Bettelverbot

Beiträge zum Thema Bettelverbot

FPÖ-Klubobmann Géza Molnár brauchte etwas Zeit, um den Abänderungsantrag mit 16 Änderungen vorzulesen. | Foto: Uchann

Landessicherheitsgesetz
Tschürtz: „Wir wollen Unheil vermeiden“

Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde das neue Landessicherheitsgesetz beschlossen. EISENSTADT (uch). „Es geht im Landessicherheitsgesetz nicht nur um Hunde“, merkte FPÖ-Klubobmann Géza Molnár in der Landtagssitzung an und verwies damit auf die heftigen Diskussionen im Vorfeld rund um die Bestimmungen für die Haltung von Tieren. 16 ÄnderungenDiese dürften zum Teil auch der Grund für einen Abänderungsantrag mit insgesamt 16 Änderungen gewesen sein, die zu einigem Unmut der Opposition führten....

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Drei Hunde zu halten wird auch nach den neuen gesetzlichen Regelungen kein Problem sein. | Foto: pexels
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Landessicherheitsgesetz
Maximal vier Hunde und acht Katzen

EISENSTADT. SPÖ und FPÖ haben sich auf ein Landessicherheitsgesetz geeinigt. Dieses löst das Polizeistrafgesetz, das aus dem Jahr 1968 stammt, ab. „Klar formulierte Regeln“„Das bisherige Gesetz hat in der Praxis immer wieder für Unklarheiten, Diskussionen und Unverständnis gesorgt. Deshalb war es mit wichtig, dass es sowohl für die Gemeinden als auch für die Bürger Rechtssicherheit durch klar formulierte Regeln gibt“, sagte LHStv. Johann Tschürtz. 34 ParagrafenDas neue Gesetz umfasst insgesamt...

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ÖVP-Chef Thomas Steiner präsentierte Vorschläge für mehr Ordnung in den Gemeinden | Foto: ÖVP

ÖVP-Chef: „Gemeinden sollen ,stilles Betteln‘ verbieten können“

Thomas Steiner fordert vom Land gesetzliche Regelungen zum Bettelverbot EISENSTADT. Thomas Steiner ist nicht nur Landesparteiobmann der ÖVP, sondern auch Bürgermeister von Eisenstadt. Und in dieser Funktion war er bis zum Frühjahr des vergangenen Jahres mit zwei großen Problemen in seiner Stadt konfrontiert: „Menschengruppen, die im Übermaß Alkohol konsumiert haben und eine massive Zunahme an Bettlern.“ Alkohol- und Bettelverbot in EisenstadtUm wieder für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, wurde...

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