Abstimmung

Gute Finanzlage in Kitzbühel; zahlreiche Investitionen getätigt; moderater Verschuldungsgrad von 26,2 %. KITZBÜHEL. Die Rechnungsabschlüsse der Stadtgemeinde und der städtischen Wirtschaftsunternehmen für 2023 wurden im Gemeinderat nach Präsentation durch Finanzreferent Bgm. Klaus Winkler und Debatte mehrheitlich genehmigt (15 Ja, 3 Enth.). Die Jahresrechnung summierte sich auf ein Volumen von 39,9 Millionen Euro. Besser als budgetiert für der Überschuss aus der operativen Tätigkeit mit 3,55...

Emotionale Diskussionen im Kitzbüheler Gemeinderat um Kompetenzübertragung vom Gemeinderat zum Vorstand. KITZBÜHEL. Bgm. Klaus Winkler (ÖVP) brachten jüngst im Gemeinderat einen Antrag zur "Kompetenzübertragung an den Stadtrat" ein. Aus Gründen der "Einfachheit und Raschheit" soll der Gemeinderat mehrere Angelegenheit (u. a. div. Verträge, Gastgartennutzung, Sponsorvereinbarungen, verlorene Zuschüsse) an den Stadtrat zu übertragen. Wenn mit der Kompetenzübertragung einen finanzielle Belastung...

Bebauungsplan für Hotel Edelweiß erneut im Gemeinderat; nach umfangreichen Klarstellungen klare Mehrheit. HOCHFILZEN. Wie bereits ausführlich berichtet wurde im Hochfilzener Gemeinderat ein Bebauungsplan für einen Umbau beim Hotel Edelweiß mit 7:5 Stimmen abgelehnt. In der vorangegangenen Debatte wurde das Projekt mit einem weiteren Bauvorhaben ("Koglerhaus") vermengt. Der Bauwerber, Hotelier und Wirt Sebastian Trixl, hatte in der Folge sein Ansuchen zum Beschluss des Bebauungsplans erneut...

Mehrheit für Weiterverfolgung eines Bauprojekts am Parkplatz im Gries im Kitzbüheler Gemeinderat. KITZBÜHEL. Mit zwölf Ja-Stimmen (bei sieben Enthaltungen) sprach sich der Kitzbüheler Gemeinderat in einem Grundsatzbeschluss dafür aus, ein Bauprojekt der Fa. "T & F Trade & Finance GmbH) für den Parkplatz Im Gries weiterzuverfolgen. Schon mehrfach war die Verbauung Im Gries Thema im Gemeinderat, nun erneut in der jüngsten Sitzung. "Das Projekt könnte zukunftsweisend sein, auch für die...

Gemeinderat stimmte mit 15:2 Stimmen für die Auflassung des Schulbetriebes im Ortsteil Bichlach; Antrag für Schließung wird beim Land Tirol gestellt. KÖSSEN. Bei der Gemeinderatssitzung in Kössen, die am Mittwoch, den 18. Oktober stattfand, wurde über die Zukunft der Volksschule Bichlach abgestimmt. Vorausgegangen waren Diskussionen und Gespräche über eine mögliche Schließung, da im Kössener Ortszentrum ein neues Bildungszentrum errichtet wird. Auch eine Unterschriftenaktion wurde ins Leben...

Behörde gibt GR Niedermoser nach Aufsichtsbeschwerde recht; RO-Abstimmungen nicht "generell" geheim. ST. JAKOB. GR Josef Niedermoser (Liste Fritz) brachte bei der Gemeindeabteilung der BH Kitzbühel eine Aufsichtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Gemeinderats ein. "Im März wurde vom Bürgermeister ein Grundsatzbeschluss beantragt, alle raumordnerischen Angelegenheiten generell geheim abzustimmen. Dem stimmt der Gemeinderat 10:1 zu. Ich habe das zum Thema einer Aufsichtsbeschwerde gemacht und...

St. Johanner Gemeinderat stimmt einstimmig für eine ERweiterung des Tarifangebots. ST. JOHANN. Im Gemeinderat wurde eine Anpassung sowie eine Erweiterung bzw. Flexibilisierung bei den Angeboten und Tarifen der Kinderbetreuung (Kindergärten, Kinderkrippe) behandelt – und auch einstimmig beschlossen. Vor allem bei der Nachmittagsbetreuung werden mehr Betreuungs-Varianten für die Eltern zur Wahl stehen. Auch monatliche Veränderungen bei der Auswahl des Ausmaßes der Betreuung werden ermöglicht....

GR-Mehrheit stimmte gegen den Ankauf einer Wohnung; UK plädierte für Ziehung des Vorkaufsrechts. KITZBÜHEL. Über die Ziehung eines Vorkaufsrechts für eine 50 Jahre alte Wohnung wurde im Kitzbüheler Gemeiderat kontroversiell diskutiert. Letztlich sprachen sich die Mandatare mehrheitlich (11:7) gegen die Ziehung des Vorkaufsrechts und den Wohnungskauf aus. Klar für den Kauf hatte sich die Liste UK (mit SR Andreas Fuchs-Martschitz) positioniert. Es gebe heimische Interessenten für diese Wohnung,...

