ÖVP

Die Pläne für die Traisental Schnellstraße (S34) sollen laut Verkehrsministerium „nicht weiterverfolgt“ werden. Das stößt auf Widerstand.  ST. PÖLTEN. Nach der Marchfeld-Schnellstraße S8 und dem Lobautunnel will die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler das Projekt Traisental Schnellstraße endgültig zerschlagen. „Damit zerstört sie die Hoffnung Tausender Familien und Pendler auf die so dringend notwendige Verkehrsentlastung. Die Landsleute in der Region warten seit Jahrzehnten darauf. Die...

Mit der bevorstehenden Sitzung des NÖ Landtages rückt eine Vielzahl bedeutender Themen ins Zentrum der politischen Diskussion. Angeführt werden diese durch die Aktuelle Stunde zum Ehrenamt, die Errichtung der Donaubrücke Mauthausen sowie die Sicherung der Garnisonsstandorte des Bundesheeres.  NÖ. Die bevorstehende Aktuelle Stunde unter dem Titel "Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und Vereine" reflektiert das unverzichtbare Engagement der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...

Landesrat Ludwig Schleritzko: „Die Erfolgstory Buchstart NÖ geht weiter! Bisher hat sich jede fünfte Familie mit einem Baby in Niederösterreich bereits eine Buchstarttasche in einer NÖ Bibliothek abgeholt." Mehr als 13.000 verteilte Buchstarttaschen wurden bisher verteilt. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Mit Büchern wachsen ist ein Motto im Land Niederösterreich. Die von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrat Ludwig Schleritzko (beide ÖVP) ins Leben gerufene Initiative ist ein voller...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Seit 1996 leitet Inge Haas den Bauernmarkt am Purkersdorfer Hauptplatz. Nun soll der zu zahlende Beitrag der Bauern erhöht werden. Bürgermeister Steinbichler (SPÖ) setzt auf eine zehnprozentige Erhöhung und ist über die geforderten 32 Prozent der ÖVP entsetzt. Nun soll in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend darüber entschieden werden. Das sind die Meinungen vor der Behandelung im Gemeinderat. PURKERSDORF. "Wir sind mit dem Bauernmarkt sehr zufrieden und wissen, dass dieser der Region so...

„Nach Grafenwörth hat es nun auch Pyhra mit fragwürdigen Immobiliendeals des Bürgermeisters in die Schlagzeilen geschafft. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die ihre Kontrollfunktion wirklich ernst nehmen, könnten dies nicht unkommentiert lassen“, sind sich die NEOS in Pyhra sicher und wandten sich im Rahmen der Gemeinderatssitzung am Montag mit einem offenen Brief an Bürgermeister Günter Schaubach sowie an den Gemeinderat. Die Gemeinderatssitzung wurde am Nachmittag abgesagt. PYHRA. „Um...

Am 11. März, 19:00 Uhr, hätte eigentlich die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Pyhra stattfinden sollen. Spannend vor allem deshalb, weil man wissen möchte: Wie geht's jetzt, nach den Vorwürfen der NEOS, Bürgermeister Günter Schaubauch hätte ein Grundstück verkauft, um Profit zu machen, weiter?  PYHRA. „Gemeinderatssitzung abgesagt“, lautet die Information ein paar Stunden vor der Gemeinderatssitzung in Pyhra. Vor ein paar Tagen noch legten die NEOS VP-Bürgermeister Günter Schaubach den...

NEOS nach Causa Pyhra: Grundstücksdeals erfordern wirksame Gegenmaßnahmen, dem ÖVP-Bürgermeister in Pyhra legt man vor der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag den Rücktritt nahe. Indra Collini (NEOS): „Beteuerungen allein sorgen nicht dafür, dass ÖVP-Bürgermeister ihr Amt endlich im Einklang mit ihrem Eid ausüben.“ PYHRA. NEOS sehen die Prüfung der Grundstücksdeals von Pyhras ÖVP-Bürgermeister Günter Schaubach durch die Gemeindeaufsicht als reine Ressourcenverschwendung. Maßnahmen gefordert...

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

Den Jahreswechsel nahm die Volkspartei im Bezirk St. Pölten zum Anlass, mittels einer Pressekon-ferenz mit allen VP-Bezirks-Mandataren im Land und Bund auf Geleistetes, Vorhaben und Ideen hinzuweisen. Während viele Parteien das „Superwahljahr 2024“ ausrufen, wirbt die Volkspartei mit einem „Superarbeitsjahr“ und präsentiert sowohl Bundes- Landes und Gemeindevorhaben. ST. PÖLTEN/ ST. PÖLTEN LAND. „Ehrenatmliche Tätigkeit in den vielen Vereinen, Feuerwehren Rettungs- und Zivilschutzorganisationen...

Wie die „Kronenzeitung“ heute, Freitag, berichtet, soll der Vösendorfer ÖVP-Bürgermeister Hannes Koza nach einem unerträglichen Tweet gegen die Kinderfreunde private Anwaltskosten in Höhe von rund 1.130 Euro über das Feuerwehrkonto verrechnet haben. Nun reagiert der beschuldigte Bürgermeister. NÖ. „Ich habe vergangenes Jahr einen Tweet von Julia Herr kritisiert, weil dieser aus meiner Sicht unangebracht und von Neid getragen war. Es folgte daraufhin ein Abmahnschreiben einer...

