Antrag

REITH. GR Florian Pointner brachte im Reither Gemeinderat (Sitzung Februar) einen Antrag ein, in der eine Bausperre für das gesamte Ortsgebiet auf zwei Jahre gefordert wird. Es solle eine Nachdenkpause für die weitere bauliche entwicklung des Dorfes geben. In diesem Zeitraum sollen lediglich Einfamlienhäuser von der Sperre ausgenommen sein. Bgm. Stefan Jöchl meinte dazu, dass man den Antrag im Bau- und Planungsausschuss bearbeiten und in einer der kommenden GR-Sitzungen auf die Tagesordnung...

Hopfgartner FPÖ stellte Antrag für die Einführung eines "Gastro 20er". HOPFGARTEN. GR Guido Leitner von der FPÖ Hopfgarten stellte im März-Gemeinderat im Zeichen der Corona-Krise den Antrag zur Einführung eines "Hopfgartner Gastro 20er". Demnach soll jedem Hauptwohnsitz-Bürger über 18 Jahren ein 20-Euro-Gutschein zukommen. Diese sollen in den heimischen Gastronomiebetrieben eingelöst werden können. Die Betriebe verrechnen die Gutscheine dann mit der Marktgemeinde. "Unseren Schätzungen nach...

Leinenzwang soll ausgeweitet werden; Ausschüsse müssen die Forderung behandeln. KITZBÜHEL. GR Georg Wurzenrainer, brachte in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Ausweitung der bestehenden Hundeleinen-Verordnung ein. Der Landwirt beklagt die zunehmende "Zweckentfremdung" von Grünflächen und Wiesen durch nicht angeleinte Hunde und die Verschmutzung durch Hundekot. "Hundehalte und Hunde werden immer mehr, es kommt zunehmend zu Konflikten und Beschwerden, und das nicht nur von...

Gemeinderäte stellen Anträge und Anfragen und brachten "Allgemeines" zur Sprache. ST. JOHANN. In der jüngsten GR-Sitzung der Marktgemeinde wurden drei Anträge eingebracht. GR Christine Gschnaller (JUST) beantragte eine Lehrlingsförderung durch die Gemeinde; dieses Ansinnen wurde dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zugewiesen. GR Claudia Pali (parteifrei) fordert die Errichtung eines Wau Wau Treffs (Agility Hunderspielplatz) im Bereich des bestehenden Motorik-Parks. Dies sei ein „Herzenswunsch“...

FPÖ-Leitner: „Schwimmsport wird in Hopfgarten gefördert.“ HOPFGARTEN. „Es freut mich sehr, dass die Gemeinde Hopfgarten unseren Antrag zur Förderung der Schwimmkurse für Volksschüler angenommen hat“, so GR Guido Leitner (FPÖ) in einer Stellungnahme zum eingebrachten Antrag „Übernahme der Fahrtkosten für die Schüler der Volksschule Kelchsau zu den Schwimmunterrichtstagen“. Leitner weiter:  „Uns Kelchsauer ist es wichtig, dass unsere Kinder trotz der Abgeschiedenheit keinen Anschluss an die...

TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Im Landtag haben wir als Liste Fritz einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um eine ‚Aktion scharf‘ gegen mutmaßlich illegale Freizeitwohnsitze voranzutreiben. Wir konnten ÖVP und Grüne überzeugen, dass dieses Thema wichtig und dringlich ist. Sie haben unseren Antrag abgeändert, die Kontrolle der mutmaßlich illegalen Freizeitwohnsitze wird aber zum gemeinsamen Ziel. Wir freuen uns, dass wir unseren Dringlichkeitsantrag im Landtag durchsetzen konnten“, berichtet...

Eichenheim-Hotelerweiterung erneut Streitthema im Kitzbüheler Gemeinderat. KITZBÜHEL (niko). Flächenwidmung und Bebauungsplan wurden im Frühjahr beschlossen. Nun war das Ausbau-Projekt beim Luxushotel Grand Tirolia in Eichenheim erneut (Streit-)Thema im Kitzbüheler Gemeinderat. GR Manfred Filzer (UK) stellte den Antrag, für das Projekt der Kitz Immobilieninvest GmbH einen Raumordnungsvertrag zu erstellen. Per E-Mail hatte er sein Ansinnen bereits vorab an die Mandatare gesendet. Filzer...

TIROL. ArbeitnehmerInnen, die am Karfreitag frei haben möchten, müssen mindestens drei Monate im Vorhinein beim Arbeitgeber einen "persönlichen Feiertag" beantragen und dafür einen Tag Urlaub verbrauchen. Die Anmeldefrist für diesen "persönlichen Feiertag" endet am kommenden 2. Jänner 2021 wie die Arbeiterkammer Tirol informiert.  Antrag frühzeitig stellenAufgrund der nahenden Feiertage und der auslaufenden Frist zur Anmeldung des freien Karfreitags, empfiehlt die AK Tirol jetzt schon den...

