ÖVP

Die Bezirkshauptmannschaft (BH) als Aufsichtsbehörde bestätigt den rechtmäßigen Bau eines Wohnbauprojekts bei der denkmalgeschützten Doppelkreuzscheune in Hornstein. Die SPÖ Hornstein hatte 2022 offiziell Beschwerde eingereicht. Trotz des Urteils sehen sich ÖVP und SPÖ nun ihren Argumentationen bestätigt.  HORNSTEIN. In der neugeschaffenen Siedlung um den Getreideweg in Hornstein haben Ende des Jahres bereits die ersten Mieter ihre neuen Reihenhäuser bezogen. Errichtet wurde die Wohnanlage von...

Kurz vor Jahresende plant das Land Burgenland ein finanzielles Entlastungspaket für die insgesamt 171 Gemeinden. Hierfür möchte man die Kosten für das Kindergartenpersonal ab kommenden Jahr zu 85 Prozent übernehmen. Im Gegenzug schlägt das Land vor, den Müllverband in die Landesholding zu integrieren.  BURGENLAND. Konkret soll den Kommunen angeboten werden, die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von den bisherigen 45 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Das Land Burgenland...

Unter dem Motto "Investieren-Sparen-Entlasten" steht das Budget 2024 der Landeshauptstadt. ÖVP, SPÖ und Grüne waren sich bei der Gemeinderatssitzung zum Voranschlag 2024 einig, die FPÖ konnte keine Zustimmung erteilen.  EISENSTADT. Bereits vor der Gemeinderatssitzung luden ÖVP, SPÖ und Grüne zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ins Rathaus. "2024 wird ein Jahr der Herausforderungen. Eine Rezession wirft bereits ihre Schatten voraus", so Bürgermeister Thomas Steiner. Besonders für die...

Vergangenen Freitag trafen sich Winzer und Gemeinde erneut, um über den Fortbestand der Ortsvinothek in Purbach zu diskutieren. Die Entscheidung ist nun gefallen, mit Jahresende soll die Ortsvinothek schließen. PURBACH. Einst ein altes Feuerwehrhaus und für 1,2 Millionen Euro aufwändig umgebaut, bildet das "Haus am Kellerplatz" in Purbach den Treffpunkt für Tourismus und Weinliebhaber. Mit Jahresende schließt die Vinothek nun. Seitens der SPÖ wolle man die Kosten für die Erhaltung der Vinohek...

Schuldenberge statt Zuckerberge in Siegendorf. Die ÖVP ortet eine "akut drohende Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde". Ganz anders sieht das die SPÖ: Laut Bürgermeisterin Rita Stenger sei die Finanzlage stabil und die ÖVP verbreite"Unwahrheiten und Panikmache". SIEGENDORF. Trotz flacher Lage am Rande der ungarischen Puszta türmen sich in der Gemeinde Siegendorf die Schuldenberge, heißt es in einer Aussendung der ÖVP Siegendorf. In der letzten Gemeinderatssitzung seien die Wogen daher hochgegangen....

Erst vor knapp einem Monat warnte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst vor einem Anstieg von Grenzübertritten im Burgenland. Jetzt äußert er erneut Kritik an Innenminister Gerhard Karner, der die Situation an den Grenzen "beschönige". Vor allem die zunehmende Schlepperkriminalität bereite Fürst große Sorgen. Laut der ÖVP Burgenland sorge Karner mit gesetzten Maßnahmen für mehr Sicherheit.  BURGENLAND. Nach einigen großen Schlepper-Festnahmen in den letzten Tagen und Wochen, bei denen unter anderem eine...

Im September des Vorjahres war die Sorge um ein beliebtes und wichtiges Naherholungsgebiet in Eisenstadt groß: Das Grundstück entlang der idyllischen Allee zwischen Kleinhöflein und Eisenstadt sollte mit insgesamt 141 Wohneinheiten dicht verbaut werden. „Wir haben Bmg. Steiner (ÖVP) dazu aufgefordert, die Bäume entlang der Allee zu schützen und die geplante dichte Bebauung zu stoppen. Die Allee ist für viele Menschen in der Umgebung ein wichtiges Naherholungsgebiet und die Weingärten dahinter...

