MIT VIDEO: Politik will sich für den Bezirk einsetzen

SPITTAL (ven).  Wir sind hier in einem leerstehenden Einkaufszentrum. Jeder von ihnen will die Wirtschaft in der Region stärken. Wie könnte das gehen?

Gmeiner-Jahn: Man muss schauen, dass man die regionale Wirtschaft stärkt und insbesondere Ein-Personen-Unternehmen sowie KMUs. Außerdem mit Besteuerung von Konzernen. Das wird auch EU-Thema, damit können wir die Wertschöpfung in die Nationalstaaten zurückholen. Was ich im Wahlkampf noch vermisse, ist die ökologische Weise. Es braucht auch eine ökologische Steuerreform. Faktor Arbeit entlasten und Faktor Ressourcenverbrauch belasten.

Obernosterer: Es steht außer Streit, dass wir als Kandidaten vom ländlichen Raum für den ländlichen Raum antreten. Wir müssen die Kleinstrukturen stärken. Das Wichtigste ist, dass sie nicht die selben Auflagen haben wie die großen Firmen. Ein Familienbetrieb kann nicht mit den selben Auflagen und Bürokratie belastet werden wie ein Konzern, der eigene Leute dafür hat. Hier ist zu entschlacken.
Beim Bestbieterprinzip soll man auch die heimische Wirtschaft bevorzugen. Hier müssen wir die Voraussetzungen schaffen und unsere Hausaufgaben machen.
Wichtig ist auch die Mithilfe in familiär strukturierten Betrieben. Breitband ist wichtig, da sind wir uns alle einig. Auch bei der B100 sind wir uns einig, können wir da nicht gemeinsam kämpfen? Ich biete euch die Hand an, wenn es um unseren regionalen Bereich hier geht. Gehen wir Hand in Hand und schauen wir, was wir unmittelbar für die Region etwas tun können.

Novak: Wir müssen am Land schauen, dass wir die besten Lösungen für Unternehmer und Einheimische finden. Mein Beitrag dafür ist die Digitalisierung, dafür muss mehr Geld aufgestellt werden. Wir müssen die Möglichkeit schaffen, in allen Tälern die Betriebe mit Breitband bzw. Glasfaserkabel zu versorgen. Es gibt noch viele Orte, wo das noch nötig ist. Dazu braucht es den Masterplan, der vom Land unterstützt wird. Dann kann ich auch am Land arbeiten.
Kleinbetriebe und KMUs müssen gestärkt werden. Außerdem geht es um die Entgeltfortzahlung. Die muss wieder eingeführt werden.
Was wir noch brauchen für die Täler ist die Unterstützung der bereits starken Betriebe, wie vor allem die holzproduzierenden.

Unterdorfer-Morgenstern: Mir ist wichtig, dass wieder Optimismus einkehrt. Es muss gut leben in Kärnten wieder modern sein. Wir brauchen Aufwind. Ich bin optimistisch, weil in jeder Partei gibt es derzeit gute Leute. Der Glasfaserausbau ist unbestritten. Was tut man, wenn man Arbeit hat, aber nicht weiß, wo man das Kind unterbringt? Wir fordern deshalb einen Rechtsanspruch ab dem zwölften Lebensmonat auf einen Kinderbetreuungsplatz. Außerdem ein ganztägig geöffneter Kindergarten am Land. Das muss aber auch freiwillig sein.
Wir brauchen den Lebensraum, der auch lebenswert ist. Hören wir auf, die Ortskerne auszudünnen. Hören wir auf, Genehmigungen am Rand der Bezirksstadt zu erteilen und dann haben wir in der Stadt die leeren Bunker. Setzten wir hier die Initiativen und schauen wir, was wir wirklich brauchen.

