Bürgermeister

Die Radwege in Innsbruck zählen zu den beliebten Politthemen. Das im Gemeinderat beschlossene Radfahrverbot am Emile-Béthouart-Steg entwickelt sich zum Kompetenzstreit. In Mühlau wird statt dem geplanten Radwegprojekt am Grundstück der Barmherzigen Schwestern eine Rad- und Fußwegbrücke als Alternative vorgeschlagen. INNSBRUCK. Das Radwegprojekt zwischen der Mühlauer Brücke und der Mühlauer Eisenbahnbrücke führt über ein Grundstück der Barmherzigen Schwestern. Das Projekt, das laut Masterplan...

Vertreterinnen und Vertreter der Parteien aus dem Landtag und der Fraktionen aus dem Gemeinderat haben eine Petition mit über 4.000 Unterschriften für die Einhausung des Autobahnabschnitts bei Sieglanger/Völs überreicht bekommen. Für die Initiatorinnen und Initiatoren der Interessengemeinschaft Einhausung West ein klarer Arbeitsauftrag an die Politik. In einem Gemeidneratsantrag wird eine abgeschlossene Berufsausbildung als Mindestanforderung für das Bürgermeisteramt gefordert. INNSBRUCK. Im...

"Bürgermeister Georg Willi wird ersucht, auf sein Amt als Bürgermeister umgehend zu verzichten, um dem Gemeinderat die Neuwahl eines Bürgermeisters bzw. einer Bürgermeisterin gemäß §85 (2) in Verbindung §80 (4) b, Innsbrucker Wahlordnung, zum Wohle der Stadt Innsbruck zu ermöglichen." Vier Seiten umfasst der Antrag von GR Gerald Depaoli, in dem er Bgm. Georg Willi einen Amtsverzicht nahelegt. INNSBRUCK. "Fazit: Bürgermeister Georg Willi erfüllt das Amt des Bürgermeisters der Tiroler...

INNSBRUCK. Für Georg Willi ist der 6. Mai ein besonderer Tag. Er feiert Geburtstag und am 6. Mai 2018 wurde Willi bei einer Wahlbeteiligung von knapp 44 Prozent mit 52,9 Prozent zum neuen Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt gewählt. Statt Geburtstagskuchen und Glückwünsche, gibt es zum Jubeltag eine "blaue" Abrechnung. Weitere Themen: Unterstützung für 30er-Initiative, Maßnahmen gegen Gewalt, sozialer Wohnbau in Igls, Schuldentilgung, Gratisparkstunde und Vandalismus. Kritische...

INNSBRUCK. "Die Einrichtung einer Begegnungszone durch Verordnung der Stadträtin Mag. Ursula Schwarzl für Teile der Innsbrucker Innenstadt ist rechtswidrig." Das Rechtsgutachten von Verfassungsexperten Heinz Mayer wurde von der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz präsentiert. Bürgermeister Georg Willi hält dazu fest: "Es gibt hier, wie auch in der schriftlichen Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde festgehalten wird, eine Bestätigung der Rechtsmäßigkeit in sämtlichen...

INNSBRUCK. Bisweilen muss sich auch die Staatsanwaltschaft mit der Innsbrucker Politik beschäftigen. Jetzt sind zwei Verfahren nach Anzeigen gegen Bürgermeister Georg Willi eingestellt worden. Sowohl beim Haus der Musik als auch bei der Bestellung des Finanzdirektors gibt es keine strafrechtlich relevante Sachverhalte. Haus der MusikGR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) hat Bürgermeister Georg Willi im Sommer bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Konkreter Vorwurf: Missbrauch der Amtsgewalt,...

INNSBRUCK. In einem Aktenvermerk wird das Vorgehen von Bürgermeister Georg Willi in seiner Funktion als Finanzreferent als "nicht rechtskonform und äußerst kritisch" beurteilt. "Der Budgetbeschluß vom 22. November 2019 wurde unter Umständen durch Vorspiegelung falscher Tatsachen von der Koalition herbeigeführt." Die FPÖ Innsbruck sieht einen Amtsmißbrauch von Georg Willi. Eine Aufsichtsbeschwerde beim Land soll Licht ins Dunkel bringen. GR Depaoli fordert eine Verschiebung der Budgetsitzung....

INNSBRUCK. In der Gemeinderatsitzung vom 16. Juli wurde der Rechnungshofbericht zur Haus der Musik zur Kenntnis genommen. Die politische Diskussion geht aber weiter, Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck teilt in einem Schreiben an die Gemeinderäte mit, dass er gegen Bürgermeister Georg Willi eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen wird, u.a. da die Fluchtwege vier Meter zu lange sind. RechnungshofberichtDas Haus der Musik in Innsbruck wurde nicht gemäß den Vorgaben...

INNSBRUCK. Die Gemeinderatssitzung der Landeshauptstadt wirft nicht nur die Frage auf, ob Innsbruck pleite ist. Immer mehr in die Kritik kommt die Sitzungsführung von Bürgermeister Georg Willi und die Beschneidung demokratiepolitischer Möglichkeiten der Gemeinderäte. Mesut Onay (ALI): "Georg Willi weist Anträge willkürlich zurück, weil er mit dem Stadtrecht überfordert ist und mit ÖVP und FI gerade einen Machtkampf führt." Julia Seidl (NEOS): "Leider wurden wir was transparente Kommunikation...