Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

Hohe Inflation und enorme Teuerung sind in Österreich großteils hausgemacht. | Foto: Regionalmedien Steiermark
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Teuerung treibt viele in die Armut
Inflation frisst uns die Haare vom Kopf

Immer mehr Österreicher können sich ihr Leben finanziell nicht mehr leisten. Die anhaltende Inflation frisst uns die Haare vom Kopf und eine enorme Teuerungswelle belastet die Haushalte. Nicht nur die Nachzahlungen für Strom und Heizung zehren am Geldbeutel der Leute. Auch Lebensmittel und viele andere Artikel des täglichen Lebens werden für viele immer unerschwinglicher. Ganz zu schweigen von der laufenden Erhöhung der Mieten. Der Lebensstandard befindet sich im Sinkflug, weil den Bürgern dazu...

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Bürgermeister Harald Bergmann (l.) beim Besuch einer Impfstraße. | Foto: Verderber
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Aus für Impfpflicht
"Wirbel stand in keiner Relation zum Nutzen"

Die endgültige Abschaffung der Corona-Impfpflicht stößt bei Politik und Ärztevertretern in der Obersteiermark auf große Zustimmung. Stattdessen soll auf ein "vernünftiges Miteinander" gesetzt werden. OBERSTEIERMARK. Die Corona-Impfpflicht hat es nie wirklich gegeben - und jetzt wurde sie auch noch abgeschafft. Klingt zwar komisch, wurde am Donnerstag aber so von der Regierung entschieden. Die von Beginn an umstrittene Maßnahme ist also endgültig Geschichte, es wird keine Strafen geben. "War...

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Auf die Senioren und Hausfrauen wird beim "Antiteuerungspaket" der Regierung keine Rücksicht genommen. | Foto: Fröhlich
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KOMMENTAR
Zeit für eine eigene Pensionistenpartei?

Die Regierung hat ihr sogenanntes "Antiteuerungspaket" präsentiert. Auf die Seniorinnen und Senioren wurde dabei wieder einmal vergessen. Ebenso auf die Gruppe der Hausfrauen. Pensionisten und andere nicht berufstätige Personen werden durch die hohen Steuern auf Spritpreise also weiterhin ungeniert belastet. Besonders im ländlichen Raum sind diese Bevölkerungsgruppen, die mitunter auch schon schlecht zu Fuß oder mit Kindern unterwegs sind, oft schwere Lasten schleppen müssen und für ihre Wege...

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Erst die Pandemie, jetzt die Energie- und Wirtschaftskrise durch den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Eine Entwicklung, die sich auf uns alle negativ auswirkt. | Foto: Fröhlich
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KOMMENTAR
Lebensstandard und Kaufkraft sinken

Die Energiepreise steigen täglich in neue Rekordhöhen. Öl, Gas und Benzin befeuern nicht nur Heizungen und Motoren, sondern auch die Inflation. Nach den ohnehin schwierigen Jahren der Pandemie ist mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine die nächste Katastrophe über uns hereingebrochen. Lohn- und Pensionserhöhungen werden von der Inflation und der enormen Teuerung aufgefressen. Damit verbunden ist ein Kaufkraftverlust, den vor allem der Handel spürt. Das bestätigt auch Arena-Chef Werner...

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In Österreich hat sich ein gewaltiger Reformstau gebildet. Unseren Politikern fehlt es an effizienter Lösungskompetenz. | Foto: MZ-Archiv/Waldhuber
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KOMMENTAR
Schwere moralische Haltungsschäden

Die Politik in Österreich und darüber hinaus in Europa leidet unter schweren moralischen und ideologischen Haltungsschäden und an fehlender Glaubwürdigkeit. Weltweit gesehen sowieso. Die Corona-Krise hat viele Defizite sichtbar gemacht. Jetzt, wo in Bezug auf die Corona-Pandemie und die Gesundheitskrise endlich wieder etwas Licht am Ende des Tunnels zu sehen scheint, rücken andere Probleme wieder stärker in den Vordergrund. Zum Beispiel die Klima- und Umweltprobleme, denen man in Österreich...

