St. Johann - Gemeinderat

Mehrheits-Ja zur Bekämpfung illegaler Wohnsitze

Diskussion um Gründung der Verwaltungsgemeiinschaft zur Bekämpfung illegaler Freizeitwohnsitze.
ST. JOHANN. Nachdem in Oberndorf und Kirchdorf die Beschlüsse bereits gefasst wurden, stand auch im St. Johanner Gemeinderat der Beschluss zur Gründung der gemeinsamen Verwaltungsmeinschaft zur Bekämpfung illegaler Freizeitwohnsitze auf der Tagesordnung. Die drei Gemeinden sind die ersten in Tirol, die diesen Schritt setzen. Der Start ist für 1. Juli fixiert.

Die Kosten für den erwarteten Sachaufwand teilen sich die Gemeinden im Verhältnis 55 % (St. Johann), 20 % (Oberndorf) und 25 % (Kirchdorf. Es sollen fünf Personen zur Kontrolle der Wohnsitze eingestellt wrden. Auch die Stundenleistung (60 Std.) soll aliquot auf die Orte aufgeteilt werden. Der Personalaufwand wird mit rund 60.000 Euro jährlich beziffert. Das Land Tirol fördert das Ganze mit  50 Prozent der Kosten.
Die Anforderungen an das Personal muss noch definiert werden. Das Land Tirol wird dafür Schulungen durchführen. "Wir sind alle noch in einer Lernphase, wir sind ja die ersten, die eine solche Gemeinschaft gründen", so Bgm. Hubert Almberger.

Möglichkeiten nützen

"Das ist ein wichtiger Puzzlestein, um das Problem der illegalen Wohnsitze in den Griff zu kriegen. Wir müssen alle Möglichkeiten rigoros ausnützen, um diese Gesetzesbrüche zu bekämpfen; Kriminelle gehören gestraft, das ist längst überfällig",

so GR Peter Wallner (SOLI), der auch appelliert, bei Verdachtslagen zu illegaler Wohnsitznutzung solle dies angezeigt werden.

GR Heribert Marichaer bejaht die Kontrollen und Sanktionen, übt aber Kritik an den Kosten; diese sollten zu 100 % vom Land Tirol getragen werden. Auch GR Hans Mayr äußerte sich kritisch zum Kostenaufwand und hinterfragte den Nutzen des Vorhabens.
Die Verwaltungsgemeinschaft wurde letztlich mehrheitlich bei einer Neinstimme und einer Enthaltung beschlossen.
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