Leserbrief
Bürgerfragestunde - ausbauen statt abwürgen!
- Rathaus
- Foto: BezirksRundSchau
- hochgeladen von Ramona Gintner
Wer sich die Gemeinderatssitzung der Stadt Steyr vom 14.12.2023 online anschaut braucht gute Nerven. Dennoch sei es jeder Bürger:in dringend empfohlen. Es ist schlichtweg augenöffnend, sich selbst einen Eindruck zu verschaffen, was die Kompetenz mancher Gemeinderäte z.B. in der alles entscheidenden Frage des Klimaschutzes betrifft. Ich möchte hier aber auf ein weiteres bedenkliches Detail dieser Sitzung eingehen. Die Bürgerfragestunde, ein ausbaufähiges Instrument des Dialogs zwischen Politikern
und interessierten Bürgern soll ab sofort zusammengestutzt werden. (Siehe ab Minute 58)
Pro Legislaturperiode, also sechs Jahre, soll eine Fragestellung, die die Menschen bewegt, nur
einmal zur Diskussion gestellt werden. Was soll das? In Zeiten, in denen es wichtiger denn je ist, aktiv aufeinander zuzugehen und mutig den direkten Dialog zu pflegen wird dieses demokratiepolitische Instrument abgewürgt? Mit Pit Freisais sprach sich ein einziger Gemeinderat dagegen aus. Sehr geehrte Gemeinderäte, revidieren sie diese rückwärts gewandte Entscheidung und schlagen sie die Gegenrichtung ein: Verstärken sie alle Anstrengungen, um den Dialog mit Bürgern zu erleichtern und auszubauen.
Die drängenden Fragen der sozialen und Klima-Gerechtigkeit sind nicht mit einem Mal
beantwortet und brauchen unendlich viele Bürgerfragestunden!
Stellen sie sich diesen Fragen, das ist ihre Aufgabe. Diese Reglementierung wirkt wie ein aus der Zeit gefallenes Armutszeugnis für eine Stadt, die sich eine Klimaschutz-Strategie vorgenommen hat und in der es den laufenden Dialog mit allen dringend braucht.
Gerlinde Winter, Steyr
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