Politbarometer 2020

Das Coronavirus drückt die Stimmung

Geringeres Vertrauen in die Landesregierung, eine Änderung der politischen Situation wird aber nicht gewünscht.  

Kommentar zur politischen Lage von Chefredakteurin Julia Hettegger 

SALZBURG. Im März fand die Wirtschaftskammerwahl in Salzburg statt. Im Juli und August kam es in einigen Bezirken zu Überflutungen, Murenabgängen und Sturmschäden. Vor allem im Sommer demonstrierten die Freileitungsgegner massiv gegen die Errichtung der 380-kV-Salzburgleitung und verzögerten die Bauarbeiten. Im August genehmigte die Bezirkshauptmannschaft im Pongau den Abschuss eines Problemwolfs, worauf Umwelt-Organisationen Einspruch einlegten. Diesem wurde im Dezember stattgegeben.
 

Performance im Coronajahr

Spannende Ereignisse wie diese trugen sich im auslaufenden Jahr 2020 zu, aber kaum jemand wird sich noch an sie erinnern. Denn was von diesem Jahr übrig bleibt, ist das alles bestimmende Thema "Corona", die Maßnahmen gegen das Virus und seine Auswirkungen auf all unsere Lebensbereiche. Wie die Salzburger die Performance der Landespolitik im Corona-Jahr 2020 bewerten, zeigt die Umfrage des Grazer Meinungsforschungsinstituts GMK im Auftrag der Bezirksblätter Salzburg.

Oppositionsparteien legen zu

Insgesamt zeigt sich Salzburg bei der Hochrechnung der Sonntagsfrage (Angenommen, die Landtagswahl wäre am Sonntag ...) relativ stabil auf dem Niveau des Vorjahres. Zugewinne und Verluste liegen allesamt innerhalb der Schwankungsbreite. Die ÖVP bleibt mit unveränderten 45 Prozent an der Spitze (=). Während im Dezember 2019 auf die Volkspartei die Grünen folgten, konnten die Grünen heuer mit 13 Prozent (-3 Prozentpunkte) von beiden Oppositionsparteien auf Platz vier verdrängt werden. Die FPÖ legt einen Prozentpunkt (Pp) auf 16 Prozent zu. Die SPÖ holt sich mit 15 Prozent (+2 Pp) Platz drei. Hinter den Grünen reihen sich Neos mit unveränderten 8 Prozent ein.  

Bessere Stimmung bei der SPÖ

Auf den Plätzen zwei, drei und vier liefern sich FPÖ, SPÖ und Grüne innerhalb der Schwankungsbreite ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei die Grünen tendenziell eher schwächer geworden sind, sich die FPÖ stabil hält und die SPÖ tendenziell stärker geworden ist. Der Vorsitz-Wechsel der SPÖ könnte der Partei ein Stimmungsplus bescheren. Denn auch bei der Frage zur Wahl des Landeshauptmannes (Angenommen, Sie könnten den Landeshauptmann direkt wählen ...) konnte der neue SPÖ-Frontmann David Egger mit 9 Prozent schon 4 Prozentpunkte mehr einheimsen als sein Vorgänger Walter Steidl im Jahr 2019. Ein guter Start für David Egger, der bei dieser Frage nur einen Prozentpunkt hinter Oppositionskollegin Marlene Svazek (FPÖ) liegt. Auch die Landesparteiobfrau der FPÖ konnte im Vergleich zu 2019 3 Prozentpunkte auf 10 Prozent zulegen. Damit liegt Svazek bei der Frage zur Wahl des Landeshauptmannes weiter auf Platz zwei hinter dem konkurrenzlosen ÖPV-Landeshauptmann Wilfried Haslauer (44 Prozent; -5 Pp). Beide – Svazek und Egger – konnten sich vor dem Grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (6 Prozent; -1 Pp) und Neos-Landesrätin Andrea Klambauer (3 Prozent; =) einreihen. 

Grün-Pinke Schlusslichter 

Klambauer und Schellhorn belegen auch die hintersten Plätze bei der "Zutrauensfrage" (Wie sehr trauen Sie ... zu, in Salzburg etwas weiterzubringen?). 56 Prozent (-4 Pp) derer, die den Grünen Landessprecher Heinrich Schellhorn kennen, trauen ihm "sehr" oder "ziemlich" zu, in Salzburg etwas weiterzubringen. 62 Prozent jener, die Neos-Landesrätin Klambauer kennen, trauen ihr "sehr" oder "ziemlich" zu, Salzburg voranzubringen. Mit -14 Prozentpunkten im Vergleich zu 2019 muss Klambauer ordentlich Federn lassen. Auch bei der Vertrauensfrage verliert Klambauer am stärksten (-11 Pp). 73 Prozent vertrauen der Landesrätin "sehr" oder "ziemlich". Dafür konnte Klambauer ganze 18 Prozentpunkte bei ihrer Bekanntheit zulegen. Diese positive Entwicklung nutzt ihr aber leider bei "Zutrauen" und "Vertrauen" nicht. Das könnte an der unpopulären EU-weiten Ausschreibung der beiden Frauenhäuser in Salzburg liegen. Egal, ob diese Neuausschreibung der richtige Schritt ist oder nicht: Sobald es um Kündigungen und Ungewissheit für in Not geratene Menschen geht, wird "Alarm" geschrien. Vor allem dann, wenn diese Themen von den Oppositionsparteien instrumentalisiert werden.  