VPNÖ-Zauner meint zu Vizekanzler Kogler: "Wegschauen, so tun, als gäbe es keine Probleme – das geht sich nicht mehr aus. Grüne verschließen vor importierten Antisemitismus die Augen." NÖ. BR Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, nimmt zu den Aussagen von Vizekanzler Werner Kogler im „Standard“ Stellung: „Wenn der Grüne-Vizekanzler Habeck eine Distanzierung von Muslimen in Deutschland zu Antisemitismus einfordert, ist es für ihn hui – wenn es Landeshauptfrau...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

Mehr als jeder zweite Euro des Voranschlags 2024 fließen in die Bereiche Gesundheit und Soziales, Ausgaben für Kunst und Kultur lösen 1,35 Milliarden Euro an Wertschöpfung aus. Das Budget zeige: Die Landesregierung funktioniere gut – gemeinsam setze man ein Arbeitsübereinkommen um, das Niederösterreich durch ernsthafte Arbeit gut weiterbringen würde. NÖ. „Vor uns liegt ein Budget, das für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten gibt. Wir...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßt den am 20. November präsentierten weiteren Fördercall der zweiten Breitband-Milliarde. Von den 375 Millionen Euro an Fördermittel sollten zumindest 72 Millionen Euro nach Niederösterreich gehen, das entspricht rund 20 Prozent der Fördersumme. Nach Informationen der Förderstelle sollte dies rund 170 Millionen Euro an Investitionen in den kommenden Jahren in Niederösterreich auslösen. NÖ. „Ich freue mich, dass Bundesminister Magnus Brunner und...

Während die Niederösterreicher/innen unter der Teuerung leiden würden und sich das Leben nicht mehr leisten könnten, hat Schwarzblau den geförderten, gemeinnützigen Wohnbau über Monate komplett eingestellt. Dass diese Totalblockade nun beendet wird, sei eine gute Entwicklung. NÖ. "Allerdings werden nur 253 geförderte Wohnungen freigegeben. Das sind gerade einmal 7 Prozent der Wohnungen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Statt etwa 3500 Wohnungen werden nur neue 253 Wohnungen...

Mit einer Null-Toleranz-Initiative will die Volkspartei Niederösterreich Maßnahmen gegen den Antisemitismus & für eine bessere Integration durchsetzen. Erst am Montag gab es einen Antisemitismusvorfall an einer Schule in NÖ. NÖ. Bereits am 1. November forderte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner strengere Regeln nach dem Brandanschlag auf den jüdischen Teil des Zentralfriedhofs in Wien. „Wir müssen mit der vollen Härte der uns zur Verfügung stehenden Gesetze gegen Antisemiten in unserem Land...

Der vom Bund verabschiedete Zukunftsfond für Kommunen im Zuge des Finanzausgleichs bereitet der SPÖ-Unterorganisation Sorgen. Sie hat Angst, dass die Gelder nicht da ankommen, wo sie sollten. NÖ. „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören.“ Diese mahnenden Worte äußerte Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, am vergangenen Donnerstag bei der Pressekonferenz des Verband...

Unterstützung für jene, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen BEZIRK/NÖ. „Trotz aller Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen, die in den letzten Jahren geschnürt wurden, steht für uns fest, dass wir auch in diesem Herbst zielgerichtet helfen müssen. Es braucht Unterstützung für all jene Landsleute, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen. Und genau diesen kommt der neue Wohnkostenzuschuss zugute, der bis Jahresende zu beantragen ist“, betonten Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister...

Jede private Person egal ob sie schon Hunde hat und einen Listenhund haben will sollte folgendes Vorweisen 1. Einen Wesenstest beim Psychiater ( Person )  Das muss ein Assistenzhundehalter auch vorweisen. 2. Einen Wesenstest der Hundeschule ( Hund) 3. Grundgehorsam : Welpenkurs - Junghundekurs - BH - Kurs Und BGH 1-3 im Leistungsnachweisbuch eingetragen . 4. Kontrolle des Hundes nach 3 Jahren mit einer Prüfung und Eintragung in den Hundepass. Sogar wir Assistenzhundehalter müssen alle 3 Jahre...

Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, stellte bei seiner Landtagsvorschau Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes in den Mittelpunkt seiner Ausführungen: "Bund muss Energiehilfen endlich umsetzen". NÖ. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir Maßnahmen setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken. Gerade die Schwäche unseres wichtigsten Handelspartners Deutschland machen uns große Sorgen. Wir müssen daher alles dafür tun, ein unternehmerfreundliches...

Wie die SPÖ aufdeckte, habe sich die 100%-ÖVP-Gemeinde Moorbad Harbach noch im Herbst 2022 bis über beide Ohren mit variablen Krediten verschuldet. Zu einem Zeitpunkt also, als die EZB schon an der Zinsschraube drehte und seit Monaten der Ukrainekrieg tobte, ginge man ein derartig verantwortungsloses finanzielles Wagnis mit Steuergeld ein. NÖ. „Seit Wochen thematisieren wir die schwere Situation der vielen Häuslbauer im Land. Viele können sich ihre Kredite nicht mehr leisten, während die Banken...

SPÖ NÖ sieht Chance, die lange geforderte ganztägige und kostenfreie Kinderbetreuung in Niederösterreich endlich in Umsetzung zu bringen; erste ÖVP-Vertreter*innen sind im 21. Jahrhundert angekommen. NÖ. Seit vielen Jahren fordert die SPÖ eine flächendeckende, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr. „All das war bei den Koalitionsverhandlungen für die ÖVP NÖ undenkbar! Dass Bundeskanzler Nehammer nun einlenkt, kommt zwar spät und ist den Wahlen im...

In der Verteilungs-Debatte rund um das letzte Drittel der Kalten Progression spricht sich Danninger für eine Entlastung vorrangig für mittlere Einkommen aus. NÖ. Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung die Auswirkungen der abgeschafften Kalten Progression für 2024 dargestellt. Der große Nutzen dieser Maßnahme würde sich laut Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, besonders in der aktuellen Lage zeigen: „Vor allem in Zeiten der Teuerung muss der Staat seine Steuerlast...