ÖVP

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in den Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht länger auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben, vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Jetzt muss...

Asyl-LH-Kaiser gefordert, beim morgigen Flüchtlingsgipfel in Wien Farbe zu bekennen: SPÖ-Zustimmung zu Obergrenze und zu verschärftem Asylrecht, um Flüchtlingsströme zu reduzieren "Die naive Willkommenskultur der SPÖ zeigt, dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung für den zuständigen Flüchtlingsreferenten Kaiser keine Priorität haben. Wir können nicht nur auf eine europäische Lösung warten, wir müssen handeln. Das müssen auch die Sozialisten begreifen und endlich Taten setzen. Der...

Werte wie Familie, Sicherheit und Eigenverantwortung sind das Grundgerüst unserer Gesellschaft, das Halt und Orientierung gibt. Sie sind Kern einer verlässlichen und bürgerlichen Politik, die das Ohr nahe bei den Menschen hat. Der herannahe Jahreswechsel gibt Anlass, die vergangenen Herausforderungen des Landes in Erinnerung zu rufen. Kärnten hat in der Flüchtlingsfrage viel Menschlichkeit gezeigt und dabei der Sicherheit stets oberste Priorität eingeräumt. Dank der vielen Bestrebungen der...

Das Jahr 2015 hat für Kärnten zukunftsbestimmende Herausforderungen gebracht. In der Flüchtlingsfrage haben Kärntens freiwillige Helfer ihre Mitmenschlichkeit unter Beweis gestellt, Hilfe geleistet und dafür vielfach Urlaub genommen. Ihnen allen gebührt heuer der aufrichtige Dank. Ohne sie wären wir in der Flüchtlings-Versorgung gestrandet. Für 2016 bleibt der wichtigste Vorsatz für Kärnten die Verbesserung der finanziellen Lage des Landes, allen voran durch die positive Abwicklung der...

Ohne die hervorragenden Leistungen der Landärzte und die flächendeckende, medizinische Versorgung erfährt der ländliche Raum eine enorme Schwächung. Zukünftig werden Pensionierungswellen erwartet, die die medizinische Versorgung in den Tälern und Regionen gefährden. Um den Landärztemangel entgegenzuwirken, braucht es dringend klare Gegenmaßnahmen. Ziel muss es sein, für Landärzte optimale Grundlagen zum Praktizieren zu schaffen. Ein Zulagensystem würde finanzielle Anreize bieten. Weiters müssen...

Die Verschärfung des Asylrechts, Asyl auf Zeit, Grenzsicherungen sowie Einschränkung des Familiennachzuges sind klare Ziele des Innenministeriums, die die Kärntner Volkspartei mitträgt und unterstützt. Die Umsetzung hängt nun vom Bundeskanzler und seiner Partei ab. Sie müssen dem Weg der Innenministerin zustimmen. Selbst das rot-grüne Schweden setzt auf ein verschärftes Asylwesen, indem die Sozialleistungen drastisch gekürzt werden. Auch in Österreich darf das Asyl-Recht nicht zum...

Ohne die hervorragenden Leistungen der Landärzte und die flächendeckende, medizinische Versorgung erfährt der ländliche Raum eine enorme Schwächung. Zukünftig wird eine Ärzte-Pensionierungswelle erwartet, die die medizinische Versorgung in den Tälern und Regionen gefährdet. Um den Landärztemangel entgegenzuwirken, braucht es dringend klare Gegenmaßnahmen. Ziel muss es sein, für Landärzte optimale Grundlagen zum Praktizieren zu schaffen. Ein Zulagensystem würde finanzielle Anreize bieten....

Die Bildungsreform gibt den Startschuss für die Schule der Zukunft! Damit misten wir aufgeblähte Verwaltungsstrukturen aus und lassen Steuergelder dort hinfließen, wo sie hingehören: in die Klassenzimmer und zu den Kindern. Damit Bildung von übermorgen auch in Räumen von morgen stattfinden kann, haben wird die Schulautonomie in personeller, pädagogischer und finanzieller Hinsicht massiv gestärkt. So werden Schuldirektoren zukünftig zu Schulmanagern mit mehr Entscheidungsfreiheit über...