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Die hohe Wirksamkeit der Impfung zum Schutz vor einem schweren Verlauf einer Covid-Erkrankung ist nachgewiesen, ob auch die Impfpflicht wirkt und ob diese Maßnahme auch die Impfskeptiker überzeugen kann, ist dagegen fraglich. | Foto: fotokerschi.at/Kerschbaummayr
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THEMA/MEINUNG
Angst vor der eigenen Courage

Die Impfpflicht kommt. Sie ist morgen demokratisch beschlossene Sache. Die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden soll, lässt aber Zweifel an ihrer Wirksamkeit aufkommen. Geht's eigentlich noch komplizierter und aufwändiger? Es gibt auch so schon viel zu viele Regeln, Bestimmungen und Gesetze, bei denen die meisten Leute nicht mehr durchblicken. Jetzt legt die Politik noch etwas drauf. Auch ausgewiesene Experten haben mit der Nachvollziehbarkeit Probleme. In der Verwaltung dürfte der totale...

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Die Strom-, Gas- und Ölpreise steigen vor dem Hintergrund einer (künstlichen?) Energieverknappung. Darüber hinaus herrscht bei der CO2-Bepreisung akuter Erklärungsbedarf. | Foto: pixabay.com
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KOMMENTAR
Schlittern wir jetzt in eine Energiekrise?

Ich zähle mich nicht zu jenen Journalisten, die dem allgemeinen Mainstream erlegen sind. Deshalb hinterfrage ich auch die Sinnhaftigkeit der sogenannten Energiewende und der in diesem Zusammenhang vielgepriesenen Elektromobilität, die auch uns Österreicher vor den negativen Folgen des Klimawandels bewahren soll. Wer's glaubt, wird selig! Denn all das, was uns Bürgern da von der Regierung als ökologisch, nachhaltig und ressourcenschonend verkauft - und ich meine wirklich verkauft - wird, ist...

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Die riesigen Waldflächen in Österreich speichern Unmengen an CO2. Die Bäume erzeugen somit einen positiven Gegeneffekt zu unseren CO2-Ausstoß-Werten. Wird das bei der CO2-Bilanz unseres Landes entsprechend berücksichtigt? | Foto: Pfister
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KOMMENTAR
Milliardenstrafe für zwei Promille?

Gleich vorab: Der Klimawandel ist real. Leider dominieren rund um dieses Thema aber Panikmache und viele Fehlinformationen. In einigen Ländern, darunter auch Österreich, herrscht bereits eine regelrechte Hysterie. Gerade in jenen, die im Verhältnis sehr wenig zu den negativen Veränderungen unseres Klimas beitragen. Zu diesen Öko-Masochisten haben sich auch österreichische Politiker gesellt. Was da derzeit aufgeführt wird, steht in keinem Verhältnis zu unserem Beitrag an den weltweiten...

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Die Diskussionen um die Murtalbahn gehen weiter. | Foto: StLB
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Murtalbahn
Ein Bekenntnis und viel Kritik

Land bekennt sich zur Murtalbahn, fordert aber Unterstützung vom Bund. Von der Opposition hagelt es Kritik. MURAU. Etwas überraschend ist am Montag ein Bekenntnis der Landesregierung zur Murtalbahn in steirischen Redaktionen eingetrudelt. "Land Steiermark will Murtalbahn erhalten", wird dort getitelt. Die Aussendung platzt damit nach dem Unglück an der Landesgrenze (Bericht) mitten in die Diskussion um die Zukunft der Bahn. Arbeitsgruppe "Schon seit vielen Monaten prüft das Land Steiermark...

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KOMMENTAR
Die Zahl der Arbeitslosen steigt

Die Corona-Pandemie zeigt immer negativere Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Bis zum Jahresende wird in Österreich mit 500.000 Arbeitslosen gerechnet. Die Regierung macht Milliarden an Steuergeldern locker, um Wirtschaftstreibenden und Arbeitslosen finanziell unter die Arme zu greifen. Unter den Arbeitslosen befinden sich auch Zigtausende Jugendliche und junge Menschen. Gleichzeitig will die Regierung die Hacklerregelung abschaffen und das Regelpensionsalter schrittweise...

