Politik in Österreich
Viel Kritik für "Hass im Netz"-Gesetzesentwurf
Gestern endete die Begutachtungsfrist des "Hass im Netz"-Gesetzesentwurf und die Reaktionen sind durchwegs einhellig: Das Gesetz ermögliche Netzsperren, die Bestimmung sei zu breit, so der Tenor. Neben viel Kritik gab es aber auch Lob, wie Justizministerin Alma Zadic betonte. ÖSTERREICH. Der Hauptkritikpunkt kommt von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works. Sie ortet im Gesetzesentwurf etwa „grundrechtsfeindliche Passagen“ und warnt vor Netzsperren und Uploadfiltern. So könnten aufgrund...