ÖVP

Norbert Totschnig, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft in Österreich, war am Montag zu Besuch im Bezirk Mattersburg, im Burgenland. MeinBezirk.at hat sich mit dem Minister und mit dem ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz getroffen, um mit ihnen über das Vollspaltenboden-Verbot, die angekündigte Landes-Molkerei und über geplante Maßnahmen zur Unterstützung der LandwirtInnen zu sprechen. Wie ist die Entwicklung von Bio-Produkten und konventionellen...

Am Montag startet im Burgenland ein neues Bussystem, forciert von der Landesregierung. Die ÖVP übt nun Kritik an den neuen Fahrplänen, da die SPÖ über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheide. BURGENLAND. Die neuen Busfahrpläne starten am Montag, die Kritik daran reißt noch immer nicht ab. Deshalb machen ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz und Verkehrssprecher Hans Unger auf die etlichen Beschwerden aufmerksam. „Der Weg in die Arbeit wird künftig für viele Tagespendler noch mühsamer....

Am Mittwoch war diesmal Christian Sagartz, Landesparteiobmann der ÖVP, an der Reihe für das ORF-Sommergespräch mit der Journalistin Patricia Spieß. Dabei äußerte er Kritik am Landeshauptmann, sowie an der Landesholding. Sein Ziel sei es, im Burgenland mit der ÖVP Wahlen zu gewinnen und "Erster" zu werden.  BURGENLAND.Nach den ersten beiden Gesprächen mit Grünen-Chefin Regina Petrik und FPÖ-Obmann Alexander Petschnig, hat sich nun auch Christian Sagartz von der ÖVP zu verschiedenen Themen...

Wie Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erst kürzlich ankündigte, möchte er das Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung verankern. So soll der Bevölkerung eine klare Versorgungssicherheit gegeben werden. Auch Burgenlands ÖVP-Parteiobmann Christian Sagartz und Alexander Petschnig von der FPÖ unterstützen diese Initiative. GRÜNEN Klubobfrau Regina Petrik hält die Bargeld-Debatte "nur für eine Show".  BURGENLAND / ÖSTERREICH. "Immer mehr Menschen haben Sorge, dass das Bargeld als...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Der ÖVP-Landtagsklub hat im Rahmen einer Klubklausur die Schwerpunkte für die kommende Herbstarbeit diskutiert und ausgearbeitet. Landesparteiobmann Christian Sagartz und Klubobmann Markus Ulram präsentierten die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz. BURGENLAND. Die Volkspartei fordert nun nach ihrer Klubklausur einen gemeinsamen Budgetgipfel mit allen Landtagsparteien und Sozialpartnern. Für die politische Herbstarbeit steht für die ÖVP die „Kontrolle der Landesfinanzen“ an erster...

Medienberichten zufolge ist im Bildungsprogramm der ÖVP die Forderung nach einer generellen Wiedereinführung von Studiengebühren enthalten. Das bestätige, dass VP-Obmann Kurz in Österreich nur mehr Politik für die oberen Zehntausend machen will, reagiert SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich besorgt: „Es ist bekannt, dass Kurz sein Programm offenbar von den Konzernbossen schreiben lässt, die ihn großzügig sponsern. Aber im Bildungsbereich ist das Wiederaufrichten von finanziellen Barrieren ein...

Als „parteipolitische Geisterfahrt“ bezeichnet SPÖ-Jagd- und Agrarsprecher LAbg. Wolfgang Sodl die von der ÖVP angekündigte VfGH-Beschwerde gegen das neue Jagdgesetz. Die Volkspartei stelle sich gegen ein Gesetz, das im Landtag von vier Fraktionen beschlossen wurde, und riskiere damit Schaden für Jäger und Landwirte. „Letztlich bestätigt die ÖVP damit nur, dass sie als Fundamentalopposition gegen jede Form der konstruktiven Mitarbeit ist. Von einem 'neuen Stil' ist nicht zu bemerken“, so Sodl....

„Landeshauptmann Erwin Pröll hat den Zeitpunkt seines Rücktritts selbst bestimmt. Diese Entscheidung ist sein gutes Recht und anzuerkennen. Erwin Pröll hat Niederösterreich nach vorne gebracht und positiv geprägt“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner. Nach 24 Jahren als Landeshauptmann kann Erwin Pröll auf eine erfolgreiche Zeit zurückblicken. „Der niederösterreichische Landeshauptmann hat sein Bundesland positiv geprägt. Seine burgenländischen Kollegen in der jetzigen Landesregierung...