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KOMMENTAR
Unsere Schiberge könnten profitieren

Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft von der Corona-Front. Der Ton wird rauer. Verbale Attacken und Vorwürfe gegenüber der Regierung sind nicht zu überhören. Covid-19 ist zum Streitthema geworden. Was ist zwingend notwendig, was übertrieben? Darf man seine eigene Meinung, wenn sie von jener der Regierung abweicht, überhaupt noch frei äußern, ohne dabei Gefahr zu laufen als Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker oder gar als Rechtsradikaler abgestempelt zu werden? Darüber lässt sich natürlich...

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KOMMENTAR
Zumindest eine Perspektive

Nachdem die Regierung angekündigt hat, den Wirtschaftsmotor wieder behutsam zum Laufen zu bringen, haben die vom Shutdown schwer Betroffenen endlich wieder eine Perspektive und können in den nächsten Tagen und Wochen zumindest für die nahe Zukunft planen. Aus der Sicht der Wirtschaft und aller arbeitenden Menschen ist das natürlich positiv. Denn parallel zum gesundheitlichen Überleben geht es auch um ein wirtschaftliches Überleben. Auch wenn die Gesundheit über allem steht, so muss man auch an...

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Öffentlich zugängliche Daten der Verkehrsauskunft Österreich könnten die Planung von Reisen einfacher gestalten. | Foto: Mike Kotsch
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Reise
Verkehrsdaten vielleicht bald öffentlich zugänglich

Die neue Regierung plant Verkehrsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Das könnte nicht nur für Pendler Vorteile haben. ÖSTERREICH (red.) Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) sammelt, kurz gefasst, jegliche Daten über Mobilität: von ÖBB, Asfinag bis Rad Tirol findet man hier fast alle Verbindungen. Dieses Service kostet allerdings und das nicht wenig. Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern und somit mehreren Diensten zu ermöglichen, eine Auskunft über die Verkehrssituation zu geben,...

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  • Julia Sensari
Wie wirkt sich die Steuerreform in der Steiermark aus? Wir haben die Antworten.  | Foto: pixabay
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OGM-Studie
Was den Steirern die Steuerreform bringt

Die vom Bund geplante Steuerreform soll sich insgesamt mit einer Entlastung von mehr als fünf Milliarden Euro zu Buche schlagen - soweit die gute Nachricht. Die weniger gute: Die Steirer stehen im österreichweiten Ranking an vorletzter Stelle aller Bundesländer, wenn es darum geht, was die Steuerreform bringt: Knapp 646 Euro sollen ab Ende 2022 pro Jahr mehr im Börserl bleiben. Nur für die Kärntner schaut mit 644 Euro noch weniger heraus. Die größten Gewinner sind übrigens Wien und...

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  • Andrea Sittinger

Meinung: ÖVP besinnt sich ihrer Wurzeln

In der ÖVP macht sich ein neues Selbstbewusstsein breit. Nach Jahren einer Wischiwaschi-Philosophie, mit der ein ungeheurer Personalverschleiß einherging und mit der viele bürgerlich-konservative Wähler immer weniger am Hut hatten, zeigt die ÖVP nun wieder viel deutlicher Flagge und formuliert in klaren Worten ihre Standpunkte und die damit verbundenen Ziele. Getrieben wird sie dabei ebenso wie die Sozialdemokraten von den Freiheitlichen, die das Ohr ganz nah bei den Bürgern haben und den...

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ÖGB-Chef Erich Foglar im Interview am Wiener Donauufer: "Ich habe es satt, wenn die einzige Botschaft lautet, Arbeitnehmer seien zum Arbeiten und Zahlen da." | Foto: Thomas Jantzen
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ÖGB-Boss: "Leisten uns derzeit teuren Föderalismus"

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

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WKO-Chef Leitl vor seinem Sommerhaus im Mühlkreis (OÖ): "Es herrscht ein tiefes Misstrauen." | Foto: Thomas Jantzen
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"Der Mittelstand fühlt sich ausgepowert"

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...

  • Karin Strobl

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