Antrag

Liste Fritz macht bei Freizeitwohnsitzabgabe und Leerstandsabgabe weiter Druck. TIROL, KITZBÜHEL. Weiterhin unzufrieden zeigt sich die Liste Fritz bei den Themen Freizeitwohnsitz- und der neuen Leerstandsabgabe. "Wir haben der Leerstandsabgabe zugestimmt, weil es ein richtiges Signal ist. Die Sätze, die bei Leerständen zu zahlen sind, sind aber lächerlich  niedrig, ähnlich wie jene der Freizeitwohnsitzabgabe; damit wird kein Raum mobilisiert. Wir haben deshalb einen Antrag im Landtag...

BEZIRK KITZBÜHEL (joba). Bereits im Mai hat die SPÖ Tirol einen Antrag gegen den drohenden Mangel an Vertrags-Zahnärzten in Tirol eingebracht. "Seither hat sich die Situation – vor allem auch im Bezirk Kitzbühel – dramatisch zugespitzt", so SPÖ-Abgeordnete Claudia Hagsteiner. „Im Bezirk Kitzbühel steht die Versorgung aufgrund der insgesamt 15 nicht besetzten Zahnarzt-Kassenstellen rund um Kitzbühel kurz vor dem Kollaps. Schon heute müssen deshalb viele Menschen, die sich keine privatärztliche...

KITZBÜHEL. Die Liste UK brachte im Gemeinderat einen Antrag zur Überarbeiung des Örtlichen Raumordnungskonzepts ("textliche Festlegung") ein. Das Anliegen soll nun im Ausschuss für Bau- und Raumordnung behandelt werden.

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

Nach der Sitzung des Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei begründete Landeshauptmann Günther Platter seine Entscheidung, bei der Landtagswahlen nicht mehr anzutreten. Die Wahlen sollen im September stattfinden. Als Nachfolger soll Toni Mattle das Amt übernehmen. INNSBRUCK. Nach mehr als 30 Jahren in der Spitzenpolitik, wird LH Platter bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren. Der VP-Landesparteivorstand hat LR Anton Mattle auf Vorschlag von LH Platter einstimmig als...

Alpenhotel erneut im Kreuzfeuer der Kritik; Verwunderung im Gemeindeat über widersprüchliche Gutachten. KITZBÜHEL. Auf Antrag von GV Andreas Fuchs-Martschitz (UK) kam die Causa "Alpenhotel" auf die Tagesordnung der jüngsten GR-Sitzung in Kitzbühel. "Im Stadtrat waren wir einstimmig dafür, weitere Maßnahmen gegen die nicht rechtsmäßig eingebrachten Betonfundamente im sensiblen See- bzw. Moorbereich zu ergreifen. Wir müssen als Gemeinderat ein Signal setzten gegenüber dem Bauherren (Schultz...

GOING. Wie berichtet hatte die Gemeinde Going an die BH Kitzbühel den Antrag gestellt, für den Achenweg ein Fahrverbot zu erlassen. Am Achenweg gab es zunehmende Beschwerden der Anrainer über die zunehmende Verkehrsbelastung und Umwegverkehr. Im Dezember musste Bgm. Alexander Hochfilzer im Gemeinderat berichten, dass der Antrag des Gemeidnerates abgelehnt wurde. "Eine weitere Besprechung mit dem Verkehrsplaner soll die weitere Vorgangsweise abklären", so der Ortschef.

Ausverkauf stoppen – Russische Immobilieninvestitionen in Tirol prüfen und Erwerb künftig verbieten – Liste Fritz bringt Dringlichkeitsantrag im Landtag ein. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Die EU-Sanktionen gegen russische Personen, Stiftungen und Unternehmen sind eine klare Antwort auf den Überfall Russlands auf die Ukrainie. Diese klare Antwort muss auch Österreich und Tirol geben. Es muss Schluss sein mit dem Blick auf mögliche Geschäfte oder mit der Sorge, dass man russische Gäste verprellt....

ST. JOHANN. Die parteifreien Mandatare Claudia Pali und Heribert Mariacher brachten im Gemeinderat einen Antrag zur Schaffung eines "Platzes der Begegnung" am Areal des ehemaligen Spielplatzes hinter dem Kaisersaal/Meranersiedlung. "Der Platz ist ruhig und gehört einfach genutzt. Die Adaptierung wäre vom Bauhof ohne größeren Aufwand machbar, WC-/Sanitär-Anlagen sind ganz in der Nähe. Es könnte ein öffentlicher, sehr zentraler Platz für alle Generationen entstehen", so die Antragsteller. Der...

