ÖVP

Beiträge zum Thema ÖVP

Die Gswb steht derzeit in der Kritik, denn die Beschwerden vonseiten der Mieter und Mieterinnen wurden immer mehr.  | Foto: Philipp Steiner
Aktion 6

Affäre um Gswb
Kritik an Salzburger Wohnbauträger wird immer lauter

Kritik an der gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft (Gswb): Nach zahlreichen Beschwerden, wir haben berichtet, muss der Geschäftsführer Peter Rassaerts das Unternehmen früher als gedacht verlassen. Warum? Die RegionalMedien Salzburg geben einen Überblick. STADT SALZBURG. Die Affäre rund um den größten Salzburger Wohnbauträger begann noch im Vorjahr. Ende 2023 führte das städtische Kontrollamt Prüfungen durch. Dabei wurden Unregelmäßigkeiten erkennbar, vor allem im Bezug auf das...

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  • Fabienne Gruber
Der Wahlkampf hat begonnen. Auch Bürgerliste und ÖVP haben nun ihre Kampagnen präsentiert.  | Foto: Franz Neumayr
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Gemeinderatswahlen Salzburg 2024
Grüne Bürgerliste und ÖVP starten in den Wahlkampf

Auch die Bürgerliste und die ÖVP sind nun in der Stadt Salzburg mit Veranstaltungen in den Gemeinderatswahlkampf gestartet. Anna Schiester und die Bürgerliste luden heute Vormittag zu einer Pressekonferenz. Indessen starteten Florian Kreibich und die ÖVP gestern mit einem Wahlkampfauftakt im Rockhouse. SALZBURG. Seitens der Grünen kritisiert man den Stillstand der letzten Jahre und macht dafür SPÖ und ÖVP verantwortlich. Florian Kreibich und die ÖVP warnen hingegen zum Wahlkampfstart vor einer...

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  • Philip Steiner
Am 14. Juni 2023 trat der Salzburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, die Abgeordneten wurden angelobt. Die Präsidentin und der Zweite Präsident des Landtages wurden gewählt. Außerdem wurde die neue Landesregierung gewählt. Im Bild: KPÖ-Klubobmann Kay-Michael Dankl bei seiner Stellungnahme, Chiemseehof, 14.6. 2023. | Foto: Land Salzburg/Franz Neumayr
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Politbarometer
Das Bundesland Salzburg erlebt ein "Dankl-Phänomen"

Gefährlichste Oppositionspartei für die ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition im Bundesland Salzburg ist die KPÖ Plus. Das zeigt eine von den RegionalMedien Salzburg in Auftrag gegebenen Umfrage unter 800 Salzburgerinnen beziehungsweise Salzburgern aus allen Bezirken des Bundeslandes. Und: Wem von der Landesregierung beziehungsweise von den Parteispitzen die Salzburger vertrauen und wem sie etwas zutrauen. Das und noch vieles mehr hier bei uns im Politbarometer. SALZBURG. Ohne die KPÖ Plus wäre die...

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  • Peter J. Wieland
Die Salzburg AG (SAG) und die Stadt Salzburg haben eine Ausgliederung des öffentlichen Verkehrs mit einem Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat noch im September in Aussicht gestellt. | Foto: Salzburg AG
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Öffentlicher Verkehr
Die Salzburg-AG gliedert Öffentlichen-Verkehr aus

Die Ausgliederung der Verkehrssparte bei den Salzburg AG scheint derzeit fix zu sein. Die Stadt Salzburg und die Salzburg AG haben sich grundsätzlich über die Ausstiegsmodalitäten geeinigt. Im Gemeinderat Salzburg zeichnet sich zudem eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ ab. SALZBURG. Die Salzburg AG (SAG) und die Stadt Salzburg haben eine Ausgliederung des öffentlichen Verkehrs mit einem Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat noch im September in Aussicht gestellt. Vor 23. Jahren wurde der Fusion der...