„Jeder Arbeitslose ist einer zu viel – es braucht daher dringend konkrete Gegenmaßnahmen der rot-blauen Landesregierung, um den Arbeitsmarkt langfristig abzusichern“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz mit Blick auf die Arbeitsmarktdaten. Es gibt noch immer tausende Arbeitslose im Burgenland. SPÖ und FPÖ haben diesen unzähligen Arbeitslosen nichts entgegenzusetzen. „Wo bleiben die klaren Ansagen und Projekte von Rot-Blau? Wo ist das Förderprogramm, das für mehr Beschäftigung sorgt? Warum...

Manuel Weber folgt Franz Eduard Tauss Franz Eduard Tauss (ÖVP) wird am 31. Dezember 2016 nicht nur seine Funktion als Amtmann, sondern auch jene des Bürgermeisters von Rudersdorf niederlegen. Das gab er bei einem Pressegespräch mit Landesparteiobmann Thomas Steiner, Bezirksparteiobmann LAbg. Bernhard Hirczy und Gemeindeparteiobmann Manuel Weber in Rudersdorf bekannt. Danach muss der Gemeinderat innerhalb von vier Wochen aus seinen Reihen einen Bürgermeister wählen, der sich dann 2017 einer...

Wir feierten heute den 1. Mai mit einem Fest für Familien vor dem ÖVP-Haus in Eisenstadt. Bei Speis & Trank, guter Musik von der Blaskapelle Leithaprodersdorf und Walter Pronai und einem großen Kinderprogramm genossen die Gäste trotz des bewölktem Wetters den ÖVP-Familientag! Danke für den schönen Tag und euren Besuch. Hier zu unseren Fotos: https://www.flickr.com/…/oevpburge…/albums/72157667761190666

Die 7. Bezirkstour stand im Zeichen von Sicherheit, Wirtschaft und dem Zuhören! Das Team rund um Landesparteiobmann Thomas Steiner besuchte das Kommando des Bundesheeres, den Familypark St. Margarethen und lud unter dem Motto "groß.stark.schwarz." zum Kaffee ein! Wir bekamen einen Einblick in die aktuellen Planungen zum Grenzschutz und den Assistenzeinsatz. Der Familypark präsentierte seine neuesten Investitionen für Kinder, Familie und jede Menge Spaß und bewies dabei, dass das Unternehmen die...

Das Finanzkarussell des Landes dreht sich in schwindelerregender Höhe. Das zeigen die jüngsten Rechnungshofberichte. „Mit Rot-Blau steuert das Land auf einen Finanzkollaps zu. Die Landesregierung muss aufwachen und das Chaos in Ordnung bringen“, fordert Landesgeschäftsführer Christoph Wolf in der heutigen Landtagssitzung. Die finanziellen Baustellen des Landes sind groß: • Ein durch Zins-Swaps verursachtes Loch im Landesbudget von 36 Millionen. • Verzocktes Steuergeld innerhalb der BVOG und der...

Starke Wirtschaft. Starkes Land. „Das ist für die Volkspartei Burgenland nicht nur ein Slo-gan. Wir erfüllen unser Jahresmotto mit Leben, um Burgenlands Betriebe zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Wir haben im heutigen Landtag drei konkrete Initiativen für eine starke Wirtschaft eingebracht. Leider ignoriert die rot-blaue Landesregierung die Mehrzahl unserer Anträge“, bedauert Thomas Steiner. „Uns geht es um einen starken...

Derzeit bietet sich in den Schulen und Ausbildungsstätten des Burgenlandes das folgende Bild: Während die Kinder im Pausenhof via Smartphone mit der Außenwelt kommunizieren und sich über digitale Medien vernetzen, herrscht in den Klassenräumen oft noch verstaubte Kreidezeit. „Die digitale Revolution darf nicht vor den Klassenzimmern halt machen. Neue Internet-basierte Lernmethoden sollten zum Alltag gehören“, sind Christoph Wolf und Patrik Fazekas überzeugt. „Es ist höchste Zeit, um Burgenlands...