ST. JOHANN. SPÖ und SOLI stellten im Gemeinderat den Antrag, bei künftigen Straßenbenennungen verdienstvolle Frauen aus St. Johann zu berücksichtigen. "In St. Johann gibt es unseres Wissens nach leider noch keine Straße, die nach einer Frau benannt wurde", so die Mandatare Petra Sojer, Christl Bernhofer und Peter Wallner. Ein erster Vorschlag der Sozialdemokraten lautet auf Emerentiana Hellenstainer, geb. Hausbacherin, legendäre "Frau Emma in Europa" und Tourismuspionierin. Hellensteiner, 1817...

KITZBÜHEL. Ein Antrag von GR Rudi Widmoser (Grüne) zur Bewerbung Kitzbühels als PRO-BYKE Gemeinde wurde im Straßenausschuss behandelt und als positiv bewertet. Nun wurde der Antrag im Gemeinderat angenommen (17 Ja, 2 Enth.). "Mit PRO-BYKE sollen diverse Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs bzw. der Radmobilität umgesetzt werden. Diese werden mit Experten erarbeitet und umgesetzt", so Widmoser. Verkehrsref. GR Hermann Huber betonte, dass sich auch die Polizei einbringen werde.

GOING. Bgm. Alexander Hochfilzer berichtete im Gemeinderat (September) über zunehmende Beschwerden der Anrainer über die Belastung durch zunehmendes Verkehrsaufkommen im Achenweg. Insbesondere die eingeschränkte Leistungsfähigkeit an der Einmündung der L 202 in die B 178 im Bereich Stanglwirt führt dazu, dass Fahrzeuge über den Achenweg ausweichen, da hier das Einbiegen in die B178 im Bereich, Reischerwirt leichter möglich ist. Das Verkehrsproblem am Achenweg ist seit Jahren bekannt. Schon 2010...

KITZBÜHEL. Grünen-GR Rudi Widmoser stellte im Gemeinderat den Antrag, die Stadt möge sich als "Pro Byke"-Gemeinde bewerben. Bei dem Angebot bzw. Programm des Klimabündnisses Tirol geht es um Radverkehrsförderung und Beratungen für Kommunen, das auf ein Jahr ausgelegt ist. Dabei sollen Konzepte für Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs im Ort erarbeitet werden. Der Antrag fiel bei Stadtchef und Verkehrsausschussobmann grundsätzlich auf positive Resonanz. Man will das Thema bzw. den Antrag im...

ST. JOHANN. Die Gemeinderäte Claudia Pali und Heribert Mariacher (parteifrei) stellten im Gemeinderat einen Antrag für einen Zebrastreifen über die B 178 auf Höhe der Verkehrsinsel im Bereich Porsche-Hofer. Zudem sollen Hinweise auf bestehende Unterführungen installiert werden. "Hier queren viele Leute ungesichert die viel befahrene Straße, viele wissen gar nicht von den Unterführungen, die es hier gibt. Mit den Dosierampeln wäre hier ein Fußgängerübergang denkbar", so Pali. Bgm. Hubert...

Die Initiative der EU-Kommission für einheitliche Ladestecker für Handys, Tablets, Laptops und Co. wird von MEP Barbara Thaler voll unterstützt. TIROL. "Schluss mit dem Kabelsalat!" fordert die Tiroler EU-Abeordnete Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament. Sie begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für einheitliche Ladestecker für Handys, Tablets, Laptops und Co. "Aktuell fallen pro europäischem Verbraucher durchschnittlich fast 17 Kilogramm Elektromüll pro Jahr an. Um...

Parteifreie Mandatare brachten Anträge zur Verkehrssicherheit ein. ST. JOHANN. Die parteifreien Mandatare Claudia Pali und Heribert Mariacher brachten zwei Anträge im Gemeinderat ein. Zum einen fordern sie die Errichtung eines Fußgängerübergangs im Bereich Reitham auf der B164 Hochkönigstraße, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. "Ich befürworte das, wir werden uns beim Land Tirol bzw. beim Baubezirksamt (zuständig für Landesstraßen, Anm. d. Red.) dafür stark machen, die Problematik aufzeigen...

GR Pali und GR Mariacher brachten Antrag zur St. Johanner Gemeindezeitung ein; heftige Debatten. ST. JOHANN. Zu hitzigen Diskussionen und Wortgefechten führte ein Antrag der parteifreien Gemeinderäte Claudia Pali und Heribert Mariacher. Gefordert wird im Antrag, dass in den St. Johanner Gemeindenachrichten (offizielles Blatt der Marktgemeinde) eine Rubik "Aus den Fraktionen des Gemeinderates" installiert werden möge. Den Fraktionen sollte das Recht eingeräumt werden, ihre Auffassungen zu...