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  • Martin Schöndorfer
Projekt S-Link | Foto: S-Link
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Intensive Debatte im Landtag
Nur die SPÖ sagt "Nein" zum S-Link

Von "parteitaktischem Kalkül" sprachen die Salzburger Grünen heute über die plötzliche Ablehnung des S-Link durch die SPÖ. Die Regionalstadtbahn stand zwei Mal auf der Tagesordnung des Landtags. Mit der Ablehnung des Großprojektes, stand die SPÖ heute allerdings alleine da.  SALZBURG. Die Salzburger SPÖ bezeichnete heute im Landtag den Bau des S-Links als "Milliardengrab". Die vorhergesagte Kosten seien in anderen Bereichen besser aufgehoben, heißt es im dringlichen Antrag der Sozialdemokraten....

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  • Julia Hettegger
17:36

Landtagswahl Salzburg 2023
Warum Rechts- und Linksaußen zulegen konnten

Warum Rechts- und Linksaußen so deutlich zulegen konnten, warum die Regierungsparteien von den Wählern abgestraft wurden, wie es mit den Neos weitergeht und was das alles für die Zukunft Salzburgs bedeutet. SALZBURG. Salzburg hat gewählt. Das Ergebnis ist jetzt fix. Als Gewinner dieser Landtagswahl gehen die FPÖ und die KPÖ Plus hervor. Die ÖVP verteidigt trotz deutlicher Verluste den ersten Platz, Neos schaffen es nicht mehr in den Landtag. Die Grünen verlieren genauso wie die SPÖ, beide aber...

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Screenshot auf MeinBezirk.at / Quelle: Land Salzburg | Foto: Screenshot auf MeinBezirk.at / Quelle: Land Salzburg
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Landtagswahl Salzburg 2023
Die Tops und die Flops der Parteien im Bundesland

In welchen der 119 Gemeinden im Bundesland Salzburg die acht wahlwerbenden Parteien ihre besten und ihre schlechtesten Werte erreichten und wo ihre Bezirks-Hochburgen zu finden sind beziehungsweise in welchen Regionen es eher mau ausschaut. SALZBURG. Anhand des vorläufigen Ergebnisse bei dieser Landtagswahl 2023 in Salzburg haben wir uns angeschaut, wo im Bundesland beziehungsweise in welchen Gemeinden die Top-Stimmenanteile beziehungsweise die Flop-Werte der acht wahlwerbenden Parteien zu...

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  • Peter J. Wieland
Die Spitzenkandidaten der aktuellen Parteien im Landtag mit Kay-Michael Dankl von der KPÖ Plus (li.) | Foto: RegionalMedien Salzburg
Video 18

Live ab 17 Uhr
Spitzenkandidaten kommentieren Salzburger Wahlergebnis

Im Salzburger Chiemseehof kommen die Spitzenkandidaten zusammen und geben auf MeinBezirk.at ihr erstes offizielles Statement zum Wahlergebnis ab. Schau dir ihre Reaktion im Livestream an. SALZBURG. Die Wahlergebnisse sind da. Die 119 Salzburger Gemeinden haben gewählt. Das Ergebnis führt bei den einen zur Freude und bei den anderen zu Enttäuschung. Hier geben die Spitzenkandidaten ihr erstes offizielles Statement zum Wahlergebnis ab. und beantworten die ersten Fragen der RegionalMedien...

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  • Julia Hettegger
Andrea Klambauer (Neos), Martina Berthold (Grüne), LH-Stv. Christian Stöckl, LH Wilfried Haslauer, Josef Schwaiger, Daniela Gutschi und Stefan Schnöll (alle fünf ÖVP). (v.l.)
 | Foto: Julia Hettegger
1 Aktion 12

Politbarometer
Freiheitliche legen als einzige Partei wirklich zu

Die Unzufriedenheit der Salzburgerinnen und Salzburger steigt weiter. Am Wahlverhalten ändert das im Vergleich zur Landtagswahl 2018 wenig. Im Vergleich zu den Umfragen der vergangenen Jahre gibt es allerdings sehr wohl Überraschungen. Kommentar zur politischen Lage von Chefredakteurin Julia Hettegger  SALZBURG. Die Ausläufer der Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Schwierigkeiten aller Branchen, Arbeitskräfte zu finden – von Fachkräften ganz zu schweigen – drücken...

