Zufahrt Gewerbepark Mieders: Lösung in Sicht?

MIEDERS/FULPMES (kr). Die beiden Straßen zum Gewerbegebiet Mieders – Gschnalsgasse und Mühltal – sorgten bereits seit längerem für Diskussionen, weil sie als Zufahrten zum Gewerbegebiet nicht wirklich ideal sind. Doch jetzt scheint sich eine neue Lösung für die Zufahrt zum Industriegebiet anzubahnen: Zum einen soll die Zufahrt hinter der Gutmann-Tankstelle schräg hinauf bis zum Gewerbebebiet führen, andererseits sollen auch neue Flächen für die Industrie geschaffen werden.

Straße + zusätzliche Fläche

Konkret geht es um eine Fläche im Gewerbegebiet Mieders, die auf der KG Mieders liegt –Besitzer dieser Fläche ist jedoch die Gemeinde Fulpmes – um die Flächen nutzen zu können, braucht es also die Zusammenarbeit beider Gemeinden. Bei der Miederer Gemeinderatsitzung stellten Bgm. Stern und Bgm. Denifl nun einen Lösungsvorschlag vor: Dieser beinhaltet eine Zufahrtsstraße zum Gewerbegebiet mit einer Steigung, bei der Lkws problemlos hinauffahren können. Außerdem sollen zusätzliche Flächen im Industriegebiet unterhalb des bestehenden Gewerbegebiets entstehen – dadurch würde die Fläche des Gewerbegebiets verdoppelt.
Im Sinne einer Kooperation zwischen den Gemeinden Fulpmes und Mieders würde Fulpmes unter anderem die Zufahrtsstraße errichten und die gesamte Erschließung der neuen Flächen übernehmen – dafür bekommt sie den Erlös aus den Grundstücksverkäufen. Die Gemeinde Mieders würde die Instandhaltungskosten für die Straße sowie die Infrastruktur übernehmen, gleichzeitig aber Anschluss-, Erschließungs- sowie die laufenden Wasser- und Kanalgebühren bekommen. Die Vergabe der Grundstücke beide Gemeinden gemeinsam. Bgm. Stern: "Das Ziel muss es sein, Betriebe mit möglichst vielen Arbeitsplätzen zu generieren."

Knackpunkt Kommunalsteuer

Der Projektvorwurf sieht außerdem vor, dass die Kommunalsteuer der Betriebe im Verhältnis 50/50 zwischen den beiden Gemeinden aufgeteilt wird. Dazu gab es im Miederer Gemeinderat einige Gegenstimmen – wie beispielsweise Thomas Leitgeb von der Liste 1 oder auch Reinhold Kafka-Ritsch und Angelika Eigentler von "Frischer Wind für Mieders": Diese gaben zu bedenken, dass die Aufteilung 50/50 aufgrund dessen, dass Mieders die Erhaltungskosten laufend bezahlen müsste, nicht gerechtfertigt sei. Deshalb wäre ein Schlüssel, bei dem mehr als die Hälfte der Kommunalsteuer der Gemeinde Mieders zufällt, fairer. Schlussendlich wurde der Grundsatzbeschluss in Mieders für das Projekt zwar gefasst, jedoch mit dem Zusatzpunkt, dass die Kommunalsteuer auf 20 Jahre im Verhältnis 50/50 bleibt und danach neu aufgeteilt werden solle.
Der Fulpmer Gemeinderat hat bereits Ende April den Beschluss für dieses Projekt gefasst – dies jedoch ohne den Zusatzpunkt der neuerlichen Ausverhandlung der Kommunalsteuer nach 20 Jahren. Deshalb muss der Beschluss in einer der nächsten Sitzungen in Fulpmes nochmals ausverhandelt werden – es steht also noch alles offen.

"Wir müssen kooperieren"

Bürgermeister Daniel Stern: "Für die Gemeinde Mieders ist dieses Projekt sehr wichtig – wir würden die Zufahrtsproblematik lösen und zusätzliche Flächen für das Gewerbegebiet schaffen." Wenn man in dieser Frage nicht kooperiert, habe keiner was davon, so Stern: "Mieders würde nicht zur Fläche kommen, weil sie im Besitz der Gemeinde Fulpmes ist und Fulpmes könnte mit der Fläche nichts anfangen, wenn Mieders sie nicht umwidmet." Bürgermeister Robert Denifl: "Im Stubaital müssen wir kooperieren. Wir sind bereit, unseren Grund der Gemeinde Mieders zur Verfügung zu stellen und die Zufahrtsstraße zu bauen – da wollen wir im Gegenzug natürlich auch was dafür haben. Das, was wir im Beschluss drinnen haben, ist da sicher gerechtfertigt."
Gleich am Tag nach der Gemeinderatsitzung haben sich die beiden Gemeinden untereinander besprochen und ziehen laut Bgm. Stern "weiterhin in dieselbe Richtung".