Antrag

Debatte nach Grün-Antrag über Datenschutz ST. JOHANN (niko). Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU war Thema bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in St. Johann. Die Grünen hatten einen Antrag zur Einrichtung eines Intranets für Mandatare gestellt. Als Vorbild wurde jenes in der Stadt Kufstein angeführt. Durch das Intranet sollten unnötige Amtswege der Gemeinderäte vermindert werden, der Zugang würde verschlüsselt erfolgen. "Von mißbräuchlicher Verwendung ist bisher nichts bekannt",...

KITZBÜHEL (niko). Die FPÖ brachte im Gemeinderat einen Antrag zur "Gründung einer Arbeitsgruppe SOG Kitzbühel im 3. Jahrtausend" ein. Bgm. Klaus Winkler stellte dazu klar: "Die Verordnung SOG (Stadt- und Ortsbildschutz) stammt aus 1991 und wurde 1996 ergänzt. 2007 folgte das SOG-Gesetz, womit die alte Verordnung obsolet wurde. Mit dem Gesetz liegt eine klare Regelung vor, ein SOG-Beirat besteht und behandelt entsprechende Bausachen." Der Bauausschuss soll sich nun eingehend mit dem Thema...

ST. JOHANN. Die Grünen stellten im Gemeinderat einen Antrag zum "Baumschutz". Verlangt wird die Erstellung eines Baum(schutz)konzeptes, ein Baumkataster und eine Baumschutzverordnung. Es geht vor allem um den Schutz alter und heimischer Bäume, die eine wichtige ökologische Rolle spielen und unzählige nützliche Insekten beherbergen, so GR Melle Strele. Der Antrag soll nun im Umweltausschuss im Detail bearbeitet werden.

ST. JOHANN. Die FPÖ stellte einen Antrag im Gemeinderat, den bestehenden Fußgängerübergang (Zebrastreifen) auf Höhe Brückenwirt nach links (zur Brücke) zu verlegen (Verlängerung Geh- und Radweg Gasteigerstraße) und auf "Fuß- und Radfahrerübergang" zu ändern. Der Antrag wurde im Gemeinderat für positiv befunden. Für Änderungen braucht es Genehmigungen. Das Thema soll nun im Straßenausschuss weiter behandelt werden.

ST. JOHANN. In zwei Anträgen an den Gemeinderat fordert die St. Johanner FPÖ die Installierung von Beleuchtungen an zwei Wegabschnitten: Gehweg Achenpromenade bis Koasapark sowie im Wegabschnitt Apfeldorf in Richtung Weiberndorf. Die Anträge wurden dem zuständigen Straßenausschuss zugewiesen.

KITZBÜHEL. Kritik erntete die "Plakatflut" bei der NR-Wahl in der Stadt. Vize-Bgm. Walter Zimmermann (SPÖ) stellte im Gemeinderat den Antrag, die Stadt bei der kommenden Landtagswahl "plakatfrei" zu halten. Die FPÖ werde nicht in der Innenstadt, sonst jedoch sehr wohl plakatieren, so GR Alexander Gamper. "Man kann das Plakatieren nicht rechtlich verbieten, wir können als Stadt nur unseren Willen bekunden", so Bgm. Klaus Winkler. Man darf sich also auch bei der Wahl im Februar auf viele...

WAIDRING. Die FPÖ-Ortsgruppe brachte im Gemeinderat einen Antrag zur Realisierung eines Activityparks hinter der Turnhalle ein. Gewünscht sind ein Basketballplatz, Kletterwand (Boulder), Hindernisparcours für Roller-Rad-Skates/Boards (kein Skaterpark) und ein Sitzbereich. "Nutzbar wäre das für Kindergarten und Schule (auch Nachmittagsbetreuung), und auch touristisch ist das nicht außer Acht zu lassen", so FP-Ersatzgemeinderätin Petra Weber. Es gebe bereits positive Resonanzen und Unterstützung...

In Tirol sind Frauen bei Ehrungen, bei Auszeichnungen aber auch in Spitzenpositionen unterrepräsentiert. Aus diesem Grund fordern Schiessling und Yildirim eine verpflichtende Frauenquote. TIROL. Die Arbeit von Frauen und Männern wird unterschiedlich bewertet. Das betrifft sowohl die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit als auch die Entlohnung von Erwerbsarbeit. Auch beim Ehrenamt wird die Leistung von Frauen zu wenig honoriert Zwei Drittel der unbezahlten Arbeit wird von Frauen gemacht. Häufig...

"Wiederherstellung von ursprünglichem Zustand muss Standard werden" TIROL/BEZIRK (niko). Immer wieder sorgt eine unsachgemäße Bodenrekultivierung bei größeren Infrastrukturprojekten für Unmut unter den betroffenen Grundbesitzern. Denn obwohl es eine Richtlinie des Bundes gibt, waren für Folgeschäden nicht der Projektbetreiber und die ausführende Baufirma verantwortlich. Im Gegenteil: Die Kosten musste der Eigentümer selber tragen. „Nicht fachgerechte Erdbewegungen verursachen aufwändige...