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  • Julia Hettegger
Zweiter Landtagspräsident Sebastian Huber bei der Vorstellung der Aktuellen Stunde, die für den 1. Juni 2022, geplant ist. | Foto: Land Salzburg/Huber-Lachner
Video 5

Krisen, Chance, Zukunft
Wie Salzburgs Landtagsfraktionen die Lage sehen

Krieg, Teuerung, Pflegepersonalnot, Pandemie und so weiter und so fort: „Gestärkt aus den Krisen - Salzburg nutzt seine Chancen für die Zukunft!“ soll am Mittwoch bei der Plenarsitzung des Salzburger Landtags Thema sein. Kurz-Statements dazu gaben im Vorfeld bereits führende Landespolitikerinnen und -politiker aus den Landtagsfraktionen, nämlich Hans Scharfetter (ÖVP), Michael Wanner (SPÖ), Marlene Svazek (FPÖ), Kimbie Humer-Vogl (Die Grünen) und Sebastian Huber (Neos), ab. SALZBURG. „Gestärkt...

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Lustlosigkeit in der Bevölkerung führt zu "Vertrauens-" und "Zutrauensverlust" bei allen Regierungsmitgliedern. | Foto: Land Salzburg/Franz Neumayr/Hofer
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Politbarometer 2020
Das Coronavirus drückt die Stimmung

Geringeres Vertrauen in die Landesregierung, eine Änderung der politischen Situation wird aber nicht gewünscht.   Kommentar zur politischen Lage von Chefredakteurin Julia Hettegger  SALZBURG. Im März fand die Wirtschaftskammerwahl in Salzburg statt. Im Juli und August kam es in einigen Bezirken zu Überflutungen, Murenabgängen und Sturmschäden. Vor allem im Sommer demonstrierten die Freileitungsgegner massiv gegen die Errichtung der 380-kV-Salzburgleitung und verzögerten die Bauarbeiten. Im...

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Kommentar
Von Wahlgewinnern und Wahlverlierern in der Stadt Salzburg

Die Wahl ist geschlagen, ein langer Wahlkampf zu Ende. Sollten die jeweiligen Regierungen diesmal bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten, haben die Salzburger vorerst einmal "Ruhe vom Dauerwahlkampf". Das Ergebnis in der Stadt ähnelt dem im Land und Bund: große Triumphe für ÖVP und Grüne, herbe Verluste für SPÖ und FPÖ. Der Bundestrend hat sich wie ein roter Faden bis in die Stadt durchgezogen. Die Erfolge der Grünen verwundern angesichts des aktuellen Zeitgeists und der Brisanz der...

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  • Lisa Gold
Am 29. September 2019 sind die Stadt-Salzburger aufgerufen, ihre Stimme bei der Nationalratswahl abzugeben.  | Foto: pixabay/BB

WAHLERGEBNIS
Nationalratswahl 2019: So hat die Stadt Salzburg gewählt

Wie die Nationalratswahl in der Stadt Salzburg ausgegangen ist, können Sie hier sehen. Die Grafik der Bezirksblätter bildet zeitnah den tatsächlichen Auszählungsstand ab. Diese Zahlen können zu jenen vom Land Salzburg variieren. Der Grund: Bei den Bezirksblättern handelt es sich um die tatsächlich ausgezählten Stimmen, also um keine Hochrechnung! SALZBURG. Bei der Nationalratswahl erreichte die ÖVP in der Landeshauptstadt Salzburg 36,8 Prozent und damit die relative Mehrheit. Die SPÖ kam auf...

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Astrid Rössler und Heinrich Schellhorn setzen sich für den Klimaschutz ein und fordern ein Resort umgreifendes Anpacken.
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Klimaschutz
Ressort übergreifender Kampf gegen die Klimakrise

Salzburgs Klima Ziele drohen zu scheitern. Nun stellen Schellhorn und Rössler Sofortprogramm für den Klimaschutz vor. SALZBURG (sm). "Wetter ist nicht gleich Klima, aber wenn man sich Ereignisse heuer ansieht - Hitzewellen, Dürre, Murren - dann können wir von einer Menschen gemachten Klimakrise sprechen", erklärt Landessprecher der Grünen, Heinrich Schellhorn und eröffnet das Pressegespräch in der Academy Bar. Neben ihn sitzt Astrid Rössler, die als Spitzenkandidatin der Grünen für die...