Angerer: Die Registrierkassenpflicht, die Allergenverordnung, die KESt-Erhöhung - dafür trägt Rot-Schwarz die Verantwortung. Nun wurden viele Warnungen und Vorschläge übernommen. Leistung muss sich wieder lohnen, dazu braucht es viele Maßnahmen. Sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer. Vorschriften und Auflagen auf ein notwendiges Maß reduzieren. Und es kann nicht sein, dass jemand fürs Nichtstun gleich viel bekommt wie jemand, der arbeiten geht. Wir müssen schauen, dass die Leute wieder mehr Geld verdienen. Da möchte ich gar nicht auf die Migranten eingehen.
KMUs müssen gestärkt werden, und zusätzlich sollen auch die Gemeinden gestärkt werden. Ich bin ein Kämpfer für die kleinen Strukturen. Wir müssen schauen, dass unsere Betriebe Arbeit bekommen. Da kommt das Geld direkt bei den Menschen an.
Als Beispiel kann ich zwei Anträge von mir nennen: Wir haben heute ein Wohnbauförderungssystem, das sehr kompliziert ist und viele die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Wir wollen deshalb Netto-Wohnbau. Das sind 20 Prozent Förderung von vornherein. Damit dränge ich die Schwarzarbeit zurück, weil es keinen Grund mehr dafür gibt.
Das nächste, was bereits gelungen ist: Die Abschaffung der Mietvertragsgebühr. Das kann der Staat sofort abstellen.
Außerdem brauchen wir ein Sonderfinanzierungspaket für die Bundesländer.

Novak: Wir müssen auch schauen, dass wir eine größere Lücke zwischen Mindestsicherung und Verdienst finden.

Die gesamte Region ist stark vom Tourismus geprägt und abhängig. Wie kann man diesen von Wien aus mit Gesetzen stärken?

Gmeiner-Jahn: Gleiche Mehrwehrtssteuer für Hotels wie für andere Betriebe.

Obernosterer: Man kann auf der Welt hinschauen, wo man will. Die einzige Chance für einen nicht-zentralen Raum ist der Tourismus. Im ländlichen Bereich, wo sich etwas abspielt, spielt der Tourismus eine Rolle. Er ist mit der Landwirtschaft die Basis für den ländlichen Raum, weil diese dafür sorgen, dass die Kleingewerbestruktur funktioniert. Hier wird der Bund uns alleine nicht helfen können. Was am Mölltaler Gletscher passiert ist, ist eine Todsünde. Man kann auch zu Tode reglementieren. Die Täler können nur leben, wenn die Leute hinfahren und die Wertschöpfung dort lassen. Und dazu braucht es das Angebot dazu. Es kann aber auch nicht sein, dass der ländliche Bereich für den Zentralraum "den Kopf herhalten" muss. Wenn zum Beispiel Hochspannungsleitungen gespannt werden, dann bekommen die Bauern eine einzige Abgeltung. In Zukunft ist der angebliche Wohlstand, der in den Zentralräumen stattfindet, abzugelten.
Die Arbeitszeitliberalisierung ist für den Tourismus auch ein Hauptfaktor. Die brauchen wir, natürlich in Absprache mit den Mitarbeitern. Es müssen die Regeln geändert werden. Ich kenne Lehrerinnen, die haben keinen Job und würden gerne mal auf Saison gehen. Aber das Problem ist, dass sie dann in Zukunft immer vom AMS zu Tourismusjobs zugewiesen werden und nicht mehr zum Lehrerposten zurückkommen. Hier sind die Regeln zu ändern. Arbeiten darf keine Schande sein. Die Sozialpartner brauchen sich hier nicht auf die Politik abwälzen.

