Antrag

ST. JOHANN (niko). Die Gemeinderäte Claudia Pali und Heribert Mariacher (parteifrei) stellten im Gemeinderat einen Antrag für eine "Anrampung" beim Fußgängerübergang im Bereich Kostner-Oberhauser. Hier sei keine Barrierefreiheit gegeben. Bgm. Hubert Almberger teilte mit, dass dieses Ansinnen erst von einem Sachverständigen geprüft sowie mit den Grundeigentümern abgeklärt werden müsse.

UK-Antrag auf Feuerwerks-Verbot im Kitzbüheler Gemeinderat: geteilte Meinung KITZBÜHEL (niko). Die Liste "Unabhängige Kitzbüheler" (UK) brachte im Gemeinderat zwei Anträge ein. Im ersten wird ein Verbot aller privaten Feuerwerke zwischen 30. 11. 2019 und 6. 1. 2020 gefordert. Im zweiten wird beantragt, tägliche Messungen der Feinstaubbelastung von 30. 1. bis 6. 1. zu veranlassen. Die Dringlichkeit wurde den Anträgen zwar mehrheitlich abgesprochen, es entwickelte sich jedoch eine rege Diskussion...

FPÖ-Antrag auf Erstattung von Radarstrafen im Feuerwehr-Einsatzfall kontrovers diskutiert – und dann abgelehnt. KITZBÜHEL (niko). Ersatzgemeinderat und Feuerwehrmann Michael Hacksteiner (FPÖ) brachte im Gemeinderat einen Antrag zur "Zurückerstattung von Radarstrafen im Einsatzfall der Feuerwehr Kitzbühel" ein. Der Betrag einer Radarstrafe, der bei der Hinfahrt zum Zeughaus im Einsatzfall geahndet wird, soll demnach nach Bestätigung der Feuerwehr von der Gemeinde zurückerstattet werden. "Dies...

KIRCHBERG (niko). Der Kirchberg Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, sich um die Aufnahme des Antlassritts als immaterielles UNESCO Weltkulturerbe bei der österreichischen UNESCO-Kommission zu bewerben. Vize-Bgm. Andreas Schipflinger hatte zuvor informiert, dass die Gemeinden Westendorf, Brixen und Kirchberg einem solchen Antrag mittels Gemeinderatsbeschluss zustimmen müssen. Er und Christoph Stöckl (TVB) würden die nötigen Unterlagen ausfüllen und dann samt den Gemeinderatsbeschlüssen bei...

Während Innsbrucks Gemeindepolitiker über das Investitionsprogramm des Flughafens informiert wurden, fordert Tirols Landeshauptmann Günther Platter eine Ende der Diskussion. Anlaß der Diskussion war ein Antragspaket des grünen Gemeinderats Dejan Lukovic. INNSBRUCK (hege). Bis 2033 sollen 150 Millionen Euro von Seiten des Flughafens investiert werden. Das Terminalprojekt liegt gesamt bei 90 Millionen Euro, davon 47 Millionen für den Bau. Die Kosten für die Erneuerung der Piste sind mit 23,5...

TIROL. Der Dreierlandtag in Meran hatte ein volles Programm. Insgesamt konnten 16 Anträge verabschiedet werden, die Themen reichten dabei vom Verkehr bis hin zur medizinischen Versorgung. Wieder einmal zeigte die Euregio Tirol-Südtriol-Trentino wie viel man erreichen kann, wenn man nur gemeinsam an einem Strang zieht.  103 Abgeordnete trafen sich zum debattieren und abstimmenDie zahlreichen Abgeordneten aus der gesamten Euregio beschäftigten sich Anfangs erst einmal mit den sogenannten...

Antrag wird im Finanzausschuss weiter behandelt. ST. JOHANN (niko). GR Claudia Pali brachte im Gemeinderat einen Antrag zum Thema "Hunde" ein: Man möge eine einjährige Befreiung von der Hundesteuer für Hundebesitzer mit freiwillig positiv absolvierter Hundeführerscheinprüfung beschließen. Ihr Antrag verstehe sich in erster Linie als Beitrag zur Sicherheit im Umgang von Mensch und Tier. Die Steuerbefreiung (nur Ersthund, ein Jahr) könne ein Anreiz für Hundebesitzer sein, einen Hundekurs und die...

Keine Abgabenerhöhung 2020; nur Verkehrserschließungsabgabe steigt. KITZBÜHEL (niko). Die Anpassung der Gemeindeabgaben und privatrechtlichen Tarife und Entgelte stand auf der Agende der Kitzbüheler Gemeinderatssitzung im September. Dabei gab es zwei Anträge. Jener von GR Alexander Gamper (FPÖ) auf Senkung der Hundesteuer (1. Hund) von 99 auf 45 € wurde abgelehnt (12 Nein, 5 Ja, 2 Enth.). Dem überraschenden Antrag der SPÖ, die Gebühren und Tarife für 2020 als Zeichen an die Bürger nicht zu...