TIROL. Noch bis zum 15. Dezember können StudentInnen die Studienbeihilfe beantragen. Die Frist läuft langsam aus, Studierende, die noch keine Beihilfe beantragt haben, sollten dies unbedingt nachholen.  Rückwirkende StudienbeihilfeNur wer die Studienbeihilfe bis zum 15. Dezember 2020 beantrag, kann die Beihilfe rückwirkend ab dem September 2020 beziehen.  Mithilfe der kostenlosen Handy-Signatur sowie dem kostenfreien elektronischen Postfach „MeinPostkorb“ können Anträge einfach online gestellt...

KITZBÜHEL (niko). Ein Antrag von GR Manfred Filzer (UK) hatte nun Erfolg. Nach Beratungen im Sozialausschuss wurde nun auch im Gemeinderat beschlossen, die Hundesteuer für den ersten Hund für Mindestsicherungsbezieher zu erlassen (weitere Hunde werden normal besteuert). Die Aussetzung der Hundeabgabe erfolgt automatisch, es ist kein Antrag nötig. Es gab 17 Ja- und zwei Nein-Stimmen für den Antrag.

Forderungen des Kitzbüheler Pendlerforums wurden einstimmig im Landtag angenommen. BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Die FPÖ-Fraktion im Landtag brachte im Juni einen Dringlichkeitsantrag ein, der sich mit den Anliegen der Kitzbüheler Pendler auseinandersetzt. Dieser wurde nun im Oktober-Landtag behandelt und einstimmig angenommen, so LA Alexander Gamper (FPÖ, Kitzbühel), "der inhaltliche Input zu dem Antrag kam von Johann Kobler und Gilbert Gamper vom Pendlerforum Bezirk Kitzbühel." Gamper dankte...

KITZBÜHEL (niko). Im Kitzbüheler Gemeinderat wurden die Verordnung über die Ausschreibung von Gemeindeabgaben sowie die Festsetzung von Entgelten und Tarifen für 2021 jeweils mit 14 Ja-Stimmen (fünf Nein) beschlossen. Die Gebühren für die Bereiche Wasser und Kanal bleiben demnach unverändert; auch beim Schwarzsee und beim Museum gibt es keine Erhöhungen. Die Friedhofs- und Müllgebühren werden ebenso wie weitere Gebühren und Tarife nur geringfügig erhöht. Ein Antrag von GR Manfred Filzer (UK)...

TIROL. Ab 1. September können Unternehmen eine Investitionsprämie beantragen. Diese gilt für Investitionen in den Bereichen: Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie Gesundheit und Life Science. Rahmenbedingungen für Investitionsprämie fixiertKürzlich präsentierte Bundesministerin Margarete Schramböck die Rahmenbedingungen für die Investitionsprämie für Unternehmen. Diese kann von 1. September 2020 bis 28. Februar 2021 beantragt werden und ist für Investitionen, die ab 1. August 2020 getätigt...

TIROL. Tirols Gemeinden sind durch das Coronavirus stark betroffen. Aus diesem Grund fordert die FPÖ Tirol eine Aussetzung der Landesumlage bis Ende 2021. Diesbezüglich gibt es einen Antrag im Tiroler Landtag. Verschlechterung der Finanzlage der Tiroler Gemeinden Kürzlich erschien der jährliche Finanzbericht der Tiroler Gemeinden. In Bezug auf die finanzielle Lage der Tiroler Gemeinden weist FPÖ- Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger darauf hin, dass sich die Finanzlage der Tiroler...

ST. JOHANN (niko). In der 39. Gemeinderatssitzung (2. Juni) gab es neben anderen Einbringungen (wir berichteten bereits) von GR Claudia Pali und GR Heribert Mariacher (parteifrei) zwei weitere Anträge. Zum einen wurde die Liveübertragung der GR-Sitzungen (Livestream) beantragt, zum anderen ging es um ein "sicheres Ein- und Ausfahren an der B 178, Kreuzung Innsbruckerstraße, Rettenbach". Heftig debattiert wurde die Forderung nach dem Livestream, zu der es einerseits Zustimmung, von ÖVP-Seite...

ST. JOHANN. GR Robert Wurzenrainer (FPÖ) brachte im Gemeinderat den Antrag ein, bis Jahresende befristete "Corona-Einkaufsgutscheine", gefördert durch die Gemeinde, auszugeben – Motto: "Zahl' x Euro, erhalte 10 Euro". "Damit könnte man dem örtlichen Handel und den Bürgern, allesamt schwer von der Coronakrise betroffen, unter die Arme greifen", so Wurzenrainer. Bgm. Hubert Almberger verwies darauf, dass es bereits bis Ende Juni Gutscheinaktionen gegeben habe, man werde den Antrag aber im...

