Landtag NÖ

Wirtschaftsstandort, Klimakleber und Wildcamper im Fokus

Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, stellte bei seiner Landtagsvorschau Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes in den Mittelpunkt seiner Ausführungen: "Bund muss Energiehilfen endlich umsetzen".

NÖ. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir Maßnahmen setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken. Gerade die Schwäche unseres wichtigsten Handelspartners Deutschland machen uns große Sorgen. Wir müssen daher alles dafür tun, ein unternehmerfreundliches Umfeld in Niederösterreich zu sichern, in dem kleine und große Betriebe wachsen und weiterhin gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen können", so Klubobmann der Volkspartei Jochen Danninger. 

"So muss der Bund endlich die seit vergangenem Dezember versprochenen Energiehilfen umsetzen. Wenn die Grünen diese Unterstützungsleistungen noch länger blockieren, machen sie sich daran mitschuldig, wenn wegen der Energiekosten zahlreiche gut bezahlte Arbeitsplätze verloren gehen. Die Grünen sind hier massiv gefordert ihre wirtschaftsfeindliche Haltung endlich aufzugeben.“

Darüber hinaus ging Danninger auch mit der SPÖ hart ins Gericht: „Zusätzliche Eigentumssteuern oder andere wirtschaftsfeindliche Fantasien wie die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich oder LKW-Steuern auf allen Straßen, wie sie die SPÖ-Führung seit Wochen fordert, werden wir mit aller Kraft verhindern. Solche Spinnereien sind Gift für unseren Wirtschaftsstandort, sie verschrecken Investorinnen und Investoren und verunsichern Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft.“

Klimakleber von der Straße ins Häfn

„Durch das immer radikalere Vorgehen der Klimakleber bringen diese Chaoten nicht nur weite Teile der Bevölkerung gegen sich auf, sie setzen damit auch Aktionen, die geeignet sind, das Leben von Menschen zu gefährden“, erinnert Danninger an das Klimakleber-Chaos auf der A1 bei St. Pölten.

„Die derzeitige Rechtsordnung bietet zu wenige Möglichkeiten um auf diese Form der lebensgefährlichen Blockaden zu reagieren. Bei der kommenden Landtagssitzung werden wir daher die Bundesregierung wieder einmal auffordern, unverzüglich einen neuen Straftatbestand für Klima-Kleber einzuführen, welche Einsatzfahrzeuge blockieren und dadurch Menschenleben gefährden.“

Manche Rechtsexperten äußerten Kritik am Entwurf des Innenministeriums, dass drei Monate Freiheitsstrafe nicht genügend abschreckende Wirkung entfalten würden, weil Gerichte hier oft eine Diversion anwenden könnten.

„Als Volkspartei Niederösterreich sind wir die Ersten, die einen höheren Strafrahmen für Klimakleber fordern. Der ursprüngliche Vorschlag unserer Landeshauptfrau aus dem Jänner 2023 sah sechs Monate Freiheitsstrafe für Klimakleber vor, die Einsatzfahrzeuge blockieren. Jeder Klimakleber, der Menschen gefährdet und deshalb weg von den Straße und rein in‘s Häfn kommt, ist ein Gewinn für die Sicherheit unserer Landsleute, die von diesen Chaoten auf dem Weg in die Arbeit oder Schule belästigt werden“,

erklärt Danninger und fügt hinzu: „Unseren Polizistinnen und Polizisten und Innenminister Gerhard Karner kann man gar nicht oft genug danken, wie sie die bisherigen Klimakleber-Aktionen in Niederösterreich bewältigt haben. Lieber wäre es mir allerdings sie könnten ihre Ressourcen, die durch die ständigen Klimaproteste gebunden werden, für wichtigere Dinge verwenden. Daher brauchen wir hohe Strafen, die abschreckend wirken. Dass Bundesministerin Alma Zadić dem Treiben der Klebe-Chaoten weiterhin tatenlos zusieht, ist hochgradig unverantwortlich. Wir müssen alle hoffen, dass keine Menschen zu Schaden kommen.“

Möglichkeit Wildcamping zu verbieten

Weiters wird in der kommenden Landtagssitzung eine Novelle des Polizeistrafgesetzes beschlossen. Damit soll es den Gemeinden ermöglicht werden, zielgerichtete und einzelfallbezogene Entscheidungen zu treffen, wo das Campieren auch außerhalb von Campingplätzen möglich sein soll und wo nicht. Dazu hielt Klubobmann Danninger fest: „Wir schaffen damit für Gemeinden die Möglichkeit das Campen außerhalb von Campingplätzen per Verordnung zu verbieten. Gerade in urbanen Gegenden hatten wir in den letzten Jahren immer wieder Probleme. Jugendlager, Pfadfinderlager, Festivals und der Zirkus sind von diesen Regelungen selbstverständlich nicht betroffen. Aber dort wo jemand illegal einen Campingplatz betreibt oder sich einfach, ohne zu fragen, irgendwo hinstellt und unser schönes Land verdreckt, dort können die Gemeinden jetzt einschreiten.“

Durch eine Änderung des NÖ Kleingartengesetzes soll auf die Anliegen der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner eingegangen werden: „Die Novelle soll eine zeitgemäße Nutzung von Kleingartenhäusern ermöglichen und auf die geänderten klimatischen Bedingungen Rücksicht nehmen. Die Möglichkeit die Kleingärtenhäuser weiter zu dämmen spart Energie und vor allem auch Kosten für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner“, unterstrich Klubobmann Danninger abschließend.

Das sagt die Landeshauptfrau dazu

„Bereits im Jänner 2023 habe ich härtere Strafen für Klimakleber gefordert und einen Entwurf vorgelegt, der sechs Monate Haft für Klimachaoten vorsieht, die Einsatzfahrzeuge behindern. Vor rund einem Monat habe ich die Justizministerin auf das Beispiel Großbritannien hingewiesen, wo Klimakleber sogar mehrjährige Haftstrafen verbüßen müssen. In der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag werden wir unserer Forderung nochmals Nachdruck verleihen, sie als Antrag einbringen und auch beschließen.

Vom Landtag in St. Pölten geht damit ein weiteres unmissverständliches Signal an das Justizministerium aus, endlich zu handeln. Wir dürfen diesem gefährlichen Treiben der Klimachaoten nicht so lange zusehen, bis etwas Schreckliches passiert und Menschen zu Schaden kommen. Wir brauchen jetzt Strafen, die eine abschreckende Wirkung entfalten. Damit die Chaoten gar nicht mehr auf die Idee kommen, unsere Landsleute am Weg zur Arbeit und zur Schule und vor allem Einsatzfahrzeuge zu behindern.“

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