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82 öffentliche Ladestationen gibt es bereits im Land, sieben davon sind Schnellader. Ziel ist es, in allen Salzburger Gemeinden eine Station zum beschleunigten Aufladen zu errichten. | Foto: MEV
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1.774 Salzburger fahren elektrisch

Im ersten Halbjahr 2018 gab es 291 Neuzulassungen von Elektroautos. Damit ist Salzburg Spitzenreiter. Gemessen an der Bevölkerung wurden im Vorjahr die meisten Elektroautos österreichweit in Salzburg zugelassen. Gegenüber 2016 stieg diese Zahl um 20 Prozent auf 88 neue E-Pkw pro 100.000 Einwohner. Im ersten Halbjahr 2018 gab es insgesamt bereits 291 Neuzulassungen im ganzen Land – das belegen Zahlen der Statistik Austria. 1.267 E-Pkw unterwegs „Salzburg hat bei der umweltfreundlichen...

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Landtagswahl Salzburg 2018 – Runde der Spitzenkanditaten: v.l. Walter Steidl, Karl Schnell,Astrid Rössler, Wilfried Haslauer, Marlene Svazek, Sepp Schellhorn und Hans Mayr. | Foto: Franz Neumayr

Wer hat wen warum gewählt und wo sind die Wähler hingewandert?

Das überraschende Ergebnis der Salzburger Landtagswahl 2018 löst Fragen zu den Wählerströmen aus. Die Wahltagsbefragung (Quelle: ORF/SORA/ISA) gibt klare Antworten darauf, welche Salzburger welche Partei gewählt haben. Der Befragung zufolge haben Personen, die eine positive Entwicklung im Land Salzburg sehen, insbesondere die ÖVP gewählt. Salzburger, die eine negative Entwicklung sehen, machten ihr Kreuzerl überdurchschnittlich häufig bei der FPÖ. Unterschiede nach Berufsgruppen: Unter den...

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Auftaktveranstaltung der SPÖ mit Walter Steidl in der Stiegl-Brauerei. | Foto: Arne Müseler
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Bühne frei für den Wahlkampf

Salzburgs Parteien rüsten sich für die Landtagswahl und präsentieren ihre Programme. SALZBURG (lg). Präsentation des Wahlprogramms, Plakate mit den Spitzenkandidaten und Wahlauftaktveranstaltungen: Salzburgs Parteien sind jetzt im Wahlkampfmodus. Bereits vergangene Woche luden die Sozialdemokraten mit dem Trio Walter Steidl, Gerald Forcher und Stefanie Mösl in die Stiegl-Brauerei zum offiziellen Auftakt. Mit dabei auch SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern. SPÖ: Platz zwei als Ziel Inhaltlich...

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ÖVP, SPÖ und Grüne wollen generelles Rauchverbot in Lokalen. | Foto: Franz Neumayr
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Fast alle Parteien wollen Rauchenverbot

FPÖ und der FPS profiliert sich als "Raucher-Partei". Alle veröangen von der Bundesregierung die Einführung eines generellen Stops für den Rauch in Lokalen SALZBURG (lin). Im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landtages wurde von der SPÖ ein Antrag zu einem generellen Rauchverbot eingebracht. Die Abgeordneten der ÖVP und der Grünen sowier LAbg. Otto Konrad haben diesen Antrag unterstützt. Lediglich die FPS von Karl Schnell - er ist übrigends Arzt von Beruf - und die FPÖ steimmten dagegen....

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Die Grenzen der politischen Kraft

Die bis zu den Zähnen mit Experten und juristischen Kompetenzen bewaffnete Landesregierung wird das Verkehrsproblem nicht in den Griff bekommen. Sinngemäß sagen das 37 Prozent der wahlberechtigten Salzburger, die ein höchst angesehenes Institut im Auftrag der Bezirksblätter im Dezember befragt hat. Ähnlich sieht es beim Wohnen aus, da sind es genau 25 von hundert Befragten, die auf die Frage: "Welcher Partei trauen sie zu, für leistbares Wohnen zu sorgen?" mit "keiner Partei" antworten. Das ist...

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Freiraum Maxglan
ehemalige Struber Kaserne in Salzburg Maxglan
Foto: Franz Neumayr   1.7.2014
Bauen, Wohnen, renovieren, Rohbau, Baustelle, Bauwirtschaft, Konjunktur, Wärmedämmung, Sanierung, Renovierung, Hausbau,
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Wer löst unsere Probleme?