LA Sint: Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien soll Mitsprache für Gemeinden bringen. Nachdem Bund grünes Licht gab, will Liste Fritz im Oktober-Landtag neuerlich Antrag einbringen und fordert Offenbarungseid von ÖVP und Grünen. Laut Land ist bei Deponie-Genehmigungen aber der Bund zuständig.  TIROL/SCHWOICH (bfl/red). Die Liste Fritz will zum Oktober-Landtag parlamentarische Initiativen einbringen, die den "Wildwuchs" bei Bodenaushubdeponien in Zukunft einschränken sollen. Die Hebel,...

FPO-Fraktion im Landtag bringt Antrag zur Aufwertung der Bergwacht ein. TIROL/KITZBÜHEL (niko). LH-Stv. Ingrid habe laut LA Alexander Gamper (FPÖ) die Bergwacht "dermaßen beschnitten, dass diese als Organ nicht einmal mehr die Möglichkeit haben, Organstrafmandate auszustellen oder genauere Personenkontrollen durchzuführen" (angesichts der Überhand-nehmenden Schwammerlsucher aus Italien, Anm.). Dieser Zustand gehört für Gamper korrigiert. „Wir werden einen Antrag im Landtag einbringen, der der...

Antrag GR Pali - Anbringung Hinweisschilder. ST. JOHANN (niko). Da es regelmäßig zu "ärgerlichen, v. a. aber zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern auf Geh- und Radwegen" komme, stellte GR Claudia Pali den Antrag zur Anbringung von Hinweisschildern "Bitte Signal" an den Wegen. Vor allem Spaziergänger würden durch "heranrasende" Radfahrer erschreckt, die nicht klingeln würden. Im Gemeinderat wurde der Antrag diskutiert. Es gab zum Teil Zustimmung zu dem Ansinnen, aber...

KITZBÜHEL/BEZIRK (niko). Nach St. Johann und Fieberbrunn wird auch Kitzbühel als Gemeinde im Bezirk Glyphosat-frei – zumindest im öffentlichen Bereich. "Nach Diskussionen im Ausschuss ist nun klar: Stadtbauhof und Stadtgärtnerei werden kein Glyphosat bzw. keine Glyphosat-hältigen Pestizide mehr verwenden", so Ausschuss-Obmann Rudi Widmoser (Grüne). Nötig sei auch die verstärkte Aufklärung und Information über Glyphosat bei Firmen, bei den Bürgern und bei den Landwirten, um sie ebenso zu...

Neuer "Kinder"-Primar in Kufstein, Landtags-Antrag, Unklarheit über Kinderstation in St. Johann. ST. JOHANN (niko/nos). Am BKH Kufstein wird die Kinderabteilung mit 1. November mit dem neuen Primar Tobias Trips besetzt (dzt. interimistische Führung, Anm.).  Kufstein werde damit das "Zentrum für Kinder- und Jugendheilkunde im Unterland", wie aus dem BKH-Verband verlautet. Mit dem neuen Primar und der Verstärkung der Neonatologie könne Kufstein hier Schwerpunkte setzen, die binnen der kommenden...

TIROL. In der letzten Sitzung des parlamentarischen Familienausschusses wurden alle neun Anträge der Opposition abgelehnt. Über diese Reaktion der Regierungsfraktionen ist besonders der Wörgler Abgeordnete Christian Kovacevic verärgert.  Oppositionsanträge wurden allesamt vertagtAlle Anträge der Opposition wurden im vergangenen parlamentarischen Familienausschuss vertagt. Damit wurden Themen wie Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe und Unterhaltsgarantie eine Absage erteilt.  Aus diesem...

ST. JOHANN (niko). Einen umfangreichen Antrag mit gesammelten Vorschlägen zur Verbesserung des Rad- und Fußgängerverkehrs im St. Johanner Ortsgebiet brachten die Grünen im Gemeinderat ein. "Die einzelnen Punkte sollen im Verkehrsausschuss behandelt und die Ergebnisse zur Beschlussfassung in den Gemeinderat gebracht werden", so GR Melle Strele. "Wir haben über einen längeren Zeitraum Problemfelder und Vorschläge gesammelt und dies nun in einen umfassenden Antrag verpackt. Die Maßnahmen würden...

ST. JOHANN. Eine Funktion auf der Gemeinde-Homepage, über die Bürger Anliegen, Anregungen oder Probleme an die Gemeinde herantragen können fordert FPÖ-GR Robert Wurzenrainer in einem GR-Antrag. 39 Tiroler Gemeinden bieten online bereits eine solche "Bürgerdialog"-Funktion. Bei der Öffnung eines solchen Kanals gelte es rechtliche bzw. Haftungsfragen zu beachten, so Amtsleiter Ernst Hofer. Man werde sich bei Gemeinden (z. B. Telfs) informieren, wie dies funktioniert, so Hofer.