Novak: Beim Gletscher ging es um 60 Millionen Euro, die investiert hätten werden sollen. Grün war dagegen, ich sehe es bis heute noch nicht ein. Wir leben von diesen Skigebieten und viele Arbeitsplätze hängen da dran. Das ist vorbei, da wird nichts mehr gemacht. Die Möglichkeit einer Anschlussfinanzierung scheitert daran, dass Schultz und Haselsteiner keine Förderungen mehr bekommen, weil sie zu groß sind. Das ist scheinbar EU-rechtlich ein Problem.
Wir haben derzeit weltweit 1,23 Milliarden Ankünfte und werden 2030 circa 1,8 Milliarden haben, da ist also für jeden etwas dabei. Jeder Fünfte bei uns lebt vom Tourismus und der Freizeitwirtschaft. Da gibt es zwei Dinge, die wichtig wären: Wir müssen schauen, dass die Leute, die im Tourismus arbeiten, auch einen vernünftigen Verdienst bekommen, weil wir haben 14.000 Köche, die im Winter gebraucht, aber nicht gefunden wurden. Woran liegts? Wir brauchen von der ÖHT auch für die Täler ein Programm, damit die Leute wieder investieren können. Es braucht ein Eigenkapital, damit Betriebe etwas tun können, da braucht es Unterstützung vom Bund.

Gmeiner-Jahn: Im Gespräch mit Touristikern habe ich erfahren, dass das Problem hier auch die kurze Saison ist. Man bekommt dadurch keine guten Leute, weil die wollen Ganzjahresarbeitsplätze. Man muss dafür Sorgen, dass Betriebe ganzjährig durchkommen, das würde auch den Arbeitskräftemangel verbessern.

Unterdorfer-Morgenstern: Es wird immer als Gegensatz betrachtet, wir alle sind Touristen, zumindest am Wochenende. Selbst gehen wir ja auch wandern. Wir sind in einem Boot und in einer Region und die Infrastruktur ist für alle gleich gültig. Siggi Neuschitzer spricht von buchungsentscheidender Infrastruktur. In Klagenfurt gab es nur deshalb ein Robbie Williams-Konzert, weil dort ein Stadion steht. Man muss solche Dinge erkennen und vorhandene Ressourcen nutzen und ein bisschen auf die Praxis schauen. Es ist im Tourismus sehr schwer, Mitarbeiter zu finden. Im Bezirk haben wir eine der höchsten Arbeitslosigkeitsraten Österreichs und dann finde ich keine Mitarbeiter? Wenn ich nichts zu arbeiten habe, dann bewerbe ich mich auch im Tourismus. Man sollte deshalb Leute qualifizieren und umschulen, aber gleich mit Praxis. Und in Einklang mit dem sanften Tourismus.

Angerer: Ich will mich nicht zu sehr wiederholen. Der Tourismus ist eine der wenigen Chancen, die wir in der Gegend haben. Dementsprechend muss man Dinge tun, die dem Tourismus helfen. Das sind Förderungen, wie kann man diese anpassen. Zweitens die Auflagen. Wir müssen nicht immer alles noch verschärfen, wie es von Brüssel kommt. Es kostet dem Unternehmer einfach Geld, Zeit und Nerven. Die Arbeitszeiten sind ein Thema. Oft ist jemand froh, wenn er seine Arbeitszeit blocken kann, dafür wieder länger am Stück frei hat. Unser Arbeitsrecht lässt das aber nicht zu und deshalb machen die Leute den Job nicht, weil sie es mit der Familie nicht verbinden können.
Beim Infrastrukturpaket kann der Bund, und auch Gemeinden und das Land, Maßnahmen setzen, um zu helfen. Das kann man verstärken. Die Mobilität ist ein riesen Thema. Wenn ich dem Gast anbieten kann, er kommt von Köln mit dem Zug, kommt in Mallnitz an und ist dann kurze Zeit später in Mühldorf. Dort ist alles mit Rafting, Klettern und Mountainbiken bereits im Paket gebucht, da gibt es eine große Chance. Wir in Mühldorf werden unsere Betriebe fördern, wenn sie in diese Richtung investieren und Verbesserungen setzen.

Die Abwanderung ist in der Region ein großes Problem. Die drei wichtigsten Strategien?

