Aktenaffäre

Nina Bacher übernimmt den nach der Aktenaffäre besonders sensiblen Geschäftsbereich Abgaben und Steuern. LINZ. Die Auswahl um die neue Leitung des Magistrats-Geschäftsbereiches Abgaben und Steuern ist abgeschlossen. In einem Hearing setzte sich die Juristin und Steuerberaterin Nina Bacher (37) durch. Insgesamt hatten sich 20 Personen beworben. Für Bacher sprachen ihre fachlichen Ansätze, IT-Kompetenzen und Persönlichkeit. „Ich freue mich, eine hervorragende Juristin mit großer Erfahrung an...

Nach der Einstellung der Strafverfahren in der Aktenaffäre spricht die SPÖ vom Ende der Affäre, während die Aufklärer-Allianz auf die politische Verantwortung verweist. LINZ. Sämtliche strafrechtlichen Verfahren in Zusammenhang mit der "Linzer Aktenaffäre" sind eingestellt worden. Das hat die Staatsanwaltschaft am 9. Oktober bekannt gegeben. Weder Bürgermeister Klaus Luger noch die beschuldigten Mitarbeiter der Magistrats haben sich demnach strafrechtliche Verfehlungen zuschulden kommen lassen....

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger kündigt im Gespräch mit der StadtRundschau Widerstand gegen die aktuellen Ostumfahrungspläne des Landes an. Außerdem spricht er über seine Macht als Bürgermeister, die rot-blaue Zusammenarbeit, Grüngürtel, Klimanotstand und vieles mehr. LINZ. Klaus Luger (SPÖ) ist seit 2003 Mitglied der Stadtregierung, die er seit 2013 als Bürgermeister anführt. Sie waren einmal bei der KPÖ. Haben Sie gute Erinnerungen an diese Zeit? Ja, weil die Zeit bei KSV...

Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) über bettelnde Kinder, Personalmangel in der Pflege, den Aktivpass und die Aktenaffäre. LINZ. Karin Hörzing ist seit 2013 in der Stadtregierung. 2017 folgte sie Christian Forsterleitner als Vizebürgermeisterin nach. Ihre Ressorts sind Soziales und Sport.  Sie kommen aus Steyrling, was hat Sie nach Linz gebracht? Karin Hörzing: In Steyrling gab es wenig Möglichkeiten zu arbeiten, deshalb habe ich 1980 begonnen in der Voest zu arbeiten. Schon mein Großvater...

Ein Kontrollamtsbericht lässt laut Aufklärerallianz hinter der geringen Zahl von Anzeigen nach dem Meldegesetz Personalmangel vermuten, wie auch in der Aktenaffäre.  LINZ. "Wird Meldewesen-Causa zur zweiten Aktenaffäre im Linzer Rathaus?" fragt die Aufklärerallianz, bestehend aus ÖVP, Grünen und Neos. Grund dafür sind die kürzlich entdeckten stark gestiegenen Anzeigen im Bereich des Meldewesens, nämlich von 3.357 im Jahr 2017 auf 5.584 Anzeigen im Jahr 2018. Konkret geht es dabei um die...

Wir haben mit dem Linzer Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) über Kärnten, Linux, Pendler und die Identitären gesprochen. LINZ. Vor einem Monat folgte der Linzer FPÖ-Chef Markus Hein Detlef Wimmer auch als Vizebürgermeister nach. Was hat sich für Sie seit dem Wechsel verändert? Markus Hein: Nicht wirklich viel. Die Verantwortung ist größer geworden, ich bin jetzt für die Partei verantwortlich. Für mich war es keine Frage, das Ressort zu wechseln. Mir macht Stadtplanung und Verkehr – so...

Der Rechnungshof bleibt bei der Kritik, wonach die Stadt Linz in der Aktenaffäre zu spät reagiert hat. LINZ. Die Linzer Aktenaffäre geht in die nächste Runde. Nachdem der Endbericht des Bundesrechnungshofes an den wesentlichen Kritikpunkten aus dem Vorbericht festhält, entsenden Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Elmar Podgorschek eine Taskforce, um die Linzer Finanzen genauer unter die Lupe zu nehmen. „Der Bericht des Rechnungshofes zeigt Missstände im Linzer Magistrat auf. Als...

Aufklärer oder Anpatzer, das ist in Linz die Frage. Die Fronten in der Affäre sind nach der ersten Befragung von Mitarbeitern jedenfalls weiter verhärtet. LINZ. Das zähe Ringen um die Aufklärung der sogenannten Linzer "Aktenaffäre" geht in die nächste Runde. Wie berichtet, sind im Magistrat Hunderte Anzeigen der Finanzpolizei unerledigt liegen geblieben, bis sie verjährt waren. Unternehmen, die sich rechtswidrig verhalten haben, sind deshalb straffrei davongekommen. Die Aufarbeitung dieser...

Während Rot-Blau drei Jahre Magistratsreform feiert, begeht die "Aufklärer-Allianz" ein Jahr "Aktenaffäre". Die Wahrnehmung könnte unterschiedlicher nicht sein. Während Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und sein Vize Detlef Wimmer (FPÖ) eine positive Bilanz über die ersten drei Jahre der Magistratsreform ziehen, stellt die Opposition eine Verbindung zwischen den Einsparungen und der Aktenaffäre her. Acht Millionen Euro gespart Der Wegfall einer ganzen Führungsebene und die Reduktion der...

Bürgermeister Klaus Luger legte in Akten-Affäre Dokumente offen. Hunderte Verwaltungsstrafanzeigen, die die Finanzpolizei dem Magistrat zur Bearbeitung geschickt hat, sollen nicht bearbeitet worden und daher verjährt sein. Darum geht es in der Linzer Akten-Affäre. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa gegen sechs Verdächtige: fünf Magistratsbedienstete sowie den Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Dieser veröffentlichte in einer Pressekonferenz Anfang der Woche...

Die Aktenaffäre rund um die im Linzer Magistrat liegen gebliebenen Verwaltungsstrafen spitzt sich zu. LINZ (lab). Nicht nur Strafanträge im Baugewerbe, auch Anzeigen wegen Verletzung der Gewerbeordnung und dem Lebensmittelgesetz sollen vom Linzer Magistrat, bis zur Verjährung, unbearbeitet geblieben sein. „Umso wichtiger ist eine transparente und lückenlose Aufklärung“, so Ursula Roschger, Klubobfrau der Grünen. Die sogenannte Aufklärer-Allianz – bestehend aus ÖVP, Grünen und Neos – richtet...