Baurestmassendeponie

2524 Unterschriften an LR Rudolf Anschober übergeben

2524 Bürger haben mit ihrer Unterschrift die Forderung „Keine Baurestmassendeponie mitten im Gemeindegebiet von Sierning“ bekundet. Davon sind 2140 Bürgerinnen und Bürger aus dem Gemeindegebiet von Sierning. Hochgerechnet würden das etwa 50 Prozent der Wahlberechtigten im Ort bedeuten.
SIERNING. „Eine solche starke Stimme aus dem Volk darf nicht übergangen werden“ fordert die Bürgerinitiative. Der Mensch soll im Mittelpunkt stehen und nicht eine Deponie mit einer langen Liste von Abfallarten, die die Ablagerung von großen Mengen Asbest und schwermetallbelasteten Hochofen-Abfällen, wie Hochofenschlacke vorsieht.
Seitens der Landesbehörde gibt es auch große Bedenken wegen der Gefährdung des Grundwassers, denn die Baurestmassendeponie liegt in einem wasserwirtschaftlich sehr sensiblen Gebiet und eine Grundwasserverunreinigung über das Geringfügigkeitsmaß hinaus kann nicht ausgeschlossen werden.
Die Standort-Problematik, dass die Baurestmassendeponie mitten im Gemeindegebiet und direkt neben einem Wohn- und einem Erholungsgebiet liegt, wird einfach übergangen und seitens des Gesetzgebers nicht in vollem Ausmaß berücksichtigt.
Eine sofortige Änderung und Modernisierung des Abfallwirtschaftsgesetzes, besonders bezogen auf die Entfernung von solchen Deponien – zumindest 500 Meter – ist zwar in Vorbereitung, wird aber seitens der Politik nicht mit entsprechender Vehemenz vorangetrieben. Diesbezüglich liegt auch eine Petition bei.
Gleichzeitig ist es auch notwendig, alle laufenden Genehmigungsverfahren für Deponien mit gefährlichen Abfällen und Baurestmassendeponien zu stoppen bzw. Neuanträge nicht mehr anzunehmen, damit das „neue“ Abfallwirtschaftsgesetz auch rückwirkend Anwendung finden kann.
Eine entsprechende Petition der Bürgerinitiative Schwoich in Tirol liegt dem Nationalrat vor, in der die notwendige Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes gefordert wird.