Gmeiner-Jahn: Erstens: man muss schauen, dass man bessere Angebote für Frauen zwischen 20 und 45 Jahren macht, die in der Region Jobs suchen. Auch im Bereich der Kinderbetreung muss das Angebot am Land noch viel besser werden. Zweitens: im Rahmen eines grünen Einflusses auf das Wirtschaftssystem haben wir im Bereich Holz- und Holzwirtschaft viele Job-Möglichkeiten. Das gehört gestärkt. Drittens: die Sträkung der bäuerlichen Landwirtschaft. Wenn wir nicht aufpassen, werden diese immer mehr ausgedünnt.

Obernosterer: Wenn wir wollen, dass wir Arbeitsplätze haben, brauchen wir auch das Angebot der Betreuung für Kinder. Wenn es um die Zentralisierung geht: man könnte die Bezirkshauptmannschaften zusperren. In der Verwaltung sollte das operative Geschäft gemacht werden, und im Zentralraum nur das strategische. Damit kann man am Land neue Arbeitsplätze schaffen. Ganz wichtig ist es, das Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten. Wenn das Land durch Gesetze das nicht bald klar regeln wird, verlieren wir das eine oder andere Krankenhaus im Tal.

Novak: Digitalisierung schafft Arbeitsplätze in unserer Region. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft schafft ebenso Arbeitsplätze. Wenn es Probleme gibt, warum die Leute in der Branche nicht arbeiten wollen, muss man Maßnahmen schaffen, damit die Leute zufrieden sind. Thema flexible Arbeitszeiten: Sinnvoll ist es, eine Ganztagesbetreuung in Kindergärten und die Nachmittagsbetreuung in Schulen zu haben, um Frauen das Arbeiten zu ermöglichen. Die Mieten am Land müssen in vernünftigen Bahnen sein – also leistbar werden. Wenn das nicht gegeben ist, bleiben die Leute gleich in der Stadt. Ärztliche Versorgung am Land: junge Ärzte muss man so fördern, dass sie den pensionierten am Land nachfolgen.

Angerer: Die Dezentralisierung muss gestoppt werden. Wir bekommen Arbeitsplätze in die Region, wenn wir kleine Strukturen stärken. Man könnte die Bezirkshauptmannschaften zusammenlegen und gewisse Leistungen auf die Gemeinden übertragen. Thema Wohnen: Am Land ist viel Infrastruktur frei, die nicht mehr gebraucht wird. Und in der Stadt werden neue Wohnungen gebaut – mit unseren Steuergeldern. Das ist absurd. Gesundheitliche Versorgung am Land: Hier müssen sich Gesetze für Ärzte auftun, die flexibler sind, sonst haben wir bald keine Landärzte mehr.

Unterdorfer-Morgenstern: Punkt eins: Wir brauchen in der Region mehr Kinderbetreuungsplätze. Zweitens sollte man mehr Arbeitsplätze in der Technik schaffen. Drittens gehört dazu leistbares Wohnen.

Wie kann in der Region Mobilität aufrecht erhalten werden?

Gmeiner-Jahn: Kärnten ist mit dem Mobilitätsmasterplan sehr gut aufgestellt. Hier heißt es weiter Schritt für Schritt zu gehen. Im Moment ist Mobilität am Land sehr stark erdölbasiert. Unser Ziel ist es, dass wir in ganz Österreich klimafreundlicher werden. Das heißt, es müssen andere Energiequellen und mehr öffentlicher Verkehr her.

Obernosterer: Im ländlichen Raum wird das öffentliche Straßennetz vernachlässigt. Man kann nicht sagen, man will dem ländlichen Raum helfen und auf der anderen Seite lasse ich die Straßen verludern. Straßen sind die Lebensadern, ohne die brauche ich auch nicht von Lebensqualität oder Sicherung und Schaffung der Arbeitsplätze reden.