ST. JOHANN. Laut FPÖ-Antrag im Gemeinderat soll in St. Johann ein sog. "Flurwächter" installiert werden, der Präsenz zeigt und Überwachungen, u. a. der Hundeverordnung, übernimmt. Als funktionierendes Beispiel nennt GR Robert Wurzenrainer die Gemeinde Telfs. Amtsleiter Ernst Hofer wird den Antrag prüfen und sich in Telfs zum Thema informieren.

ST. JOHANN. Einen Antrag im Gemeinderat zum Thema Verkehrssicherheit stellten die Grünen St. Johanns. Sie fordern ein Verkehrskonzept, wobei berücksichtigt werden soll, wo es Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsreduktionen auf Verkehrswegen im Gemeindegebiet gibt. GR Melle Strele zählte eine Reihe von Vorteilen auf (u. a. Lärmreduktion, weniger Feinstaub bzw. Schadstoffbelastungen, höhere Verkehrssicherheit). Gegen all diese Argumente könne man nichts einwenden, sieht Bgm. Stefan Seiwald das...

ST. JOHANN (niko). Bei der jüngsten GR-Sitzung standen vier Anträge zur Diskussion. GR Robert Wurzenrainer (FPÖ) beantragte die "barrierefreie und verkehrssichere Gestaltung Bushaltestelle/Schülerperron". Dies soll nun im Straßenausschuss behandelt werden. Drei Anträge gab es von GR Claudia Pali und GR Heribert Mariacher (parteifrei). Ein gewünschter "Hundeparkplatz" soll im Ausschuss besprochen werden (Umwelt). Über eine geforderte "Gemeindesicherheitswache (Ortspolizist) wird Amtsleiter Ernst...

Durch Kammerrat Heribert Mariacher wurde ein Antrag für die Aufnahme AK Präsidents Erwin Zangerl in die AAB-FCG-Fraktion gestellt. Zangerl würde sich eindeutig auf die Seite der Beschäftigten stellen, so Mariacher. Dies war allerdings nur ein Grund, wieso der Antrag auf Aufnahme gestellt wurde. TIROL. Mariacher würdigt auch den Einsatz des AK Tirol Präsidenten in Bezug auf die geplante "Zerschlagung der AUVA". Zudem setze sich Zangerl mit aller Kraft gegen den gesetzlich verordneten...

FPÖ-Antrag im GR Kitzbühel; Kritik und Verweis in Umweltausschuss KITZBÜHEL (niko). Ein Antrag der FPÖ zum "Glyphosat-Verbot an öffentlichen Bereichen" wurde im Gemeinderat debattiert und letztlich in den Umweltausschuss verwiesen. "Im Ausschuss sind wir für ein Glyphosat-freies Kitzbühel, das Mittel wird schon bisher sehr wenig eingesetzt", so Referent GR Georg Hechl. "Ganz ohne wird es nicht gehen, vor allem bei den Neophyten; es soll aber nur punktuell zum Einsatz kommen, im Privatbereich...

KITZBÜHEL (niko). Per Antrag wollte die Stadt-FPÖ ein "Transparenzregister" für die Stadtgemeinde installieren. Darin sollten alle Aufträge an private Unternehmen (von Stadt und ausgelagerten Betrieben) ab einem Auftragsvolumen von 10.000 € gelistet werden. Nur Gemeinderäte sollten Zugang zu diesen Informationen haben. "Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage und es würde hohen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen. Im Übrigen sind diese Dinge bekannt und einsehbar, zudem gibt es...

KITZBÜHEL (niko). Verwunderung und Populismus-Vorwürfe – ein Dringlichkeitsantrag der Kitzbüheler FPÖ zur "Aufnahme Taxistand in Planung Bauamt" fand im Gemeinderat keine Gegenliebe – 16 Nein-Stimmen (2 Ja, 1 Ent.) und "retour in den Ausschuss" war das Ergebnis der Debatte. "Das wurde bereits mit GR Gamper (ressortzuständig für Taxis und ruhenden Verkehr/Innenstadt) besprochen; jetzt dazu einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, ist populistisch", so Straßenreferent GR Hermann Huber (VP). "Wozu...

Die Liste Fritz gibt sich kämpferisch und optimistisch was den Direktzug Lienz-Innsbruck angeht. Gemeinsam mit der SPÖ brachte man eine Landtagsinitiative ein und hofft auf Bewegung der schwarz-grünen Landesregierung. Doch auch die ÖVP brachte nun, zusammen mit den Grünen einen Abänderungsantrag ein, "nahezu wortgleich" wie Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint kritisiert. TIROL. Einerseits verkündet verkündet Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zufrieden: "Der zuständige...