ÖVP Tirol

Bei Wahlen am kommenden Sonntag würde die FPÖ Tirol auf etwa 24 Prozent der Stimmen kommen.  TIROL. Vor knapp zwei Monaten feierte die Tiroler Landesregierung sich und ihr erstes Jahr der Zusammenarbeit. Jedoch gibt es nach unserer exklusiven GMK-Umfrage für die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ keine großartigen Ergebnisse zu feiern. Auf die Frage: "Angenommen, die Landtagswahlen wären schon am kommenden Sonntag, welcher Partei würden Sie da die Stimme geben?" antworteten – in einer Hochschätzung...

Den Wahlkampf und die Parteioptionen nach der Wahl besprachen wir mit Politikwissenschaftlerin Lore Hayek. Der Wahlkampf war – anders als 2018 – zum Teil sehr angriffig. Ein Zeitenphänomen? Wie beurteilen Sie die Wahlauseinandersetzung generell? Lore Hayek: "Die erhöhte Angriffigkeit im Wahlkampf resultiert sicher auch aus einem erhöhten Koalitionsangebot nach der Wahl. Und insgesamt herrscht durch die andauernde geopolitische Lage eine aufgeheizte Stimmung in der Politik." VP-Spitzenkandidat...

ÖVP besser als bisher vorausgesagt, SPÖ und Grüne kommen nicht vom Fleck, FPÖ gewinnt dazu. TIROL. Der Wahlkampf ist voll entbrannt, die Wahlauftakte sind vollbracht, die Wahlplakate hängen. Und: Die Umfragedaten aus der letzten Augustwoche lassen die Trends erkennen. Während in früheren Umfragen der ÖVP deutliche Verluste ausgewiesen wurden, erholt sich die Mattle-Partei mit zunehmendem intensiven Wahlkampf sichtlich. Zwischen 35 und 39 Prozent würden am kommenden Sonntag ihr Kreuz bei der...

Im Koalitionsübereinkommen der Grünen und der ÖVP in Tirol wurde eine bürgerInnenfreundliche Weiterentwicklung des Fördertransparenzgesetzes vereinbart. Nun soll das Tiroler Fördertransparenzgesetz umgesetzt werden. TIROL. Die Tiroler Landesregierung wird im Tiroler Landtag das neue Tiroler Fördertransparenzgesetz zur Beschlussfassung vorlegen. Mit dem Gesetzesentwurf soll eine digitale Abfrage von ausbezahlten Landesförderungen in Echtzeit abgefragt werden können. Einblick in das Förderwesen...

Die Tiroler Regierungsparteien stellte kürzlich einen Prüfantrag zur Bettenobergrenze. Damit würde sich Tirol zu kleinstrukturierten Betriebsformen bekennen.  TIROL. Die Bettenobergrenze hat eine Zahl: 300, mehr Betten sollen es künftig nicht sein, wenn es nach den Tiroler Regierungsparteien Grüne Tirol und ÖVP geht. Ein Argument für diese Obergrenze wäre der sparsame Umgang mit Grund und Boden im Tourismus. Dabei werden auch der Tiroler Weg, also die Tourismusstrategie des Landes, sowie der...

Noch nie haben sich die politischen Landesorganisationen für eine Gemeinderatswahl so ins Zeug gelegt wie 2022. TIROL. „Platzhirsch“ in den Gemeinden ist die ÖVP Tirol. Parteichef Günther Platter: „Wir sind die Gemeinderats- und Bürgermeisterpartei in Tirol. Unsere Gemeinden sind die Basis unseres Landes. Deshalb haben die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen für uns einen ganz besonderen Stellenwert.“Das erklärtes Ziel ist es, das hohe Niveau von 2016 zu halten. „Wir wollen unsere 232...

TIROL. Das Land Tirol will kräftig in die Pflege investieren. Hochgerechnet auf die nächsten zehn Jahre wolle man insgesamt 4,7 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Im Rahmen des Grundsatzbeschlusses „Pflege Tirol 2030" sollen die drei Kernbereiche Personal, pflegende Angehörige und Struktur ausgebaut werden. Bis 2030 braucht es 7.000 Pflegekräfte in Tirol Landeshauptmann Günther Platter bezeichnet den Bereich Pflege als „Zukunftsthema" und rechnet vor, dass sich bis 2040 der Anteil...

Am 12. und 13. Jänner begab sich die Tiroler Landesregierung – traditionell zum Jahresbeginn – in Klausur, diesmal in Hopfgarten. Dominante Themen neben der Pandemeibekämpfung:  Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Tirol, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung. TIROL.. An Beginn der Pressekonferenz nach der Klausur nahm Landeshauptmann Günther Platter zur Wintersaison und zum Transitverkehr Stellung. "Ich bin erfreut über die laufende Wintersaison, die wir nur durch die absolute...

