St. Pölten

Rest der Gemeinderatssitzung auf Samstag verschoben

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in der Stadt St. Pölten ging es heiß und vor allem lange her. Auch nach Mitternacht waren erst rund die Hälfte der Tagesordnungspunkte abgehandelt - also geht's am Samstagmorgen um 8 Uhr weiter.

ST. PÖLTEN. Die Landeshauptstadt ist im Wahlkampf-Modus. Am 25. Jänner 2026 wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Derzeit hält die SPÖ in St. Pölten die absolute Mehrheit. Die angespannte Stimmung zwischen den Parteien spiegelt sich auch in der letzten Gemeinderatssitzung wider. Für Aufsehen hatte die Volkspartei mit satten 34 Dringlichkeitsanträgen gesorgt. 

Die Anträge mit Anliegen von Bürgerinnen und Bürger wurden während der „Fassl fürs Gassl“-Tour von ÖVP-Stadtrat Florian Krumböck und seinen Kolleginnen und Kollegen gesammelt. Von der SPÖ wurden alle abgelehnt. „Wir haben 33 Mal versucht, Grundlagen für rasche Entscheidungen in der kommenden Arbeitsperiode zu bekommen. 33 Mal haben wir auf Granit gebissen“, heißt es von Krumböck.

Livestream wird abgeschaltet

Vor allem die Abschaffung des Livestreams der Gemeinderatssitzungen sorgte für Unmut bei den anderen Fraktionen. Als Begründung seitens der Stadt wurden Sparmaßnahmen genannt. SP-Stadträtin Gabriele Vavra meinte bei der Sitzung, bevor man bei Sozialem wie der Brennstoffaktion spare, spare man lieber beim Livestream.

Kritik kam unter anderem von FPÖ-Bezirksparteiobmanns Martin Antauer: „Die SPÖ will die absolute Mehrheit hier nutzen, um die Bevölkerung von der Information auszuschließen. Offiziell wird es als Sparmaßnahme verkauft, in Wahrheit spart man aber vor allem bei der Transparenz.“

Florian Krumböck: „Die SPÖ hat nicht nur den Livestream abgedreht, sondern auch all die Bürgeranliegen verräumt. Ihr fehlt der Mut zur offenen Diskussion über die besten Ideen für die Stadt und das beweist, wie dringend notwendig ein Politikwechsel in St. Pölten ist.“

Walter Heimerl-Lesnik (Grüne): „Es gibt keine Möglichkeit, sich im Nachhinein zu informieren und das ist das, was langfristig aus meiner Sicht Demokratie sicher nicht stärkt.“ NEOS-Gemeinderat Nikolaus Formanek richtet sich im Livestream gar direkt an die Zuseherinnen und Zuseher: „Solche Debatten wie jetzt und hier, die bekommt ihr dann nicht mehr mit.“ 

Stundenlange Sitzung

Auch der Unmut über die nicht stattgefundene Sitzung im Oktober sorgte für Zündstoff. „Ein Schelm, wer denkt, dass die Dauer der Gemeinderatssitzung nicht auf die abgesagte Oktober-Sitzung zurückzuführen ist,“ kommentiert der 2. Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP) zu später Stunde. Bei 24 von 45 Tagesordnungspunkten und nach Mitternacht war dann schließlich Schluss - die Sitzung wurde auf Samstag 8 Uhr vertagt. Die VP-Fraktion wollte die Sitzung durchziehen und ortete „Arbeitsverweigerung“ bei der SPÖ. „Zuerst sagen die Genossen die Oktober-Sitzung des Gemeinderats ab, wundern sich dann, wenn die Tagesordnung voll ist und sind dann zu müde zum Arbeiten“, Vizebürgermeister Matthias Adl.

Die Vertagung auf Samstag wertet Adl als Strafaktion der SPÖ für die Einbringung der Anträge: „Als Volkspartei hätten wir vorgeschlagen, weiterzuarbeiten oder die Sitzung auf den gewohnten Termin am kommenden Montag um 17 Uhr verlegt. Dass die SPÖ sich für eine Wiederaufnahme der Sitzung am ersten Adventsamstag um 8:00 Uhr entschieden hat, ist nichts anderes als eine Strafaktion für ungehörige Oppositionspolitiker, die sich trauen, Anträge einzubringen. Man stiehlt den Mandatarinnen und Mandataren Zeit mit der Familie und will dann noch auf jene schimpfen, die seit langem Pläne an diesem Wochenende haben. Es ist Zeit, dass die Selbstgefälligkeit der SPÖ zu Ende geht. Es ist Zeit, dass die Allmachts-Allüren der SPÖ zu Ende gehen. Es ist Zeit, dass die absolute Mehrheit fällt, ein neues Miteinander im Gemeinderat möglich wird und die Arbeitsverweigerung der SPÖ nicht auf Kosten der Stadt geht.“

SPÖ: „Versuch, die Gemeinderatssitzung zu kapern“

Gregor Unfried, Bezirksgeschäftsführer der SPÖ Bezirk St. Pölten über die Gemeinderatssitzung: „Nach Jahren, in denen sich die ÖVP inhaltlich nicht beschäftigt hat, versucht sie jetzt die letzten Sitzungen des Gemeinderates zu kapern und Wahlkampf zu machen. Mit den Dringlichkeitsanträgen offenbart die ÖVP, dass es ihnen nur darum geht, in der medialen Berichterstattung unterzukommen. Die Themen sind in den letzten Monaten aufgenommen worden, wurden dann liegen gelassen und finden nun in angeblich dringenden Anträgen ihren Niederschlag. Das geschieht, ohne vorher mit der Stadtverwaltung gesprochen zu haben, oder über den Umsetzungsstand mit dem Magistrat zu sprechen.“

Einige der in den Anträgen behandelten Gegenstände seien laut SPÖ schon in Planung, andere würden nicht in die Zuständigkeiten der Stadt fallen. Die ÖVP redet von Fairness und will angeblich gemeinsam arbeiten, um dann unmittelbar vor dem Gemeinderat 34 Anträge vorzulegen. Nachdem heute Vizebürgermeister Kögl zum Fairnessgipfel eingeladen hat, ist Doppelmandatar Krumböck laut Medienreaktion nicht bereit, sich dafür Zeit zu nehmen, sondern schickt für die ÖVP nur den Geschäftsführer, der auch nicht Teil des Gemeinderates ist.

Ein Sackerl fürs Gackerl Spender über einen Dringlichkeitsantrag zu fordern, anstelle das Telefonat in die Hand zu nehmen und sich um die Aufstellung zu kümmern, sei laut Unfried nur einer der „skurrilen Auswirkungen“ des Wahlkampfes. „Auch, dass sie nur bei einem der 34 Anträge die Dringlichkeit begründen, zeigt, worum es ihnen wirklich geht: um Show und PR statt um echte Politik. Mit den 34 Anträgen ziehen sie das demokratisch wichtige Element des Dringlichkeitsantrages ins Lächerliche!“

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