GR Pali/Mariacher brachten Antrag im Gemeinderat ein. ST. JOHANN. Durch Hecken oder Bauarbeiten verdeckte oder falsch und schlecht sichtbar montierte Hausnummernschilder – das führt etwa bei Rettungseinsätzen zu zeitlichen Verzögerungen. Die Gemeinderäte Claudia Pali und Heribert Mariacher stellten im Gemeinderat dazu denAntrag, die Situation der Beschildung zu evaluieren und bei Bedarf nachzurüsten. Auch eine entsprechende Information in der Gemeindezeitung wurde angeregt. "Unser Antrag wurde...

TIROL. Nach den Coronamaßnahmen ist das Leben für viele ÖsterreicherInnen kaum mehr erschwinglich. Die FPÖ bringt nun aber im Parlament einen Antrag zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer ein. Antrag auf generelle Halbierung der Mehrwertsteuer In der Nationalratssitzung am 30. Juni will die FPÖ einen Antrag im Parlament zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer einbringen. Dieser Vorschlag würde rund zehn Milliarden Euro kosten, so die Klubobmann-Stellvertreterin und...

LH Platter: „Sommerinitiative ,Tirol zualosen‘ belebt Gastgärten und unterstützt Volksmusikszene“. TIROL, ST. JOHANN (niko). Durch die Coronakrise ist es in Tirol ruhig geworden. Jetzt soll traditionelle Tiroler Volksmusik wieder für Lebendigkeit und Geselligkeit in Gastgärten, auf Dorfplätzen und auf Almen sorgen – natürlich unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. Deshalb hat das Land Tirol in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Tirol, der Lebensraum Tirol Holding, dem...

KITZBÜHEL (niko). Drei Anträge brachte GR Alexander Gamper (FPÖ) im jüngsten Gemeinderat ein. Alle drei Anträge wurden nach Verlesung und kurzer Debatte zur Weiterbehandlung mehrheitlich in den Stadtrat verwiesen. In einem Antrag wird die Vergrößerung der Gastgärten in der Stadt verlangt, um vor allem in Coronazeiten mit Mindestabständen keine Aufenthaltsbereiche für Gäste zu verlieren. Eine weitere Forderung betrifft die Installation von Gastgärten in Kurzparkzonen – auch dies ist als...

KITZBÜHEL (niko). Grün-Gemeinderat und Schwarzseereferent Rudi Widmoser brachte im Gemeinderat einen Antrag für eine temporäre 30-km/h-Beschränkung am Schwarzsee ein (Bereich ÖBB-Haltestelle bis Bruggerhof, Schwarzseestraße, 1. Mai bis 30. September). Auch die Möglichkeit einer Begegnungszone solle geprüft werden, so Widmosers Ansinnen. Der Antrag wird nun im Verkehrsausschuss behandelt. "Das ist grundsätzlich eine gute Idee. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Bereich hatte es bereits...

TIROL. In der 10. Verfahrenssitzung des TSD-Unterschungsausschuss wurde ein neuer Beweisschluss beantragt und angenommen. Die bestehende Ladungsliste wird dabei auf zwei Auskunftspersonen reduziert: LH Platter und Soziallandesrätin Fischer. Mit den Stimmen von  ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne gegen jene von der Liste Fritz und Neos wurde dieser Beschluss angenommen. Befragungen werden im Juni stattfindenDie Befragungen LH Platters und LRin Fischers sind für den Juni angesetzt. Verfahrensleiter Günther...

KITZBÜHEL (niko). Außergewöhnliche Situation,  außergewöhnliche Massnahmen – dazu zählt auch "das von ihnen beschlossene Massnahmenpaket" (Umfang 2 Mio. €, wir berichteten), schreibt die Liste "Unabhängige Kitzbüheler" (UK) an den Bürgermeister und die Stadträte. Die UK befürwortet die Hilfe für Betriebe und Private, jedoch  sollte das "mit Treffsicherheit und nicht im Gießkannenprinzip" passieren. So frage man sich, wie die Aussetzung der Kommunalsteuer gemeint sei (Stundung, Erlassung"). Man...

ÖGB Kitzbühel unterstützt Arbeitnehmerund Pensionisten beim Steuerausgleich. BEZIRK KITZBÜHEL. Jedes Jahr schenken Arbeitnehmer dem Finanzminister Millionen von Euro. Und das nur, weil sie ihre Arbeitnehmerveranlagung nicht machen. „Wir unterstützen Arbeitnehmer und auch Pensionisten dabei, so viel wie möglich von ihrer entrichteten Lohnsteuer zurückzuholen“, erklärt Hansjörg Hanser, ÖGB Regionalsekretär. Rückwirkend ist dies noch bis zum Jahr 2015 möglich. Interessierte werden gebeten, sich...