Wie geht man im Gemeinderat mit der DSGVO um?

ST. JOHANN (niko). Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU war Thema bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in St. Johann.

Die Grünen hatten einen Antrag zur Einrichtung eines Intranets für Mandatare gestellt. Als Vorbild wurde jenes in der Stadt Kufstein angeführt. Durch das Intranet sollten unnötige Amtswege der Gemeinderäte vermindert werden, der Zugang würde verschlüsselt erfolgen. "Von mißbräuchlicher Verwendung ist bisher nichts bekannt", so Grün-GR Melle Strele. Die Intranetlösung sei im übrigen sicherer, als wenn man Akten kopiert und mitnimmt (lt. Gemeindeordnung erlaubt, Anm.). Auch E-Mails seien nicht sicher.

Auf wenig Gegenliebe stieß dies bei Bgm. Stefan Seiwald. "Im Angesicht der neuen DSGVO müssen wir erst sicherstellen, dass keine Daten weitergegeben werden. Wir können da sehr rasch in Konflikt mit dem Gesetz kommen. Wir sollten jetzt erst abwarten, was da noch kommt." Wenn alles sicher und geregelt sei, "bin ich der Erste, der einer solchen Lösung zustimmt."

Im Angesicht der DSGVO wurden erstmals die Wohnungsvergaben in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlegt. "Wir müssen überlegen, was wir künftig noch im öffentlichen Teil behandeln können", so Seiwald. Die Abstimmung in Bau-/Widmungsangelegenheiten erfolgen bereits bisher geheim (Urne).