Landhaus besetzt: Aktivisten fordern Beschluss des Gatterjagdverbots

Die Polizei überwachte die Veranstaltung.
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ST. PÖLTEN. Aktivsten des Vereins gegen Tierfabriken platzierten sich heute vor dem Büro der Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner und forderten den Beschluss des Gatterjagdverbots in der Landtagssitzung. Raimund Schwaigerlehner, Pressesprecher der Landespolizeidirektion erklärt: "Eine Gruppe von Personen hat im Landhaus demonstriert. Die Versammlung war nicht angemeldet. Seitens des Landes gab es keine Beschwerden, sie duldeten die Veranstaltung, daher war die Polizei nur zur Überwachung vor Ort." Es gab keine Festnahmen, da die Tierschützer sich alle auswiesen und ihre Daten gegenüber den Beamten bekannt gaben. "Die Aktivisten müssen mit einer Anzeige rechnen aufgrund der Übertretung nach dem Versammlungsgesetz", so Schwaigerlehner.

Zur Sache

Volksversammlungen sind gemäß § 2 mindestens 48 Stunden vor ihrem Beginn der jeweilig zuständigen Behörde, in der Regel eine Bezirkshauptmannschaft oder der jeweiligen Landespolizeidirektion, mit Bekanntgabe des Zweckes, des Ortes und der Zeit der Versammlung schriftlich anzuzeigen.

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