Erschütternde Ereignisse in Europa zeigen, dass die falsch verstandene Willkommenskultur dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entgegensteht. Wir brauchen endlich Lösungen zur Sicherung unserer Grenze, zum Schutz gegen all jene, die unser Volk und unsere Werte bedrohen. Humanitäre Hilfe haben wir bewiesen. Hunderte freiwillige Helfer haben in der Krisensituation Großartiges geleistet und das Chaos an den Grenzen verhindert. Doch die Flüchtlingsströme reißen nicht ab und es geht schon lange...

Die Bilder der vergangenen Woche haben uns alle erschüttert: Nicht nur Einsatzkräfte, auch TV-Zuseher waren überfordert. Wie soll man mit der Gewaltbereitschaft umgehen, die unsere Werte, unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert? Die Rede ist übrigens nicht vom Massaker in Paris, sondern vom Grenzübergang Spielfeld, wo linke und rechte Provokateure gegeneinander marschierten – Österreicher gegen Österreicher! Dabei wurden nicht nur Rechtsvorschriften gebrochen, sondern fremdes...

Erschütternde Ereignisse in Europa zeigen, dass die falsch verstandene Willkommenskultur dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entgegensteht. Wir brauchen endlich Lösungen zur Sicherung unserer Grenze, zum Schutz gegen all jene, die unser Volk und unsere Werte bedrohen. Humanitäre Hilfe haben wir bewiesen. Hunderte freiwillige Helfer haben in der Krisensituation Großartiges geleistet und das Chaos an den Grenzen verhindert. Doch die Flüchtlingsströme reißen nicht ab und es geht schon lange...

1. Die Flüchtlingskrise bringt ganz Europa an seine Grenzen, es fehlen gemeinsame Lösungsansätze. Hat die Politik versagt? Ja und in erster Linie auf europäischer Ebene. Nur dort hätte man die entscheidenden Maßnahmen treffen können. Anstatt zu handeln, wird weiter über Grenzzaun oder technische Sicherungen gestritten. Das ist absurd. 2. Die Bevölkerung hat teilweise den Eindruck, man würde ohnmächtig an den Grenzen zusehen. Wir müssen jetzt die Flüchtlingsströme eindämmen und einen klar...

Schlechte Nachrichten dominieren Radio, Fernsehen, die Printmedien und das Internet. Egal wofür man sich entscheidet: Man wird buchstäblich erschlagen von Eurokrise, Flüchtlingskrise, Wirtschaftskrise, dem Kollaps des Sozial - und bald auch des Bildungssystems. In Kärnten kommt die fünfköpfige Hydra (Haider, Hypo, Heta, HCB und Haftungen) noch dazu. Doch anstatt erneut zu lamentieren und die Negativ-Spirale weiter zu forcieren, brauchen wir Perspektiven. Legen wir den Fokus endlich wieder auf...

Eine perfekte Vernetzung zwischen Tourismus und Landwirtschaft ist den Betrieben der vorbildlich gewachsenen Marke "Urlaub am Bauernhof" gelungen. Gratulation zum 25-Jahre-Jubiläum! Sie sind nicht nur authentische Botschafter der bäuerlichen Lebenswelt, sie geben auch hautnah Einblick in ihre Arbeitswelt. Genial sind auch ihre regionalen Produkte, die verbunden mit der Kärntner Gastfreundschaft und unserer wunderbar gepflegten Landschaft ein einzigartiges Erlebnis in Kärnten versprechen. Neben...

Für unbebautes Bauland künftig Beiträge bezahlen zu müssen, schädigt nicht nur die Eigentümer, sondern bläht wieder die Bürokratie auf. Mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes soll ein Erhaltungsbeitrag für Häuselbauer eingeführt werden. Ein Affront gegenüber denjenigen, die Eigentum schaffen, die ihren Kindern etwas schenken oder vererben wollen, oder die mit ihrer Investition zur Stärkung des ländlichen Raumes beitragen. Anstatt Prozesse zu vereinfachen, Gesetze zu entrümpeln und die Kosten...