Corona hinterlässt Spuren: positive bei der FPÖ, negative bei der ÖVP und auch bei LH Günther Platter. TIROL. Es ist die sogenannte "Sonntagsfrage", gestellt heuer zwischen 9. und 15. Dezember: "Angenommen die Landtagswahl wäre schon am kommenden Sonntag, welcher Partei würden Sie da Ihre Stimme geben?" Es ergeben sich dramatische Änderungen zum Vorjahr. Die ÖVP käme auf nur mehr 39 Prozent der Stimmen (2020: 52) und wäre weit weg von einer Absoluten. Auch die Grünen würden gegenüber der...

TIROL. Die vergangenen Wochen fanden immer wieder Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen und die Impfpflicht statt. Nun appellieren die Obleute der Tiroler Parteien, während der Feiertage auf Demonstrationen zu verzichten. Gemeinsamer Appell der Obleute„Auf Demonstrationen über die Feiertage verzichten und den Einsatzkräften Weihnachten im Kreise ihrer Liebsten ermöglichen!“ Die Sicherheitsbehörden rechnen auch am Heiligen Abend und über die Weihnachtsfeiertage weiterhin mit Demonstrationen....

TIROL. Die Bundesregierung präsentierte vergangenen Sonntag ihre ökosoziale Steuerreform. Es sind u.a. Entlastungsmaßnahmen von 18 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Einstieg in die CO2 Bepreisung von 30 Euro pro Tonne, und ein regional gestaffelter Klimabonus. Nun hat sich die türkis-grüne Regierung also auf ihr großes Prestigeprojekt einer ökosozialen Steuerreform geeinigt. Ab 2022 müssen die Österreicher für das Autofahren und Heizen eine CO2-Steuer bezahlen. Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro...

TIROL. Die Liste Fritz betont, dass der Juli-Landtag die Perspektiven für Tirol aufzeigen soll. Mit insgesamt 10 Anträgen und 17 Anfragen bringen sich die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint ein.  Ideen von allen Seiten „Die Landesregierung hat zu einer Perspektivenwoche eingeladen und die Opposition geschlossen ausgeladen. Dabei braucht Tirol dringend einen Perspektivenwechsel und die Ideen von allen Seiten", betonen Haselwanter-Schneider und Sint unisono. Für...

Auch in der Pandemie sind die Grundstück- und Wohnungspreise in Tirol weiter gestiegen. Leistbares Wohnen wird für viele, speziell für junge Familien, zum unerreichten Luxus. Die Tiroler Landesregierung begab  sich in eine themenspezifische Miniklausur. TIROL. Bereits 2019 wurde bei der Regierungklausur die Einführung einer Leerstandsabgabe diskutiert und auch als Sache vorgestellt. Bisher ist in dieser Causa aber noch nichts passiert. Das sollte sich nun ändern.  Eine Reihe von Maßnahmen...

TIROL. Am heutigen Dienstag hat die Tiroler Landesregierung die neue Tiroler Nachhaltigkeits- und Klimastrategie „Leben mit Zukunft“ beschlossen und präsentiert. Mit verschiedenen Maßnahmen soll die Transformation hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft funktionieren. Grundstein für einen langfristigen Prozess Rund 80 Seiten umfassend das Dokument. Dabei werden Ziele und Handlungsschwerpunkte konkretisiert, um die komplexen und drängenden Herausforderungen wie...

TIROL. Im Grundsatzbeschluss „Pflege Tirol 2030“ von der Tiroler Landesregierung werden die Schwerpunkte für die Weiterentwicklung des Pflegesystems definiert. Die Kernbereiche sind das Pflegepersonal, die pflegenden Angehörigen sowie die Struktur. Das neue Tarifmodell tritt rückwirkend mit 2021 in Kraft. Quantensprung in Punkto Versorgungsqualität „Die 26 Millionen Euro zusätzlich, die Tirols Pflegeheime mit dem neuen Normkostentarifmodell erhalten, ermöglichen den Heimen zukünftig ein...

TIROL. Bereits seit drei Jahren bildet Schwarz-Grün II die Tiroler Landesregierung. Für die Liste Fritz ist der Regierungsstil von Schwarz-Grün ein braves Verwalten mit wenig Mut und Umsetzungswille. Laut ihnen hat die Schwarz-Grüne Landesregierung die gesetzten Ziele klar verfehlt. VP-Klubobmann Jakob Wolf reagiert gelassen auf die Äußerungen und zeigt sich wenig beeindruckt vom „politischem Geplänkel". Vom Verwalten geprägt „Als Oppositions- und Kontrollpartei haben wir das Regierungsprogramm...

