Aufsichtsbeschwerde beim Land wegen Steyrer Finanzen
- Mehr Schulden durch den Franken-Kursverlust. Wer für den aufgetretenen Schaden haftet, muss jetzt zivilrechtlich geklärt werden.
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Stadtchef Hackl nimmt die Rüge zur Kenntnis und verspricht Besserung
Aufsichtsbehörde des Landes gibt WB ÖVP Recht. Aussetzung der Raten und Beschlüsse über neue Kredite ist Sache des Stadtsenats.
STEYR (kai). 2010 und 2011 wurden die Darlehensrückzahlungen der Frankenkredite ausgesetzt. „Dazu gibt es keine Beschlüsse aus dem Stadtsenat“, sagt Stadtrat Markus Spöck vom Wahlbündnis ÖVP/Bürgerforum. Die 22 Schweizer-Franken-Kredite um 90,33 Millionen Schweizer Franken (74,7 Millionen Euro) wurden durch den Gemeinderat beschlossen. Die genauen Kreditbedingungen wurden aber erst jetzt bekannt.
„Da die finanziellen Folgen der Tilgungsaussetzungen aufgrund der Währungsdifferenz immer größer wurden, haben wir Ende November beim Land Oberösterreich eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht“, so Spöck. Die Antwort der Aufsichtsbehörde liegt nun auf dem Tisch: Das Land gibt dem Wahlbündnis in allen Beanstandungen Recht. „Die Möglichkeit des Aussetzens von Tilgungen war Gemeinderäten bei der Darlehensaufnahme seit 2000 nicht bekannt, somit sind die Darlehensaufnahmen nicht von den Beschlüssen des Gemeinderates gedeckt. Damit erhebt sich auch die Frage der Wirksamkeit dieser Verträge“, erklärt Vizebürgermeister Gunter Mayrhofer.
Das Land mahnt auch, dass Entscheidungen, ob und in welchen Zeiträumen Tilgungen von Darlehen ausgesetzt werden, nicht von einzelnen Personen getroffen werden können, sondern in der Zuständigkeit des Stadtsenates liegen. „Diese Beschlüsse sind bis heute nie gefasst worden, die Rückzahlungen wurden jedoch bereits 2010 und 2011 ausgesetzt“, sagt Spöck. Bei der Darlehenssumme von 90,33 Millionen Schweizer-Franken steigt somit der Schuldbetrag durch den Kursverlust nur durch die Währungsdifferenz von 54,7 Mio. auf stolze 74,7 Mio.
Laut Bürgermeister Gerald Hackl sei die Stundung der Raten unter den Fraktionsobleuten bekannt gewesen. Die Aussetzung sei auf den hohen Frankenkurs zurückzuführen. „Wir haben laut Kreditvetrag das Recht, mehrmals Raten auszusetzen.Wir hätten die Aussetzung auch im Stadtsenat beschließen müssen, was wir in Zukunft auch tun werden“, so Hackl. Auch bei Neuaufnahmen von Krediten wird in Zukunft dem Gemeinderat Einsicht gewährt. Bisher wurden die Konditionen nur in den Amtsberichten beschrieben. „Wir werden jetzt auch die Vertragsurkunde beilegen“, sagt der Stadtchef.
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