Scheibbs - Politik

VPNÖ-Ebner/Pressl/Balber: NÖ Gemeinden belegen Platz 1 bei Budgetführung, Verwaltung und Zusammenarbeit;  Kooperationen über Gemeindegrenzen hinweg garantieren effizienten Umgang mit Steuergeld NÖ. „Nirgendwo wird so effektiv zusammengearbeitet, wie in Niederösterreich – auf allen Ebenen. Unsere 573 NÖ Gemeinden arbeiten nicht nur eng mit dem Land zusammen, sondern auch untereinander mit ihren Nachbargemeinden – in Verbänden, Kooperationen oder Kleinregionen. Wir zählen mehr als 510...

Initiative „Niederösterreich hilft“ koordiniert Ukraine-Hilfe LH Mikl-Leitner: „Wir erleben eine Welle der Solidarität“ NÖ. Das Land Niederösterreich hat zur Koordinierung der Hilfsangebote für die Ukraine und die flüchtenden Menschen die Plattform „Niederösterreich hilft“ eingerichtet. Das gaben am heutigen Freitag Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrat Gottfried Waldhäusl im NÖ Feuerwehr- und Sicherheitszentrum Tulln, wo im Moment...

8,3 Millionen EU-Förderung für Städte, Gemeinden und Dörfer in NÖ LR Eichtinger: Durch die NÖ.Regional als Serviceagentur für Gemeinden und Städte wurden 462 Projekte abgeschlossen NÖ. Im Rahmen der Aufsichtsratssitzung und Generalversammlung wurde am 28. Februar 2022 die Erfolgsbilanz 2021 der NÖ.Regional präsentiert. Die NÖ.Regional ist für 573 Gemeinden in Niederösterreich erste Anlaufstelle und Service-Partnerin in der Kommunal- und Regionalentwicklung in insgesamt neun Fachbereichen....

Mehr Eigenständigkeit im Alter mit "Begleitetes Wohnen" LR Eichtinger: Dieses Wohnmodell ermöglicht Menschen den Verbleib in den eigenen, gewohnten vier Wänden. NÖ. „In den eigenen vier Wänden zu bleiben, auch bei Nachlassen der eigenen Selbständigkeit, ist ein großer Wunsch vieler Menschen. Daher ist es wichtig, dass wir uns mit neuen Wohnkonzepten beschäftigen, die auf die besonderen Bedürfnisse im Alter abgestimmt sind und ein entsprechendes Wohnumfeld schaffen. Mit dem geförderten...

Land NÖ fördert Stiftungsprofessur für Pflegewissenschaft an der Karl Landsteiner Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften LH Mikl-Leitner/LR Teschl-Hofmeister: Wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Pflegesystems; Gesamtfördersumme von bis zu 2,45 Millionen Euro, Laufzeit sechs Jahre NÖ. Das Thema Pflege ist in Anbetracht der derzeitigen Lage und des Bedarfs an Pflegepersonal besonders aktuell. Als nächsten Schwerpunkt der Initiativen des Landes Niederösterreich im Bereich der Pflege...

100 Jahre Niederösterreich: Land NÖ bringt „Unser N“ in die Gemeinden; Das Land Niederösterreich verlost im Zuge eines Wettbewerbs vier Spielelemente in Form des Niederösterreich-Logos an NÖ Gemeinden NÖ. „Das Jahr 2022 steht ganz im Zeichen des Jubiläums ,100 Jahre Niederösterreich‘ und damit verknüpft sind auch zahlreiche Aktivitäten des Landes Niederösterreich, die direkt bei den Landsleuten ankommen“, freut sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und weist damit auf den NÖ Wettbewerb...

Erste Studie über Angebote für Wohnungslose in Niederösterreich vorgestellt; Wohnungslosenhilfe wird weiterentwickelt NÖ. Heute, Donnerstag, wurde die von Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig in Auftrag gegebene Studie „Evaluation der Wohnungslosenhilfe in NÖ“ präsentiert. Gemeinsam mit Regierungskollegin Christiane Teschl-Hofmeister und Studienautorin FH-Prof. Michaela Moser von der Fachhochschule St. Pölten informierte die Landesrätin über die wesentlichen Ergebnisse, die den Ausbau...

Der Unabhängige Bauernverband (UBV) im Bezirk Scheibbs wehrt sich gegen die aktuelle Energiepolitik der Europäischen Union. BEZIRK. Damit die EU bis 2050 klimaneutral wird, brauche es laut Brüssel private Investitionen für die Nutzung von Gas- und Kernenergie, die als nachhaltige Energieformen anerkannt werden sollen, was "Greenwashing" von Kernkraft und Erdgas gleichkommt. Österreich kündigte eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof an. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hält...

