Anfechtung

Beiträge zum Thema Anfechtung

Bgm. Hansjörg Peer: "Alle Maßnahmen der Wahlbehörde wurden den Verwaltungsrichtern als richtig und berechtigt eingestuft." | Foto: Hassl

Gemeinde Mutters
Klage der Grünen nach GR-Wahl abgewiesen

Verfassungsgericht hat die Klage betreffend Anfechtung der Gemeinderatswahl seitens der Mutterer Grünen in allen Punkten abgewiesen! Die Causa sorgte im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2022 für tirolweites Aufsehen – und auch über die Gemeindegrenzen von Mutters hinaus für viel böses Blut. Zur Erinnerung: Der Wahlvorschlag der "Grünen und Unabhängigen Mutters" wurde von der Wahlbehörde wegen eines Formfehlers abgewiesen. Eine Maßnahme mit drastischen Folgen: Die Liste durfte bei der...

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Die MFG Kufstein zeigt sich nach wie vor nicht zufrieden mit der Entscheidung der Bezirkswahlbehörde. Den gerichtlichen Weg will die Partei allerdings auch nicht gehen. | Foto: Franz Neumayr/BB Archiv

Wahl 2022
MFG Kufstein wird Ergebnis nicht vor Gericht anfechten

Die MFG Kufstein sieht nach wie vor Ungereimtheiten beim Wahlergebnis, auf eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof wird aber trotzdem verzichtet. KUFSTEIN. Das Gemeinderatswahlergebnis in Kufstein wurde von der MFG angefechtet, da sie Ungereimtheiten bei der Auszählung wahrgenommen hätten (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Zudem war die Ausgangssituation denkbar knapp, der MFG Kufstein fehlte nämlich nur eine Stimme, um ein drittes Mandat zu erlangen. Der eingereichte Überprüfungsantrag...

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