Steyrer Grüne, Neos und Bürgerforum sind fassungslos:

Sachlich fundierte Anträge WORTLOS niedergestimmt im Gemeinderat!

SPÖ, FPÖ und ÖVP verweigerten in der letzten Gemeinderatssitzung sämtliche Diskussion und zwar zu Themen wie Klimaschutz, klimagerechter Flächenwidmung, Raumordnung, einem Standortkonzept für Steyr etc.! Diese Anträge waren im Vorfeld gemeinsam von den Grünen, den Neos und dem Bürgerforum eingebracht bzw. wechselseitig unterstützt worden.

Nach einem Sommer 2021 mit dem unmissverständlichen 6. Sachstandsbericht des Internationalen Klimarates und vielen Wetterkatastrophen weltweit (Stürme, Überflutungen, Waldbrände, Dürre) haben die drei „Kleinen“ (Grüne, Neos und Bürgerforum) u.a. versucht im Steyrer Gemeinderat mit sachbezogenen Anträgen, die Stadt Steyr auf Kurs in Richtung eines konsequenten Klimaschutzes und notwendiger Klimaanpassung zu bringen.

Die sachlich fundierten Anträge wurden  OHNE auch nur ein Wort der Begründung von SPÖ, FPÖ und ÖVPniedergestimmt! Eine Negativpremiere im Steyrer Gemeinderat!

Kurz nach Beginn der Sitzung erklärte nämlich der noch amtierende Bürgermeister Gerald Hackl, dass seine Fraktion und auch jene der FPÖ und der ÖVP bereits vor der GR-Sitzung übereingekommen wären, dass Sie zu all diesen Anträgen NICHTS sagen würden! Das bedeutete, dass zu allen zukunftsorientierten Anträgen nur die drei Mandatar/innen Reinhard Kaufmann (Grüne), Pit Freisais (Neos) und Michaela Frech (Bürgerforum) Stellung bezogen.

Die drei "Großparteien" blieben zur Gänze stumm! Mit einer Ausnahme: Der Bürgermeister fiel den drei Redner/innen immer wieder ins Wort, vom Präsidiumstisch aus. Auch einige andere Mandatar/innen der "Großparteien" agierten wie in einer Muppet-Show: Vom Platz aus wurde hin und wieder „hinausgekeppelt“. Ans Rednerpult hingegen trat bei den Anträgen kein einziger Mandatar dieser "Großparteien". Weil es gab ja den eingangs erwähnten "Maulkorberlass" für Mandatar/innen der SPÖ, FPÖ und ÖVP.

Reinhard Kaufmann (Grüne) dazu: „Überraschend haben sich die "drei Großen" SPÖ, FPÖ und ÖVP unter Leitung von Bürgermeister Gerald Hackl jeglicher Diskussion über diese Vorschläge verweigert und ohne Nennung eines einzigen Arguments die Klimaanträge "mit großer Mehrheit" abgelehnt. (Vermutlich) unfreiwillig haben sie damit das Motto der Klimademo am 24.9. "Da Huat brennt ..." auf ganz schräge Weise bestätigt.“

Dass der von Freisais und Frech konzipierte und von den Grünen unterstützte Antrag zum Thema „Standortkonzept für die Zukunft“ ebenfalls wortlos niedergestimmt worden ist, macht beide Antragsteller betroffen. Anscheinend sind das Verhindern von Abwanderung sowie die Absicherung des Wirtschaftsstandortes Steyr kein Thema für SPÖ, FPÖ und ÖPV, maximal in Wahlkampfbroschüren, so beide unisono.

„Bürgermeisterkandidat Markus Vogl (SPÖ) verspricht im Wahlkampf das Blaue vom Himmel. Im Gemeinderat enthält er sich mit seiner Fraktion zu jedem Zukunftsthema der Stimme und versteckt sich hinter Noch-Bürgermeister Hackl. Mutige Politik sieht anders aus. Die Gemeinderatssitzung war ein bitterer Vorgeschmack auf einen möglichen Machtzugewinn der SPÖ im Rathaus", ärgert sich Pit Freisais (Neos).

Michaela Frech (Bürgerforum) dazu: "So etwas hat es noch nie gegeben. Ein Tiefpunkt für die Demokratie in Steyr: Da verweigern drei Parteien, die alle in der Stadtregierung vertreten sind, schlichtweg die Diskussion. Noch schlimmer: Sie gefährden das freie Mandat jedes einzelnen Gemeinderates durch einen „Maulkorberlass“ der Fraktionsobleute, der zu Beginn der Sitzung durch den Bürgermeister offiziell bekanntgegeben wird. Wehret den Anfängen: Wer in der Demokratie schläft, läuft Gefahr, in der Diktatur zu erwachen:"

Kontakte: 

                   Michaela Frech: Tel. 0660/460 86 80
                   Pit Freisais: Tel. 0680/3061701
                   Reinhard Kaufmann: Tel. 0664/3458354