Es stimmt schon, dass Österreich neutral ist. Dennoch kann man seine Meinung äußern und gerade in diesen Zeiten jenem Land seine Solidarität bekunden, das es verdient. Der Ukraine. Das meint Jürgen Maier, ÖVP, der bei der Landtagssitzung eine entsprechende Resolution einbringen wollte. Verhindert wurde diese mit Stimmen der FPÖ, und ganz eins war auch die SPÖ nicht. So wollte man das aber nicht stehen lassen und hat die Entscheidung getroffen, dass Landtagspräsident Karl Wilfing zu Beginn der...

Krieg in der Ukraine, Fassungslosigkeit in Europa: NÖs Politiker zeigen Solidarität zur Ukraine. Die FPÖ nicht. NÖ. „Wie befürchtet hat Russland den Weg der Aggression gewählt. Wir stehen zur Ukraine und zum ukrainischen Volk", sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Jeder hat bis zuletzt gehofft, dass ein Krieg vermeidbar ist. Wäre da nicht Putin. Bruch des VölkerrechtsEs sei wichtig, dass Europa geeint auftritt, so Mikl-Leitner, die betont, dass "unsere Gedanken und unsere Solidarität all...

Ukraine-Hilfsgipfel unter dem Motto „Niederösterreich hilft“ LH Mikl-Leitner: „Rasch und unbürokratisch Nachbarschaftshilfe leisten“ NÖ. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat sehr viel Leid und Not bei den Menschen vor Ort angerichtet. Umso wichtiger ist es, dass Europa und die gesamte westliche Welt geeint auftreten, und dass wir jetzt rasch und unbürokratisch Nachbarschaftshilfe leisten“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, heute, Dienstag, im Zuge eines Online-Hilfsgipfels zur...

Landesrat Waldhäusl zum Ukrainekrieg: Land NÖ richtet Hotline für alle ein, die Quartiere für die vertriebenen Frauen & Kinder anbieten; Rasche und unbürokratische Hilfe für die Geflüchteten, noch bevor Verordnungen offiziell sind. Tel.:  027 42 / 9005-0 (Weiterleitung an die zuständige Stelle erfolgt) bzw. Mail: post.ivw2fluechtlingshilfe@noel.gv.at. NÖ. „Jetzt rächt sich die falsche Asylpolitik, die schwarz-türkise Minister jahrelang betrieben haben. Woche für Woche haben im Schnitt 1000...

Zukunftsdiskussion zur Landesstrategie in Wiener Neustadt LH-Stellvertreter Pernkopf: „Alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sollen sich beteiligen können“ NÖ. In den Kasematten in Wiener Neustadt fand eine weitere „Zukunftsdiskussion“ zur Landesstrategie Niederösterreich 2030 statt. Auch dieses Mal waren namhafte Expertinnen und Experten zu Gast. So konnte LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf Monisha Kaltenborn, erste Teamchefin in der Formel 1 und CEO der „Racing Unleashed...

Pioniertruppe gestärkt am Weg in die Zukunft NÖ. In den nächsten Jahren wird weiter in die Erneuerung der Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten der Pioniertruppe investiert. So beschafft das Bundesheer um 100 Millionen Euro weitere Pioniergeräte, erneuert Infrastruktur und erhöht weiter den personellen Besetzungsgrad in den Pionierbataillonen für den militärischen und zugleich für den zivilen Einsatz. „Die Pionierkräfte des Bundesheeres sind ein zentraler Bestandteil zur Bewältigung von...

Suche nach #Trennsettern startet; PERNKOPF/KASSER: Wertstoffe recyceln und Umwelt schützen NÖ. Täglich werden in Niederösterreich rund 2.700 Tonnen Müll aus Haushalten entsorgt. Zwar werden etwa zwei Drittel davon bereits getrennt gesammelt und recycelt, dennoch verbleiben vor allem im Restmüll Unmengen wertvoller Materialien. Daher suchen das Land Niederösterreich und die Niederösterreichischen Umweltverbände ab 1. März nach #Trennsettern. Prominente Unterstützung kommt von Thomas Brezina,...

VPNÖ-Ebner/Maier: 176 Millionen Euro Schaden durch Aus von wichtigen Straßen-Entlastungsprojekten in NÖ Bei kompletter Absage von S1, S8 und S34 droht Steuerverschwendung an öffentlichen Mitteln NÖ. „Eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch die Verkehrsministerin hat heute zu Tage gefördert, dass bisher 176 Millionen Euro für die drei Projekte S1 und Lobautunnel, S8 sowie S34 in die Hand genommen wurden. Durch den Baustopp der Ministerin drohen also nicht nur den Pendlerinnen und Pendler...