Aus der ehemaligen Trafik in Schützen am Gebirge soll in naher Zukunft ein Kastlgreissler werden. Ein entsprechender Antrag wurde im Gemeinderat seitens der ÖVP nun beschlossen, die SPÖ stimmte dagegen. Unter den Parteien herrscht nun schlechte Stimmung.  SCHÜTZEN AM GEBIRGE. Bereits vor über einem Monat habe Manuel Artner (SPÖ) den Antrag auf den Kauf der alten Trafik bei Bürgermeister Roman Zehetbauer vorgelegt. Natürlich nur wenn auch der Preis für die Liegenschaft stimme.  Anders sieht das...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Ein weiteres "Millionenprojekt" sorgt zurzeit für hitzige Diskussionen unter den Eisenstädter Fraktionen. Grund für den Wirbel ist eine geplante Großbaustelle zwischen Haidäckerpark und Schnellstaße, gleich hinter dem Interspar. Zusätzlich soll eine neue Ampel installiert und die Abfahrt der S31 verlängert werden. EISENSTADT. Angefacht wurden die Diskussionen über das geplante Großprojekt von der SPÖ Eisenstadt. „Die ÖVP-geführte Stadt arbeitet nicht transparent gegenüber den...

Der ÖVP-Landtagsklub hat im Rahmen einer Klubklausur die Schwerpunkte für die kommende Herbstarbeit diskutiert und ausgearbeitet. Landesparteiobmann Christian Sagartz und Klubobmann Markus Ulram präsentierten die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz. BURGENLAND. Die Volkspartei fordert nun nach ihrer Klubklausur einen gemeinsamen Budgetgipfel mit allen Landtagsparteien und Sozialpartnern. Für die politische Herbstarbeit steht für die ÖVP die „Kontrolle der Landesfinanzen“ an erster...

Uneinigkeit herrschte bei der BMV-Verbandsversammlung in Raiding. Die ÖVP stellte einen Antrag zur Auflösung von 30 Millionen Euro für die Gemeinden, die SPÖ lehnte diesen ab. Der geplante Budgetbeschluss wurde vertagt. RAIDING. Im Vorfeld zur aktuellen Verbandssammlung des Burgenländischen Müllverbandes gab es immer wieder Stimmen, die sich für eine Teilauflösung der Rücklagen des BMV aussprachen, um die Gemeinden finanziell zu unterstützen. Darunter war  auch der ehemalige FPÖ-LA Markus...

Der Osliper Bürgermeister Stefan Bubich (ÖVP) entschuldigte sich bei Franz Schneider für seine "unverantwortliche Entgleisung" in seinen Emails. Franz Schneider will die Entschuldigung nicht annehmen und fordert Bubichs Rücktritt.  OSLIP. Nachdem vergangenen Freitag eine Email vom Osliper ÖVP-Bürgermeister Stefan Bubich an den ehemaligen SPÖ-Funktionär Franz Schneider veröffentlicht wurde, in der Bubich Schneider unter anderem als "Schwein" bezeichnete, wurde am Montagnachmittag eine weitere...

Welche Positionen nehmen die Parteien, die bei der Landtagswahl antreten, zu wichtigen Themenbereichen ein? Wir haben nachgefragt… Die Themen reichen vom öffentlichen Verkehr, über das Aussterben der Ortskerne und dem Ärztemangel bis hin zum Projekt Sicherheitspartner, der direkten Demokratie und dem Klimaschutz. Vielleicht helfen Ihnen die Antworten bei der Wahlentscheidung.

Im gesamten Burgenland wurde das "Eisenstadt Erleben – Magazin aus Ihrer Landeshauptstadt", verteilt. In der Politik sorgt das das Magazin für Aufregung.  EISENSTADT. Das "Eisenstadt Erleben" Magazin wurde vom Eisenstädter Magistrat in Auftrag gegeben und vergangene Woche im Burgenland verteilt. Das Magazin soll Tagesgäste nach Eisenstadt bringen und die Landeshauptstadt präsentieren. Bei der FPÖ, der SPÖ und den Grünen sorgte das Magazin für Kritik. Wahlwerbung für die ÖVP?FPÖ...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Eisenstadt Stadt-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. EISENSTADT STADT. Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2019 in der Freistadt Eisenstadt sind da. Die ÖVP liegt in Eisenstadt konstant bei 41,69 Prozent. Für eine große Überraschung sorgen hier die Grünen, die 13,27 Prozent erreichten. SPÖ und FPÖ verloren jeweils fast 5 Prozent im Vergleich zur letzten Nationalratswahl 2017. Hier geht es zurück zum...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Rust-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. RUST. Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2019 aus Rust sind da! Hier hat die ÖVP um ca. 5 Prozent dazugewonnen, auch die Grünen können sich um rund 5 Prozent mehr freuen. Die FPÖ hat in Rust ca. 6 Prozent verloren und auch die SPÖ hat bei der Wahl weniger Stimmen als im letzten Jahr erhalten. Hier geht es zurück zum Wahlergebnis aus dem Burgenland

