Bürgermeisterplattform

1, 50 Euro pro Stunde für Asylwerber bei gemeinnütziger Arbeit: Bürgermeisterplattform ist entsetzt. BEZIRK (red). Die Bürgermeisterplattform, deren Sprecher Neuhofens Bürgermeister Günter Engertsberger ist, setzt auf Widerstand. „Diese Entlohnungsfarce grenzt an 'moderne Sklaverei'! Sollte die Überlegung gesetzgebend werden, werden in den Mitgliedsgemeinden keine Asylwerber mehr als Hilfskräfte eingestellt. Durch diesen, dann aufgezwungenen Höchstlohn, wird ein weiterer Schritt der Regierung...

BEZIRK (fog). Ein Aufschrei kam vom Sprecher der oö. Bezirkshauptmannschaften Christoph Schweitzer, der selbst Bezirkshauptmann von Grieskirchen ist, nach der Forderung der Bürgermeisterplattform die 15 oö. BH aus Kostengründen zu schließen. Josef Buchner von der Plattform hatte ja vorgeschlagen, die Aufgaben der BH könnten sich Land und Gemeinden aufteilen. Für Schweitzer ist die Forderung "realitätsfern und in der Praxis nicht umsetzbar". Den Gemeinden würden dazu "die Ressourcen und das...

Die Bezirkshauptmannschaften wehren sich gegen die Forderung nach ihrer Abschaffung. BEZIRK (bea). Auch die Bürgermeistersprecher der Bezirke Grieskirchen und Eferding halten nichts von dieser Idee. "Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Denn die Zusammenarbeit ist effektiv, und wir sind damit sehr zufrieden. Es vergeht keine Woche, in der ich nicht mit der Bezirkshauptmannschaft in Kontakt bin", sagt der Eferdinger Bürgermeis- tersprecher Johann Meyr aus Scharten. Manche Aufgaben, die...

Gemeinden könnten die Aufgaben, wie Pässe ausstellen übernehmen LINZ (fog). Der Steyregger Ex-Bürgermeister Josef Buchner ist nach wie vor eine zentrale Figur innerhalb der unabhängigen Bürgermeisterplattform, welche die Verteilung der Finanzen zu Ungunsten der Gemeinden kritisiert. "81 Millionen Euro könnte man sparen, wenn man die 15 Bezirkshauptmannschaften in OÖ schließt", sagt Buchner. Aufgaben, wie etwa Führerscheine oder Pässe ausstellen, könnten die Gemeinden übernehmen, so der...

GALLNEUKIRCHEN (fog). Die Gemeindeaufsichtsbehörde des Landes hatte die Beschlüsse des Stadtgemeinderates Gallneukirchen, der „überparteilichen Bürgermeisterplattform“ beizutreten, wegen Rechtswidrigkeit mit Bescheid aufgehoben. Über Antrag der SP und der Grünen beschloss der Stadtrat gegen diesen Bescheid eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Denn die Aufhebung des Landes widerspreche dem Prinzip der Gemeindeautonomie, sagen Rot/Grün. Mit Bürgermeisterin Gisela Gabauer an...

GALLNEUKIRCHEN. Mit einem mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss gehen die SP und die Grünen in Gallneukirchen wegen des Beitritts zur Bürgermeisterplattform, einer Vereinigung, die sich gegen die finanzielle Aushungerung der Gemeinden wehrt, zum Verfassungsgerichtshof. Denn die Gemeindeaufsichtsbehörde (IKD) hatte den Beitrittsbeschluss aufgehoben. IKD-Begründung: Das sei eine private Zusammenkunft privater Personen. "Rechtsexperten raten uns zu klagen", sagt Andreas Kaindlstorfer (Grüne).

Andreas Kaindlstorfer (Grüne) und Kurt Winter (SP) vertraten Gallneukirchen. LINZ (fog). "Gallneukirchens Beitritt zur überparteilichen oö. Bürgermeister-Plattform ist rechtsgültig", sagt der Grüne Stadtrat Andreas Kaindlstorfer, der gemeinsam mit Stadtrat Kurt Winter (SP) zur Pressekonferenz kam. Das sei das Ergebnis der Gemeindeaufsichtsbehörde des Landes nach dem Gemeinderatsbeschluss in Gallneukirchen. Ursprünglich hatten sich zehn Bürgermeister, darunter unter anderem Josef Eidenberger...

Bürgermeisterplattform-Gegnerin Gabauer lässt Gemeinderatsbeschluss vom Land prüfen. Plattform droht mit Verfassungsgerichtshof. GALLNEUKIRCHEN (fog). Bei der Sondergemeinderatssitzung in Gallneukirchen fehlten der VP neuerlich drei Stimmen gegen 16 rot-grüne Mandatare: Somit ging die Absicht von Bürgermeisterin Gisela Gabauer (VP), den Beitritt der Stadtgemeinde zur "Überparteilichen Bürgermeisterplattform" zu verhindern, daneben. Die SP begründet den Beharrungsbeschluss durch die "Maßregelung...

GALLNEUKIRCHEN. In der vergangenen Gemeinderatssitzung ist Gallneukirchen mit der Stimmenmehrheit der SP und Grünen und gegen den Willen der VP der "Überparteilichen Bürgermeisterplattform" beigetreten. Die Bürgermeisterplattform ist eine der Finanzpolitik des Landes kritisch eingestellte Gruppierung. "Das ist nicht meine Linie. Ich möchte ein gutes Klima, sowohl innerhalb der Gemeinde als auch auf Landesebene", sagt Bürgermeisterin Gisela Gabauer (VP). Gallneukirchen brauche das Land als...

GALLNEUKIRCHEN. Mit einer rot-grünen Mehrheit beschloss der Gallneukirchner Gemeinderat am 21. März den Beitritt zur "überparteilichen Bürgermeisterplattform", dessen Sprecher der Altbürgermeister von Steyregg, Josef Buchner ist und der acht SP-Bürgermeister, darunter auch Franz Allerstorfer aus Feldkirchen und Josef Eidenberger aus Walding angehören. Im Gallneukirchner Rathaus überstimmten zehn SP- und sechs Grünmandatare 13 VP-Mandatare. Primär stellt sich die Plattform gegen die...