Landtagsabgeordneter Stelzer: "Eine Aufstockung der Exekutive ist unumgänglich"
STEYR. 25 Tage vor der Nationalratswahl sei er natürlich ständig unterwegs, sagt der Klubobmann des ÖVP-Landtagsclubs Thomas Stelzer bei einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Bezirksstelle Steyr am 5. September, zu der er gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten des Wahlkreises Traunviertel Johann Singer geladen hat. Dort betont er die Bedeutung der oberösterreichischen Landesvertretung beim Bund. Konkrete oberösterreichische Interessen, die Stelzer in Zukunft angehen möchte, umfassen die Themen Lehrerausbildung, eine verbesserte Ausstattung der Exekutive, Familien sowie die Sicherung der Arbeitsplätze im Land. Im Zuge der Neugestaltung der Lehrerausbildung ab 2015 plant die Landes-ÖVP die Errichtung einer pädagogischen Universität in Linz. Diese soll die bisherigen Ausbildungsstätten, die pädagogische Hochschule sowie die Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz einbinden und unter einem Dach vereinen. „Bei der Exekutive sehen wir deutlich, dass diese nicht mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet ist“, sagt Stelzer und verweist auf die engen Verhandlungen, die diesbezüglich bereits mit dem Finanzministerium geführt werden. „Ein Aufstockung des Personals ist unumgänglich“, zeigt er sich überzeugt. Als Familienbundobmann betont er zudem die Wichtigkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen. Allerdings soll die Kinderbetreuung außer Haus als flexible Möglichkeit angeboten werden und niemals zum Muss werden, sagt Stelzer und möchte keinesfalls eine Verpflichtung zur Ganztagsbetreuung realisiert sehen. Zudem plant die ÖVP die Einführung eines Steuerfreibetrages, der zu einer Entlastung von Familien beitragen soll. „Derzeit stehen 7.000,-€ zur Diskussion“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Als letzten wichtigen Punkt führt er die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen an. Oberösterreich ist gemeinsam mit dem Land Salzburg immer noch Spitzenreiter bei den Beschäftigtenzahlen. Damit dies auch weiterhin so bleibt, denkt die ÖVP vor allem auch an Investitionen der öffentlichen Hand, also an Wohnbauprojekte. Es soll ein Umfeld geschaffen werden, dass generell das Investieren fördert, sagt Stelzer und führt beispielsweise auch die Notwendigkeit von Bauvorschriftsreformen an. „Mit dem Pakt für Arbeit und Qualifizierung haben wir bereits einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht“, sagt er. Das gemeinschaftliche Förderprogramm soll unter anderem Jugendliche zu Fachkräften qualifizieren und Betriebsgründungen fördern. Keinesfalls sollte jetzt über neue Steuern nachgedacht werden, fasst Stelzer zusammen.
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