Gemeinderat entschied gegen Badeseeprojekt; Schwimmbadsanierung soll in Angriff genommen werden; Kritik von zwei Listen. WESTENDORF. Knapp (8:7) fiel die Entscheidung im Westendorfer Gemeinderat (20. Dez.) zugunsten einer Sanierung des alten Schwimmbades und damit gegen das Projekt "Seensucht" aus. Die Entscheidung bedeutet ein "Nein" zu dem Badeseeprojekt bzw. die Freizeitanlage auf dem Areal der Stadt Innsbruck und zum 80-jährigen Optionsvertrag und die Pacht für das über zehn Hektar große...

2,75 Millionen Euro Darlehen für Finanzierung diverser städtischer Projekte; Mehrheitsbeschlüsse. KITZBÜHEL. Für mehrere Investitionsprojekte der Stadt sind im Budget bereits die Mittel vorgesehen, nun wurdem im Gemeinderat dazugehörige Darlehen für die Umsetzung beschlossen. Nach Angebotseinholung war die städtische Sparkasse Bestbieter bei allen Darlehen über die Gesamtsumme von 2,75 Millionen Euro (Laufzeit 20 Jahre, Gesamttilgung 2,82 Mio. €). Im Detail: Investitionen SEP 750 - 450.000 €,...

Diskussion um Gründung der Verwaltungsgemeiinschaft zur Bekämpfung illegaler Freizeitwohnsitze. ST. JOHANN. Nachdem in Oberndorf und Kirchdorf die Beschlüsse bereits gefasst wurden, stand auch im St. Johanner Gemeinderat der Beschluss zur Gründung der gemeinsamen Verwaltungsmeinschaft zur Bekämpfung illegaler Freizeitwohnsitze auf der Tagesordnung. Die drei Gemeinden sind die ersten in Tirol, die diesen Schritt setzen. Der Start ist für 1. Juli fixiert. Die Kosten für den erwarteten Sachaufwand...

Unklarheit um Abstimmung zu Stellungnahme zu Bauprojekt; 9:9 Patt; dann klare Mehrheit für ein "Nein" zur Stellungnahme. ST. JOHANN. Zur Umwidmung und zum Bebauungsplan für das geplante Hotelprojekt "Kitz Alpen Resort" im Bereich Berglehen ging in der Gemeinde eine Stellungnahme der betroffenen Weginteressentschaft ein. In dieser werden Kritik und Bedenken wegen der Verkehrssituation (Zufahrtstraße zum Projekt, Anm.) geäußert (u. a. Ausweichen, mehr Verkehr, Baulasten, Rodelbahnquerung). Vom...

31,75 Millionen Euro Einnahmen im städtischen Haushalt 2021 budgetiert; 9,4 Millionen Euro Investitionen trotz Krise. KITZBÜHEL (niko). Das Jahr 2021 wird für viele Gemeinden ein finanziell sehr spannendes Jahr. Mit erheblichen Einnahmenausfällen wird gerechnet, vor allem bei den Bundesertragsanteilen. Das gilt auch für die Stadtgemeinde Kitzbühel. Bei den Ertragsanteilen geht man im Budgetansatz von 8,08 Mio. € bzw. einem Minus von rund 1 Mio. € aus. Bei der Kommunalsteuer rechnet man mit...

Keine Abgabenerhöhung 2020; nur Verkehrserschließungsabgabe steigt. KITZBÜHEL (niko). Die Anpassung der Gemeindeabgaben und privatrechtlichen Tarife und Entgelte stand auf der Agende der Kitzbüheler Gemeinderatssitzung im September. Dabei gab es zwei Anträge. Jener von GR Alexander Gamper (FPÖ) auf Senkung der Hundesteuer (1. Hund) von 99 auf 45 € wurde abgelehnt (12 Nein, 5 Ja, 2 Enth.). Dem überraschenden Antrag der SPÖ, die Gebühren und Tarife für 2020 als Zeichen an die Bürger nicht zu...

Hohe eigene Steuereinnahmen, sinkender Schuldenstand, steigende Rücklagen. KITZBÜHEL (niko). Sehr positiv fiel die Jahresrechnung 2018 der Stadtgemeinde aus. Bei Gesamteinnahmen von 39,46 Millionen Euro und Ausgaben von 38,6 Mio. € ergab sich ein Rechnungsergebnis von 851.920 €. E- und Wasserwerk bilanzierten mit Gewinnen (234.000  bzw. 346.950 €), der Schwarzseebetrieb mit einem Verlust von 142.630 €. "Die eigenen Steuern waren mit9,8 Mio. € bereits höher als die Abgabenertragsanteile (8,6...