Interview

Privater Wohnbereich bleibt für Polizei tabu

Seit 3. November gilt im Bezirk der Lockdown. Die Exekutive setzt auf Aufklärung und Bewusstseinsbildung.

BEZIRK. Im Interview spricht Bezirkspolizeikommandant Matthias Osterkorn über die Disziplin der Schärdinger, darüber, was er von den Ausgangsbeschränkungen hält und inwieweit der Terror-Anschlag in Wien auch die Schärdinger Polizisten betroffen hat.

Das Land befindet sich ja im zweiten Lockdown. Vor allem die Ausgangsbeschränkung von 20 bis 6 Uhr stößt vielen Menschen sauer auf. Was sagen Sie dazu?
Osterkorn: Die starke Zunahme an Infektionen in Oberösterreich beziehungsweise in ganz Österreich erfordert ähnlich restriktive Maßnahmen wie im Frühjahr. Die Ausgangsbeschränkung ist eine dieser Maßnahmen. Ich denke, die Verhinderung der Überlastung unseres Gesundheitssystems sollte absolute Priorität haben.

Wie würden Sie die aktuelle Lage beschreiben? Wie diszipliniert haben sich die Schärdinger bisher verhalten?
Auch der Bezirk Schärding hat mit einer hohen Zunahme an Infizierten zu kämpfen. Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt: Mit Eigenverantwortung ohne gesetzliche Einschränkungen ist die Corona-Lage schwer in den Griff zu bekommen. Dies kann man auch auf den Bezirk umlegen.

Die Ausgangsbeschränkung soll entsprechend kontrolliert werden. Wie wird dabei vorgegangen?
Der Streifendienst wird im gesamten Bezirk in den Nachtstunden verstärkt durchgeführt.

Was passiert wirklich, wenn sich jemand nicht an die Beschränkung hält? Wie hoch sind da die Strafen?
In erster Linie versuchen meine Mitarbeiter aktuell, Aufklärung und Bewusstseinsbildung zu betreiben. Sanktioniert wird nur dann, wenn sich jemand uneinsichtig zeigt. Wie gesagt, wir versuchen in erster Linie, die Bürger auf das Fehlverhalten hinzuweisen, ohne Strafen auszusprechen.

"Wie gesagt, wir versuchen in erster Linie die Bürger auf das Fehlverhalten hinzuweisen, ohne Strafen auszusprechen."

Zeigt sich jemand völlig uneinsichtig, wird eine Anzeige an die Gesundheitsbehörde erstattet. Die Geldstrafe kann bis zu 1.450 Euro betragen. Es gibt auch die Möglichkeit der Bestrafung mittels Organmandat, und zwar 25 Euro für das Nichttragen des Mund-Nasen-Schutzes oder 50 Euro für das Nichteinhalten des Abstandes.

Es sind ja viele Gerüchte im Umlauf. Wie sieht es wirklich aus, etwa in Sachen Kontrolle im Privatbereich wie Gartenlaube oder Partyhütte?
Kontrollen im Wohnbereich in Zusammenhang mit Corona – etwa haushaltsfremde Personen in einer Wohnung – werden durch die Polizei nicht erfolgen. Anders verhält es sich natürlich, wenn ein Anlass von strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Relevanz gegeben ist. Gartenlauben, Partyhütten und Garagen gelten als bestimmte private Orte und zählen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz nicht zum privaten Wohnbereich. In diesen Bereichen können grundsätzlich gesundheitspolizeiliche Kontrollen stattfinden.

Die Zahl der Corona-Fälle im Bezirk steigt weiter. Wie sehr ist die Polizei betroffen?
Corona macht natürlich auch vor meinen Mitarbeitern nicht halt. Infizierungen erfolgen meist im Rahmen von polizeilichen Einsätzen, finden aber natürlich auch im privaten Bereich statt. Ein geordneter Dienstbetrieb kann aktuell ohne größere Probleme abgewickelt werden.

Hat der Terror-Anschlag in Wien irgendeine Auswirkung auf den Bezirk Schärding?
Aktuell besteht eine allgemein erhöhte Terrorgefahr. Bedienstete aus dem Bezirk Schärding sind beziehungsweise waren in der Bundeshauptstadt zur Unterstützung der Wiener Polizei im Einsatz. Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen Bediensteten meinen ausdrücklichen Dank für ihr Engagement und die erbrachte Flexibilität in den letzten Jahren aussprechen. Gerade seit dem Jahr 2015, Beginn der Flüchtlingskrise, war die Polizei des Bezirkes mit einigen Sonderlagen konfrontiert, was mitunter auch an die Grenze der Leistungsfähigkeit ging.