"Gewinner sind die großen Städte"

Thema Finanzausgleich: Derzeit verhandeln Bund, Länder und Gemeinden wie alle fünf Jahre darüber, wer wie viel Geld zur Verteilung bekommt.
Erklären Sie bitte kurz die Aufgaben des Gemeindebundes.
Kalchmair: Der Gemeindebund ist die Interessensvertretung aller österreichischen Gemeinden. Es gibt 9 Landesorganisationen, die nach dem jeweiligen Gemeinderatswahl-ergebnis von den Parteien besetzt werden. Grundsätzlich sind die Gemeinden durch die BürgermeisterInnen vertreten. In Oberösterreich ist Landtagsabgeordneter Bürgermeister Hans Hingsamer Präsident (ÖVP), Bürgermeister Peter Oberlehner (ÖVP) und ich sind die beiden Vizepräsidenten. In den Finanzausgleichsverhandlungen vertritt er gemeinsam mit dem Städtebund die Interessen der Städte und Gemeinden.

Was sagen Sie bezüglich der derzeitigen Zuteilung der finanziellen Mittel? Was muss sich Ihrer Meinung nach daran ändern?
Die Aufteilung der Mittel erfolgt derzeit durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Das heißt, dass ein Bürger einer kleinen Gemeinde weniger „wert“ ist als ein Bürger in einer größeren Gemeinde. Außerdem gibt es ein starkes Ost-West-Gefälle bei der Zuteilung der Finanzmittel. Westliche Bundesländer wie Vorarlberg, Tirol oder Salzburg sind besser gestellt als östliche Bundesländer. In Zukunft sollten die Gemeinden die Finanzen nach ihren Aufgaben zugeteilt bekommen. Berücksichtigt werden sollen dabei die demographische Entwicklung, die geographische Lage und die Aufgaben für die Region einer Gemeinde. Außerdem sollten die Finanzströme zwischen Bund, Land und Gemeinde vereinfacht werden. Eine solche Entflechtung würde zu einer erheblichen Einsparung im Verwaltungsbereich führen. Ebenso sollte einheitlich geregelt werden, wer für welche Aufgabe zuständig ist. Nur dafür sollte man Geld erhalten.

Wer sind anhand der derzeitigen Zuteilung Ihrer Meinung nach die „Gewinner“, wer zahlt drauf?
Gewinner sind eindeutig die großen Städte und die westlichen Bundesländer.

Was halten Sie von Gemeindekooperationen und in welchen Bereichen könnten diese sinnvoll sein?
Gemeinden arbeiten bereits heute in sehr vielen Bereichen zusammen. Der Sozialhilfeverband für alle sozialen Angelegenheiten von der Jugendwohlfahrt bis zur Altenpflege ist ein Beispiel dafür, der Bezirksabfallverband ein weiteres.
Darüber hinaus ist eine Zusammenarbeit dann sinnvoll, wenn dabei die Qualität für die Bürgerinnen und Bürger gesteigert werden kann. Dem Bürger wird es grundsätzlich egal sein, wer seine Gebühren berechnet. Wichtig ist, dass die Vorschreibung richtig ist. Im Bezirk Steyr-Land kooperieren die Gemeinden im Kurbezirk Bad Hall in der Bauverwaltung. Dieses Beispiel kann als Vorbild für andere Kooperationen angesehen werden. Hier kann in Zukunft sicher wesentlich mehr zusammengearbeitet werden. Derzeit besteht allerdings das große Hindernis, dass die Gemeinden, wenn sie zusammenarbeiten, die Leistungen gegenseitig mit Mehrwertsteuer verrechnen müssen. Das verteuert Kooperationen. Hier ist das Finanzministerium gefordert, diese Hürde zu beseitigen.

Sind Sie der Meinung, dass künftig auch die Bundesländer oder gar Gemeinden eigene Steuern einheben sollten?
Gemeinden erheben bereits jetzt eigene Steuern. Die Kommunalsteuer und die Grundsteuer sind gemeindeeigene Steuern. Die Höhe wird allerdings vom Bund festgelegt. Darüber hinaus halte ich es nicht für sinnvoll, dass eigene Steuern erhoben werden. Bei Ländern lehne ich es grundsätzlich ab. Das Wichtigste ist für mich, dass Steuern gerecht im gesamten Bundesgebiet erhoben werden und nach den Bedürfnissen der Menschen verteilt werden. Wenn es den Ländern oder Gemeinden gestattet wird, ihre Steuern selbst zu bestimmen, dann werden reiche Bundesländer oder Gemeinden Nachlässe gewähren, die sich ärmere nicht leisten können. Das würde zu einer weiteren Ungleichheit im Bundesgebiet führen.