Für unbebautes Bauland künftig Beiträge bezahlen zu müssen, schädigt nicht nur die Eigentümer, sondern bläht wieder die Bürokratie auf. Mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes soll ein Erhaltungsbeitrag für Häuselbauer eingeführt werden. Ein Affront gegenüber denjenigen, die Eigentum schaffen, die ihren Kindern etwas schenken oder vererben wollen, oder die mit ihrer Investition zur Stärkung des ländlichen Raumes beitragen. Anstatt Prozesse zu vereinfachen, Gesetze zu entrümpeln und die Kosten...

Wer die heimische Wirtschaft ankurbeln und stärken will, der muss auch dafür sorgen, dass unsere Steuergelder im Land bleiben. Wer zu Produkten aus dem Ausland im Regal greift und online bei Großkonzernen shoppt, durchbricht den regionalen Wirtschaftskreislauf. Es liegt also in unserer Hand, ob wir im Land Arbeitsplätze, Lehrplätze, Einkommen und Kaufkraft erhalten und damit gesellschaftlichen Wohlstand schaffen. Öffentliche Einrichtungen, deren Betrieb durch Steuergelder finanziert wird,...

Wo konsumiert wird, bleiben Arbeitsplätze und Einkommen erhalten, die unsere Kaufkraft sichern. Zentrale Mitverantwortung haben daher auch wir als Konsumenten durch unsere tägliche Kaufentscheidung. Wer ein T-Shirt um zwei Euro beim Diskounter kauft, dem sollten zwei Dinge klar sein: Schleuderpreise setzen nicht nur minimale Herstellungskosten voraus. Auch die Produktionsbedingungen müssen auf niedrigsten Standards gehalten werden. Billigware hat also auch ihren Preis! Ist Geiz demnach immer...

Kaiser, Waldner, Holub: Zukunftskoalition tritt in Kärnten unter den Prämissen der Transparenz, Fairness und des Sparens die Arbeit an In einer gemeinsamen Pressekonferenz traten heute, Dienstag, der designierte Landeshauptmann von Kärnten, SPÖ Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, ÖVP Landesrat Wolfgang Waldner und zukünftiger Grünen-Landesrat Rolf Holub erstmals als offizielle „Zukunftskoalition“ vor die Öffentlichkeit, um das Koalitionsabkommen mit ihren Unterschriften zu besiegeln. „Heute...

Offene Details sollen übers Wochenende geklärt und in Parteigremien abgesegnet werden. Anfang nächster Woche sollte Zukunftskoalition in Hafen einlaufen. „Das koalitionäre Land ist in Sicht, wir haben gute Fortschritte erzielt“, informierte der designierte Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser heute in einem Pressegespräch während der aktuellen Verhandlungsrunde mit ÖVP und Grünen für eine in Österreich erstmalige „Zukunftskoalition“. Details u.a. zur Referatseinteilung...

Zwei Drittel der Themen erfolgreich abgearbeitet. Positive Stimmung im Land wirkt sich auch auf gemeinsame Arbeit aus. Ziel: Konstituierung von Landtag und Landesregierung am 28. März. Der designierte Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser präsentierte heute gemeinsam mit Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) im Rahmen eines Pressegespräches einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei den Dreiparteiengesprächen zur Kärntner "Zukunftskoalition". Kaiser...

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

Fellner: Während SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam an einer positiven Zukunft für Kärnten arbeiten, sucht die FPK weiter nach Phantom-Krokodilen und nach faulen Ausreden und verweigert die Mitarbeit. Lässt sich Dörfler von Scheuch wieder overrulen? Scharfe Kritik an der sturen Blockadepolitik der FPK übt SPÖ-Landesgeschäfstführer Daniel Fellner. „Es wird immer deutlicher, dass Scheuch, Dörfler und Co mit dem Tempo der in Verantwortung für Kärnten handelnden SPÖ, ÖVP und Grünen völlig überfordert...

SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Parteiengespräche fort und präsentieren weitere Details für raschestmögliche Neuwahlen am 25. November. Wahlkampfkostenbeschränkung soll gesetzlich festgelegt werden. FPK verweigert Mitarbeit. Auf Einladung von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser wurden die Parteiengespräche für raschestmögliche Neuwahlen mit ÖVP und Grünen heute fortgesetzt. Die FPK, die zu diesem Termin ebenso eingeladen war, verweigerte ihre Teilnahme an den inhaltsbezogenen und...