Alle büßen Vertrauen ein

Alle Regierungsmitglieder haben heuer an "Vertrauen" und "Zutrauen" verloren. Nicht einer von ihnen konnte seine Werte im Vergleich zu 2019 verbessern. Auch Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) verliert, kann seine Position innerhalb des "Rankings" aber am meisten verbessern. Beim Vertrauen legt er zwei "Plätze" zu (79 Prozent; -4 Pp) und beim Zutrauen ganze vier "Plätze" (69 Prozent; -5 Pp). Schwaiger half bestimmt, dass er ressortbedingt kaum im Zusammenhang mit Corona-Themen auftreten musste.

Wo war Stefan Schnöll?

Sogar Landesrat Stefan Schnöll und Landesrätin Maria Hutter (beide ÖVP) verlieren, wenn auch auf hohem Niveau. Auch Stefan Schnöll, der "Macher" der beiden Vorjahre (83 Prozent 2018 u. 2019), büßt 9 Prozentpunkte bei der "Zutrauensfrage" ein. Immer noch trauen ihm aber 74 Prozent "sehr" oder "ziemlich" zu, in Salzburg etwas weiterzubringen. Dass Schnöll im Corona-Jahr medial gefühlt auf Tauchstation gegangen ist und abgesehen vom Sport nie direkt mit Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen in Verbindung gebracht wurde, hat – sollte es ÖVP-Taktik gewesen sein – funktioniert. Denn das Vertrauen der Salzburger bleibt ihm relativ stabil erhalten (85 Prozent; -2 Pp); während hier der Landeshauptmann mit -7 Prozentpunkten auf 76 Prozent sogar am zweitmeisten aller Regierungsmitglieder verliert.  

Corona-Galionsfiguren 

9 Prozentpunkte büßt der Landeshauptmann außerdem bei der Frage ein, ob er in Salzburg etwas weiterbringen kann (66 Prozent). 7 Prozentpunkte verliert auch Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) bei dieser Frage (63 Prozent). Kein Wunder, schließlich waren Gesundheitsreferent Stöckl und Landeshauptmann Haslauer die Corona-Galionsfiguren in Salzburg. Unpopuläre Entscheidungen wie die Quarantäne in Kuchl und die Gastrosperre ab 22 Uhr werden vor allem ihnen zugeschrieben. 

Bevölkerung ist lustlos

Dass alle Regierungsmitglieder Stimmenverluste hinnehmen müssen, liegt wohl an den Corona-Maßnahmen und ihren Auswirkungen. Gleichzeitig begünstigt das auch ein Zulegen bei den Oppositionsparteien. Auch wenn viele Menschen diese Maßnahmen sogar als vernünftig betrachten, stören sie die Salzburger dennoch persönlich. Man kreidet den Politikern an, keine Lösung für die Probleme zu finden, sondern reine Symptombekämpfung zu betreiben. In der Breite versteht man zwar, dass die Politik diese Lösungen gar nicht liefern kann, dennoch ist man den Maßnahmen und der Gesamtsituation gegenüber lustlos geworden. Das erklärt die Verluste bei den "Zutrauens- und Vertrauensfragen", bestätigt aber auch, dass keine grundsätzliche Änderung der politischen Situation in Salzburg angestrebt wird (Sonntagsfrage).  

"Ein coronabedingter Stimmungsverlust ist auch in anderen Bundesländern
messbar. Das ist kein salzburgspezifisches Phänomen."
_{Anton Leinschitz, Meinungsforschungsinstitut GMK} 

Im Juni waren sie noch Helden

Hätten wir die Umfrage im Juni in Auftrag gegeben, wären die Regierungsmitglieder wohl als Helden aus dieser Umfrage hervorgegangen. Denn kaum ein anderes Bundesland hatte die erste Corona-Welle so gut gemeistert wie Salzburg. Würden wir diese Umfrage nach dem dritten Lockdown wiederholen, würden die Zahlen wohl schlechter für die politischen Akteure ausfallen. Corona bestimmt damit dieses Jahr und auch die Umfragewerte.

Die Prozentangaben beider Grafiken beziehen sich nur auf jene Befragten, die die Politiker/Politikerinnen kennen und eine Aussage zu ihnen getroffen haben.

DATENQUELLE FÜR DAS POLITBAROMETER

Auftraggeber: Bezirksblätter Salzburg
Ausführende Gesellschaft: GMK Gesellschaft für Marketing und Kommunikation, Graz
Zielgruppe: Wahlberechtigte im Bundesland Salzburg
Sample und Methode: 400 Interviews, Quotenverfahren,
Abfragezeitraum: Dezember 2020
Maximale Schwankungs- breite: ± 5 Prozent.
Fotos in den Grafiken: Franz Neumayr (4), Land Salzburg (2) und LMZ (1)

>>HIER<< findest du das Politbarometer aus dem Jahr 2019