Die Menschen im Land Salzburg sind mit ihrer Landesregierung zufreiden. Das heißt noch lange nicht, dass man ihr zutraut, die dringendsten Probleme zu lösen. SALZBURG (lin). Bei den jüngsten Bürgermeisterwahlkämpfen in der Stadt Salzburg haben die Themen "leistbares Wohnen" und "Verkehr" eine entscheidende Rollen gespielt. Ob das auch die Schlüsselthemen im Landtagswahlkampf sein werden, ist noch nicht eindeutig erkennbar. Aber es scheint naheliegend. Und wem trauen die befragten Salzburger am...

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Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler,  Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landesrat Hans Mayr | Foto: Neumayr
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SPÖ-Misstrauensantrag gegen Hans Mayr abgeschmettert

Die Opposition hat sich in der Parteienfinanzierungs-Sache vorerst nicht gegen die Regierung durchgesetzt. SALZBURG (lin). Die SPÖ hat ihren Misstrauensantrag gegen Hans Mayr wie angekündigt eingebracht, ist damit aber an den Stimmen der Regierungsparteien gescheitert. Kurz vor 19:30 Uhr haben sich 19 Landtagsabgeordnete von ÖVP und Grünen gegen 14 Abgeordnete der Opposition durchgesetzt. Wohnbau- und Verkehrslandesrat Mayr bleibt daher im Amt. Am Nachmittag hat sich der Koalitionsausschuss der...

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PK: PK Bilanz der Landesregierung Foto: LMZ/Neumayr/MMV 18.5.2017 Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler,  Landeshauptmann Wilfried Haslauer

Die schwarz-grüne Koalition geht sich auch in Zukunft aus

Die Hochrechnung der Sonntagsfrage ermöglicht eine zweite Auflage der aktuellen Regierung SALZBURG (lin). Die Zeiten, in denen sich die ÖVP und die Grünen im Land Salzburg zusammen auf eine Mehrheit stützen können, scheinen nicht vorbei zu sein. Zwar sinkt die satte Mehrheit von 57 Prozent der Hochrechnung aus dem Jahr 2016 auf 52 Prozent. Die Grünen haben nämlich deutlich verloren. Aber dank ÖVP, die laut Hochrechnung samt repräsentativer Umfrage des Grazer Meinungsforschungsinstitutes GMK im...

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Offensichtlich nicht erwünscht war Grünen-Klubobmann Cyriak Schwaighofer bei der Pressekonferenz "Novelle zum Naturschutzgesetz soll 380-kV-Salzburgleitung retten". | Foto: Stefanie Schenker

Grünen-Klubobmann Cyriak Schwaighofer von Flachgauer Bürgermeistern bei Pressekonferenz zur 380 kV-Leitung hinausgeworfen

Schwaighofer: "So etwas habe ich noch nie erlebt" SALZBURG (buk). Wie emotional das Thema der 380-kV-Leitung ist, hat heute am Vormittag eine Pressekonferenz der beiden Bürgermeister Rupert Reischl aus Koppl und Johann Strasser aus Eugendorf gezeigt. Grünen-Klubobmann Cyriak Schwaighofer wollte sich anhören, worum es dabei konkret geht – und wurde vom Anwalt der Bürgermeister, Adolf Concin, mit den Worten "wir haben hier eine Pressekonferenz, keine politische Veranstaltung" gebeten, wieder zu...

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Salzburg: Die ÖVP profitiert vom Kuschelkurs

Exklusiv-Umfrage der Bezirksblätter zeigt Hoch für ÖVP, Dämpfer für Grüne, Aus für Team Stronach. Die Mehrheit der Salzburger (58%) ist mit der Arbeit der Salzburger Landesregierung sehr oder ziemlich zufrieden, 41 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Es liegt in der Natur der Sache, dass vor allem ÖVP-Wähler zu jenen gehören, die die Arbeit der Landesregierung positiv beurteilen – das ist bei vier von fünf ÖVP-Wählern (79%) der Fall, nur jeder fünfte (20%) von ihnen ist unzufrieden....

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  • Stefanie Schenker
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