TIROL. Rebecca Kirchbaumer, Tiroler Spartenobfrau der Sparte Transport und Verkehr der Tiroler Wirtschaftskammer, zeigte sich positiv gestimmt über den gestrigen Mehrparteienbeschluss des parlamentarischen Verkehrsausschusses zur Einführung des 1-2-3-Klimatickets. Das Thema wird am morgigen Donnerstag im österreichischen Nationalrat behandelt. Öffentlicher Verkehr wird attraktiver gestaltet „Mit dem Beschluss des Klimatickets, das morgen auf der Tagesordnung des Nationalrates steht, wird der...

TIROL. Es ist kein unbekanntes oder seltenes Problem, dass sich die Pension von Frauen oftmals aufgrund der Kinderbetreuungszeiten auf die spätere Pensionshöhe auswirkt – und zwar im negativem Sinne. Im aktuellen März-Landtag wurde deshalb ein überparteilicher Antrag zum sogenannten Pensionssplitting eingebracht. ÖVP, Grüne, Liste Fritz und NEOS bringen den Antrag zum automatischen Pensionssplitting während der Kindererziehung gemeinsam ein. Durchschnittlich 51% weniger PensionDie Pensionshöhe...

TIROL. Der Fokus bei der gestrigen Regierungssitzung lag unter anderem auf die aktuellen Corona-Entwicklungen in Tirol und die damit verbundenen Maßnahmen. Vor allem die Situation im Bezirk Schwaz bereitet der Tiroler Landesregierung Kopfschmerzen. LH Günther Platter betont, dass das Maßnahmenpaket gegen die Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutation mit Hochdruck umgesetzt wird. Situation kann sich schnell ändern „Tirol verfügt über ein engmaschiges Testnetz, mit welchem wir vor allem in...

TIROL. Der Transitstreit zwischen Bayern und Tirol geht weiter. Der Grüne Verkehrssprecher sieht vor allem die bayerische ÖVP-Schwesterpartei CSU als Unruhestifter, nachdem diese permanent die Tiroler Notmaßnahmen in Frage stellt. In Minglers Augen könne die verfahrene Situation nur durch einen Dialog-Gipfel gelöst werden.  "Mutwillige Zerstörung Europas"Die CSU, die bayerische ÖVP Schwesterpartei beitreibe eine Politik, die mutwillig Europa zerstöre, so die kritische These des Tiroler Grünen...

TIROL. Die Isolation Tirols wurde verhindert, trotz vieler Gegenstimmen und harscher Kritik. Darauf betont Landeshauptmann Platter, dass er die Mutationsvariante sehr ernst nehme. Zudem argumentiert er mit dem Umsetzen des wirksamen Maßnahme-Pakets zur Mutationsbekämpfung. Die vom Bund ausgesprochene Reisewarnung ruft  jedoch unterschiedliche Meinungen in der Politik hervor. 9-Punkte-ProgrammEin von der Landesregierung ausgearbeitetes 9-Punkte-Programm soll die südafrikanische Corona-Mutation...

Die ÖVP hat derzeit in Tirol wenig Konkurrenz. Und Landeshauptmann Platter ist unangefochten beliebt. Lesen Sie die Ergebnisse der exklusiven Bezirksblätterumfrage vom Meinungsforschungsinstitut GMK. TIROL. Angenommen, die Landtagswahl wäre schon am kommenden Sonntag, welcher Partei würden Sie da Ihre Stimme geben? Für 52 Prozent eine klare Sache. Die ÖVP bräuchte keinen Juniorpartner mehr in der Regierung, sie würde die absolute Mehrheit holen. "Das ist nicht ausschließlich auf die gute Arbeit...

INNSBRUCK. Statistiken sind Grundlage für viele Diskussionen. Ob wissenschaftliche oder am Stammtisch, die Interpretationen der Zahlen sind meistens mit Emotionen verbunden. Auch in der Politik. So sorgt die NEOS-Erhebung über die Anzahl an Redebeiträge im Tiroler Landtag für einiges Aufsehen. Bei den Innsbrucker Abgeordneten ist Evelyn Achhorner Spitzenreiterin. InnsbruckImmerhin sieben Abgeordnete von insgesamt 36 kommen aus Innsbruck. Direkt für den Wahlkreis Nr. 1 Innsbruck-Stadt sitzen...

TIROL. Am Landhausplatz überreichten gestern Mitglieder der Naturschutzorganisation WWF die gesammelten Unterschriften an Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler (ÖVP). Die haben heute jedoch einen ganz üblen Nachgeschmack bekommen. Der WWF teilte in einer Presseaussendung mit, dass ÖVP-Politiker Josef Geisler eine WWF-Mitarbeiterin gestern wörtlich als „widerwärtiges Luder“ bezeichnet hat. Das ganze wurde auf Video dokumentiert....