Mit der Gründung der Radland NÖ GmbH, der Agentur für Aktive Mobilität, im Frühjahr 2021 wurde ein neues Kapitel in Sachen Mobilität in Niederösterreich aufgeschlagen. Radfahren und Zufußgehen werden seither nicht nur durch Infrastrukturausbau gefördert, denn das Team rund um Susanna Hauptmann widmet sich im Speziellen der Bewusstseinsbildung rund um aktive Mobilität. NÖ. „Um unser Ziel – den Anteil der zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege in Niederösterreich auf 44% zu verdoppeln –...

Ein zeitgemäßes Kinderbetreuungskonzept für NÖ, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie echte Wahlfreiheit – das fordert die SPÖ, die erst kürzlich ihr KinderPROgramm 3G – ganzjährig, ganztägig und gratis – präsentierte. Mit im Boot, die NEOS – wir haben berichtet. NÖ. Der SP-Antrag in der NÖ Landtagssitzung umfasste konkret die Reduktion des Alters in den Landeskindergärten auf 2 Jahre. Einen Personalkostenzuschuss für Kindergartenbetreuer und Stützkräfte in der Höhe von 45 Prozent,...

Soforthilfe für Ukraine: Land NÖ unterstützt mit 387.000 Euro; Länder stellen in Summe zwei Millionen Euro zur Verfügung NÖ. Mit 387.000 Euro beteiligt sich das Land Niederösterreich an einer gemeinsamen Soforthilfeaktion der Bundesländer für die Ukraine. "Der Überfall auf die Ukraine hat viel Leid und Not gebracht. Wir stehen zur Ukraine und dem ukrainischen Volk. Jetzt ist es wichtig, dass Europa geeint auftritt und mit klaren Maßnahmen und Hilfeleistungen ein Zeichen für die leidgeplagten...

Zwei Jahre Pandemie: LH-Stv. Stephan Pernkopf und LR Ulrike Königsberger-Ludwig ziehen Bilanz, fordern einen bundesweiten Pandemieplan und pochen darauf, dass der Erlass, der die weitere Vorgehensweise ab 5. März regelt umgehend vom Gesundheitsministerium übermittelt wird. Und Christof Chwojka, Chef von Notruf NÖ informiert, dass Freitestungen in behördlichen Teststraßen oftmals zu früh durchgeführt werden. NÖ. "Wir werden weiterhin auf der vorsichtigen Seite bleiben, Angebote bedarfsgerecht...

Netzl/Heinzl: Sobotka ist nach fragwürdigen historischen Vergleichen untragbar; Bund sozialdemokratischer Freiheitskämpfer fordert Rücktritt NÖ / Ö. „Sobotka ist nach mehr als fragwürdigen und unerträglichen historischen Vergleichen inakzeptabel als Parlamentspräsident, in der zweithöchsten Funktion der Republik Österreich“, kommentieren der Bundes-Vorsitzende des Bundes sozialdemokratischer Freiheitskämpfer Gerald Netzl und der Landes-Vorsitzende Anton Heinzl, die Geschichtsvergleiche Sobotkas...

+++Update 26.2.2022+++ Bei der Landtagsitzung am 24.2.2022 haben NÖs Politiker den einstimmigen Beschluss gefasst: NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als „grüne Investition“ in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen. +++8.2.2022+++ Pläne der EU: Atomenergie ist grün – NÖs Politiker sehen rot! Alle Fraktionen sind sich einig: Pläne der EU in Sachen AKW sind falsches Signal. Pernkopf kritisiert Atomkraft-Pläne der EU scharf, Veto kommt auch von der SPÖ, die von "Klimapolitik ohne Hausverstand"...

+++Update: 24.2.2022+++ Es ist fix: Ab 1. Juni 2022 dürfen ausschließlich Menschen, die in Niederösterreich ihren Hauptwohnsitz haben, bei Landtags- und Gemeinderatswahlen ihre Stimme abgeben. Der Beschluss im Landtag war einstimmig. +++ 28. Jänner+++ Wahlrecht für 90.000 Zweitwohnsitzer wird abgeschafft Novelle des Wahlrechts soll am 24. Februar im NÖ Landtag beschlossen werden; Schneeberger, Samwald: Wahlrecht für Zweitwohnsitzer soll per 1. Juni 2022 der Vergangenheit angehören. NÖ. Die...

NÖ Landtag: Aus Resolution "Solidaritätsbekundung Ukraine" wurde Ansprache des Präsidenten. NÖ. "Die Ereignisse der heutigen Nacht lassen uns nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagt Landtagspräsident Karl Wilfing bei der Eröffnung der heutigen Landtagsitzung. "Rund 600 Kilometer von unserer Landesgrenze herrscht Krieg und es marschieren russische Truppen in den souveränen Staat Ukraine ein. Diese Entwicklung zeichnete sich seit Wochen ab und hat nun ihren vorläufigen Höhepunkt – wobei...