Gestern luden wir wieder alle unsere fleißigen ÖVP-Damen und starken Partnerinnen unserer Funktionäre zum Valentinskino ein. Als kleines Dankeschön für Ihre Mühen und Leistungen verbrachten wir einen netten Abend im Diesl Kino Oberwart! Alle Fotos online unter https://www.flickr.com/photos/oevpburgenland/albums/72157664638599676

Erfolgreicher Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT. Am 5. Juni, um 14:23 Uhr geben LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz die Rot-blaue Zusammenarbeit bekannt. Nach zweitägiger Verhandlung steht die erste Rot-blaue Landesregierung. 38-seitiges Koalitionsübereinkommen LH Hans Niessl über die Verhandlungen: „Es waren viele Verhandlungsstunden, wir haben die gestrige Nacht durchgearbeitet und haben nun ein sehr gutes, 38 Seiten umfassendes...

Mit prominenter Unterstützung aus den Bundesparteien starten die Parteien ihre Wahlkämpfe. EISENSTADT. Mit einer Plakatserie in allen Bezirken – „mit wichtigen regionalen Themen“, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich – startete die SPÖ in den vergangenen Tagen sichtbar ihren Vorwahlkampf. Burgenland-Fest mit dem Bundeskanzler Die Sozialdemokraten sind auch die erste Partei, die ihre Wahlauftaktveranstaltung abhält. Am 11. April findet in der Inform-Halle in Oberwart ein „großes...

LHStv. Franz Steindl sieht noch großen Handlungsbedarf beim öffentlichen Verkehr EISENSTADT (uch). Das Burgenland hat seit kurzem eine neue Generalverkehrsstrategie, die für LHStv. Franz Steindl jedoch nicht viel mehr als „ein guter Ansatz“ ist. Vom Auto abhängig Ein Problem im ländlichen Raum ist die große Abhängigkeit vom Auto – vor allem dort, wo das öffentliche Verkehrsnetz Lücken aufweist. „Der öffentliche Verkehr muss zumindest Mindeststandards erfüllen, damit er genutzt wird. Neben...

Als "große Enttäuschung" für das Südburgenland bewertet Bundesrat Walter Temmel (ÖVP) die neue Verkehrsstrategie des Landes. "Die Ungleichheit und Ungerechtigkeit gegenüber den anderen Landesteilen beim öffentlichen Verkehrssystem wird nicht korrigiert, sondern fortgeschrieben", ärgert sich Temmel. Zwar sei für heuer das Landesverkehrsbudget auf 17 Millionen Euro erhöht worden, aber "was bringt das einem Südburgenländer, wenn Bahnverkehr und Buslinien eingestellt werden?", so Temmel. In Teilen...

Nur SPÖ und ÖVP zeigen sich über das Ergebnis der Verfassungsreform zufrieden. SPÖ und ÖVP haben nach dreieinhalb Jahren Verhandlungen Einigkeit über die Änderungen in der burgenländischen Landesverfassung erzielt. Ab 2015 sollen das Proporzsystem in der Regierung abgeschafft, die Vorzugsstimmen bei Landtagswahlen aufgewertet, ein zweiter Wahltag eingeführt und Minderheitenrechte der Opposition gestärkt werden. „Modernste Verfassung“ „Das wird die modernste Verfassung aller Bundesländer", sagte...

Auf heftige Kritik stößt in der burgenländischen ÖVP die Erhöhung der Parktarife in Wien. Pendlersprecher LAbg. Norbert Sulyok spricht von "unzumutbaren Belastungen für burgenländische Pendler", nachdem die Preise in den Park-and-Ride-Anlagen per 1. September angehoben wurden. Tageskarten kosten nun 3,40 statt wie bisher 3 Euro. Der Preis der Jahreskarte erhöht sich von 550 auf 636 Euro. „Es ist der blanke Hohn für viele burgenländische Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, dass die rote...

Dienstag vormittag ist ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger von all seinen Ämtern zurückgetreten. So reagiert die heimische Politik auf den Rücktritt: Steindl: „Unwürdiges Schauspiel” „Die Demontage Spindeleggers ist ein unwürdiges Schauspiel”, so LHStv. Franz Steindl. Er bezeichnet die scheibchenweise Demontage von Vizekanzler Spindelegger als „schlechten Stil durch einige ÖVP-Persönlichkeiten, die es eigentlich besser wissen sollten.” „Hat Partei stabilisiert” “Wo...