TIROL. Die Diskussion um die Österreichische Staatsbürgerschaft kommt auch in der Tiroler Politik an. SPÖ und Grüne sprachen sich für eine Lockerung der geltenden Einbürgerungsbestimmungen aus. Die Kritik seitens der FPÖ Tirol fällt harsch aus. Dringlichkeitsantrag gegen LockerungenIn den Reihen der Tiroler FPÖ ist man strikt gegen die gewünschten Lockerungen der SPÖ und der Grünen bei den Einbürgerungsbestimmungen.  „Gerade die SPÖ hat ja in den vergangenen Wochen Lockerungen der...

ST. JOHANN. In St. Johann besteht eine freiwillige Vereinbarung der politischen Parteien und Listen ("Gentlemen's Agreement"), den Hauptplatz nicht für politische Veranstaltungen zu nützen. Wie Bgm. Hubert Almberger angesichts eines Antrags der SOLI/SPÖ erklärt, beziehe sich das Fairnessabkommen auf die Zeit des Wochenmarkts, nicht auf den Hauptplatz an sich. GR Peter Wallner hatte im Antrag gefordert, eine Öffnung zu vollziehen und politische Aktionen bzw. Wahlwerbung zuzulassen. Jedoch: Es...

Antrag der UK zur Überprüfung von Freizeitwohnsitzen im Kitzbüheler Gemeinderat. KITZBÜHEL. Nachdem die Gemeinden St. Johann, Oberndorf und Kirchdorf eine Verwaltungsgemeinschaft zur Überprüfung von Freizeitwohnsitzen bilden – wir berichteten – stellte GR Manfred Filzer (UK) im Gemeinderat den Antrag, für Kitzbühel und die Umlandgemeinden ebenfalls eine solche Verwaltungsgemeinschaft zu bilden. Man solle gemeinsam mit anderen Orten aktiver und effizienter bei der Überprüfung werden. Es...

Grünen-Antrag zu Flüchtlingsaufnahme aus Lager Moria (Griechenland) wurde mehrheitlich angenommen. KITZBÜHEL. GR Rudi Widmoser (Grüne) brachte im Gemeinderat einen Antrag zur Flüchtlingskrise ein: Die Gemeinde möge sich zur humanitären Verantwortung bekennen und sich gegenüber der Bundesregierung um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria einsetzen. Die Stadt Kitzbühel wolle sich anteilig und adäquat bei der Aufnahme beteiligen. "Österreich blockiert bisher auf EU-Ebene die...

Die Unabhängigen Kitzbühel brachten zwei Anträge im Gemeinderat ein; einstimmig angenommen. KITZBÜHEL. Die UK (Unabhängige Kitzbühel) brachte im Gemeinderat zwei Anträge ein, die im April behandelt wurden. Im ersten Antrag geht es um die "Schaffung von ausschließlich Haushälften/Wohnungen für Jungfamilien anstatt Häuslbauergrundstücke betreffend des neuen städtischen Wohnprojektes Hausstattfeld". Durch die Wohnraumverknappung in der Stadt sollte sorgsam mit dem Hausstattfeld umgegangen werden....

GR-Antrag zum Naherholungsgebiet Achenpromenade in St. Johann eingebracht. ST. JOHANN. Gestrüpp und Geäst, Müll, Teilverklausungen, unansehnliche Uferbereiche – die Situation am Bereich "Naherholungsgebiet Achenpromenade" im St. Johanner Ortsgebiet ist den Gemeideräten Claudia Pali und Heribert Mariacher (parteifrei) ein Dorn im Auge. Sie brachten dazu im Gemeinderat einen Antrag zur "Aufforstung" des betroffenen Gebiets ein. "Bäume sollen erhalten werden, Neubepflanzungen durchgeführt werden,...

ST. JOHANN. Wie berichtet stellte GR Claudia Pali im März-Gemeinderat den Antrag zur Errichtung eines "Agility"-Hundespielplatzes im Bereich Neubauweg (neben Motorik-Park). Der Antrag wurde in den Bauauschuss verwiesen, dort behandelt und (für diesen gewünschten Standort) abgelehnt. Trotzdem will man gemeinsam, vor allem im Zusammenspiel von Bürgermeister, Bauamtsleiterin und GR Pali, weiter einen Platz für eine solche Hundeeinrichtung suchen. "Es gibt bereits Ideen für alternative Standorte...