Angerer: Es ist wichtig, dass man Mobilitätspunkte, wie in Mallnitz, nutzt. Eine Verteilung von Gästen, von Einheimischen. Auch zum Thema Gailtalbahn und deren Nachnutzung habe ich einen Antrag eingebracht. Es gibt gute Ideen, die brauchen aber auch die Konzession. Wenn ich öffentlichen Verkehr habe, muss er so attraktiv sein, sonst wird er nicht angenommen. Beim Gelegenheitsverkehr braucht es flexiblere Möglichkeiten. Warum dürfen beim Schülerverkehr nicht auch andere Personen mitfahren? Das ist Schwachsinn!

Novak: Wir werden von Landesseite her im Stich gelassen. Wir müssen selbst in der Lage sein, die Mobilität zu organisieren. Da sind wir mit dem Projekt Mobilitätszentrale in Mallnitz dabei. In unserem Tal gibt es einen Mobilitätsmasterplan. Wir sind mit den Ortschaften und Gemeinden dabei, den zu er- und überarbeiten. Wir haben das Glück, dass wir eine Bahn haben. Man muss aber auch über einen Mobilitätsknotenpunkt nachdenken. Zur E-Mobilität: Hier muss man sich aber noch Gedanken um Reichweite beim Fahren und Tanken machen.

Unterdorfer-Morgenstern: Die Stärkung des öffentlichen Verkehrs ist das Gebot der Stunde. Wichtig wäre, dass auch kleine, private Firmen in dieser Branche Förderungen bekommen. Die Vergabepraxis im Förderwesen muss hier besser und transparenter gemacht werden. Thema selbstfahrende Autos: Hier kann man über das Land Kontakte knüpfen und nutzen, dass diese Form der Mobilität auch in den Regionen angeboten wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass bei uns in Oberkärnten auch so ein selbstfahrendes Auto fährt.

Wie können Bildungsstandorte gesichert werden?

Gmeiner-Jahn: Das Bildungssystem wird als Ganzes dauerreformiert bis zur Unendlichkeit. Alle, die im Bund Bildungspolitik machen, sind aufgefordert, mit der Reformitis aufzuhören, damit jene Menschen, die im Bildungssystem arbeiten, zur Ruhe kommen können. Vorbildlich in unserer Region hier ist die Zusammenarbeit der örtlichen Hak mit der HTL Klagenfurt. Den Weg solcher Kooperationen muss man weiter gehen.

Obernosterer: Wir werden uns an den Besten orientieren müssen und nicht am Mittelmaß. Wenn die Verantwortlichen von Hermagor – der Schulgemeindeverband inklusive – nicht endlich begreifen: wenn die Unterstufe in Hermagor nicht kommt, verlieren wir mittelfristig die Oberstufe, kann ich denen nicht helfen. Ich werde dafür kämpfen, solange ich politisch verantwortlich bin.

Novak: Wenn die Schulen zusperren, stirbt auch der Ort. Ohne Bildung keine Zukunft. Daher sollte jeder einen Schulabschluss haben, sonst hat er am Arbeitsmarkt keine Chance.

Angerer: In unserer Region müssen die Bildungseinrichtungen erhalten bleiben. Was ich nicht nachvollziehen kann: dass man an der NMS so festhält. Es ist das teuerste und ineffizienteste Modell und wir halten es trotzdem aufrecht. Ich verstehe nicht, warum die Politik nicht hergeht und sagt: wir haben es probiert, es ist daneben gegangen. Wir machen was Besseres. Positiv finde ich, was in Spittal bei den Schulkooperationen passiert.

Unterdorfer-Morgenstern: Ein konkreter Punkt ist die digitale Ausbildung in Schulen. Auch sollte die Mehrsprachigkeit mehr forciert werden. Mehrsprachigkeit gehört in die Schulen, egal ob Italienisch, Englisch oder Französisch. In der Kinderbetreuung muss man kleinere Gruppen schaffen. Und die Bezahlung der Pädagogen sollte adäquater sein. Ich bin für eine pro-Kopf-Finanzierung für öffentliche und private Schulen, für eine Lockerung des Unterrichtssystems und für die Schulautonomie: ein Direktor soll sich, wie ein Firmen-Chef, seine Mitarbeiter aussuchen können.

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