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Eisenstadt-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. EISENSTADT UMGEBUNG. In Eisenstadt Umgebung gibt es erste Gemeindeergebnisse der Nationalratswahl 2019. Die ÖVP hat im Bezirk Eisenstadt Umgebung 37,04 erreicht und damit ca. 5 Prozent dazu gewonnen. Die SPÖ hat etwas weniger als 4 Prozent verloren und im Bezirk 31,03 Prozent erreicht. FPÖ verlor im Bezirk einiges an Stimmen, sie erreichten 16,02 Prozent und...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Burgenland-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten und ist KEINE Hochrechnung.  BURGENLAND. 233.182 Burgenländer waren aufgerufen, bei der Nationalratswahl 2019 ihre Stimme für eine von neun Parteien abzugeben. ÖVP im Burgenland klar voran Bei der Nationalratswahl 2017 lag die SPÖ im Burgenland um lediglich 212 Stimmen vor der ÖVP. Diesmal darf sich die ÖVP Burgenland über einen klaren Sieg freuen. Mehr als 38 Prozent...

PINKAFELD (ms). Die HTL Pinkafeld lud im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai zu einer Podiumsdiskussion mit fünf Kandidaten ein. Im Publikum saßen neben Schülern der HTL auch Schüler der HLW Pinkafeld. Am Podium diskutierten die drei Spitzenkandidaten ihrer Partei SPÖ-LGF Christian Dax, ÖVP-KO LA Christian Sagartz und GR Mirjam Kayer (Die Grünen), sowie Nini Tsiklauri (NEOS) und Thomas Grandits (FPÖ). Moderiert wurde die Diskussion von Bezirksblätter Oberwart-Redakteur...

Wer von den heimischen Mandataren in den Nationalrat einzieht, steht erst am Freitag fest BEZIRK (ft). Weil die Wahlkarten noch nicht ausgezählt sind und das endgültige Ergebnis der Nationaratswahl 2017 voraussichtlich erst am Freitag feststehen wird, müssen die Kandidaten aus dem Bezirk noch warten: Die Frage, wer von den burgenländischen Mandataren in den Nationalrat einzieht, kann offiziell – also von Seiten der Wahlbehörde – noch nicht beantwortet werden. ÖVP ist zuversichtlichTrotzdem...

SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne verfolgen vor den Wahlen ähnliche Ziele: alle Parteien streben Zugewinne an BEZIRK. „Ich komme vom Fußball. Da bin ich auch nie in ein Match gegangen, um 0:0 zu spielen. Wenn ich spiele, will ich gewinnen“, gibt Bezirks-GF Ivan Grujic die SPÖ-Devise vor. Konkret will Rot an Mandaten, Bürgermeistern und Vizebürgermeistern zulegen. „Dabei sind Überraschungen möglich“, so Grujic. Chancen auf mehr Ortschefs Ähnliche Ziele gibt ÖVP-Regionalmanager Christoph Zarits aus: „Wir...

Bei den GR-Wahlen am 1. Oktober heißt es in Eisenstadt alle gegen die ÖVP EISENSTADT. Der Gemeinderat in Eisenstadt setzt sich aus 29 Mitgliedern zusammen. 15 Mandate hält die ÖVP, auf die vor fünf Jahren 50,2 Prozent der Wählerstimmen fielen. Neun Mandate hält derzeit die SPÖ, drei die Grünen und zwei die FPÖ. Halten oder ausbauen Die ÖVP hat sich zum Ziel gesetzt, das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl zu halten und im besten Falle noch weiter auszubauen – mit Spitzenkandidat Thomas...