euro ausgeglichen prognostiziert. Im Außerordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von 3.273.400 Euro Ausgaben von 3.184.800 Euro gegenüber – also ein voraussichtliches Plus von 88.600 Euro.

Wie ist das angesichts der Hochwasserkosten möglich?
Grundsätzlich haben wir die Einnahmenseite durchaus vorsichtig angesetzt, in der jetzigen Zeit sicherlich kein Fehler. Die Ausgabenseite haben wir versucht möglichst exakt zu berechnen, um keine bösen Überraschungen zu erleben. Was die 1,7 Millionen Euro Hochwasserschäden betrifft, wurden diese im außerordentlichen Haushalt als eigenes Vorhaben dargestellt – wie vom Land OÖ vorgegeben. Ein Großteil des Schadens wird vom Katastrophenfonds des Landes abgedeckt. Zudem sollen Rücklagen aus dem Jahr 2012 in Höhe von 100.000 Euro zu Gunsten der Hochwasserschäden aufgelöst werden.

Heißt das, dass 2014 auf die Bürger Gebührenerhebungen zukommen werden?
Nein. Ich kann den Bürgern ein Budget vorlegen, dass das zweite Jahr in Folge ohne Erhöhung der Benützungsgebühren für Wasser und Kanal sowie für die Müllentsorgung auskommt.

Sparen ist aber wohl mehr denn je höchstes Gebot, oder?
Natürlich sind wir angehalten sparsamst zu wirtschaften. Aus diesem Grund wird dem Gemeinderat mit der Budgetvorlage vorgeschlagen, auch für das nächste Jahr eine sogenannte Kreditsperre zu beschließen (Gemeinderatssitzung fand nach Redaktionsschluss statt, Anm. Red). Diesbezüglich sollen 30 Prozent der Ermessensausgaben bis zum Herbst auf Eis gelegt werden. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung werden diese Gelder dann frei gegeben. So haben wir ein Regulativ, dass sich die letzten Jahre bewährt hat.

Gibt es trotz aller Sparsamkeit 2014 Investitionen?
Sparsamkeit heißt nicht zwangsläufig nichts zu investieren. Wir legen ein ambitioniertes Programm vor, von Lärm- und Hochwasserschutzmaßnahmen über Straßensanierungen, Beseitigung der Hochwasserschäden, Sanierungs- und Ausstattungsmaßnahmen in den Schulen, Stärkung der Einsatzkraft der Feuerwehr bis hin zu zusätzlich Investitionen von über 350.000 Euro. Ich sehe es als unsere Pflicht an, die heimische Wirtschaft in dieser allgemein schwierigen Zeit zu stärken.

Wie sehen Sie die Entwicklung in den nächsten Jahren?
Es wird sicherlich nicht einfach werden, da Gemeinden in hohem Maße von den Steuereinnahmen des Bundes abhängig sind. Diese Einnahmen können wir leider nicht beeinflussen, hier müssen wir abwarten und wachsam sein. Ich bin aber grundsätzlich vorsichtig optimistisch, dass wir gut durch die nächsten Jahre kommen können.