Brennertransit

Mit Montag machte der italienische Minister Salvini seine Drohung war und setzte seine Klage-Pläne gegen Österreich bzw. gegen die Tiroler Transitbeschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof um. Der Verkehrssprecher der Grünen, Weratschnig, fordert indessen, dass Salvini an den Verhandlungstisch zurückkehren solle, falls er wirklich an einer nachhaltigen Lösung interessiert ist. TIROL. Salvini wäre besser beraten, seine "stumpfsinnigen Dialogverweigerungen aufzugeben", so der...

Die Bayern und die Tiroler hätten gewiss ein sehr gute Verhältnis miteinander. Wenn da nicht der überbordende Transitverkehr wäre. Landeshauptmann Anton Mattle traf CSU-Ministerpräsident Markus Söder in München zum Antrittsbesuch. „Ich habe Ministerpräsidenten Markus Söder in München getroffen. Mir war es wichtig, dass meine ersten Termine außerhalb Österreichs bei unseren direkten Nachbarn im Süden und Norden stattfinden. Es war insgesamt ein angenehmes Kennenlernen", resümiert Landeshauptmann...

Aktuell nehmen die Spannungen rund um die Vorstellung zur Abwicklung des Transiverkehrs über den Brenner wieder zu. Aus diesem Grund fordern die drei Landeshauptleute der betroffenen Regionen für einen Staatsvertrag zur Verkehrssteuerung. TIROL. Die drei Landeshauptleute aus der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, Anton Mattle (Tirol), Arno Kompatscher (Südtirol) und Maurizio Fugatti (Trentino) befürworten  einen Staatsvertrag zwischen Deutschland, Österreich und Italien. Dieser sei die...

René Zumtobel ist neuer Landesrat für Verkehr, Umwelt und Naturschutz. Und schon tief im Geschehen. Was bewegt einen erfolgreichen Bahnmanager, in die Tiroler Politik zu wechseln? René Zumtobel: "Optimismus, der mir gegenüber erbrachte große Vertrauensbeweis im Vorfeld meiner Entscheidung und die Möglichkeit, durch politische Arbeit etwas zum Positiven zu verändern." Verkehr, Umwelt und Naturschutz sind für Tirol besonders wichtige Ressorts. Welche ersten Schritte im Kampf gegen den Transit...

Tirols Europaparlamentarierin Barbara Thaler sieht die Eurovignette als eine vergebene Chance für Europa und den Green Deal. Das EU-Parlament beschloss einen schlechten Kompromiss zur Mautregelung in Europa. TROL. "Ich habe mich wirklich leidenschaftlich für eine bessere Version der Eurovignette eingesetzt und alle Register gezogen, die in der parlamentarischen Arbeit möglich sind. Am Ende entscheidet in einer Demokratie aber die Mehrheit. Die war dieses Mal für das Verhandlungsergebnis der...

Innenminister Karl Nehammer besuchte Tirol und erneuerte und baute die Sicherheitsvereinbarung zwischen Innenministerium und dem Land Tirol aus. Der Transit, die Installierung der "Schnellen Reaktionskräfte" und die Asylsituation am Brenner wurden diskutiert. Und am 12. November wird es eine große " Blackout-Übung" geben. TIROL. "Generell ist Tirol ein sicheres Land, aber für die Sicherheit muss jeder seinen Beitrag listen", sagt LH Günther Platter bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit LPD...

MEP Barbara  Thaler: „Deutschland und Italien dürfen nicht über Maut in Tirol entscheiden, deswegen möchte ich Vetorechte im Zuge des parlamentarischen Prozesses hinausverhandeln. TIROL. Mit dem Ratsvorschlag, der nun ins europäische Parlament kommt, haben die Verhandlungen zur europäischen Wegekostenrichtline nach jahrelangem Stillstand nun begonnen. Einige Punkte, wie beispielsweise die Verpflichtung, Einnahmen aus der Bepreisung von externen Kosten wieder in die Verkehrsinfrastruktur zu...

Jetzt werden die Gemeindechefs aktiv. Heute findet eine Versammlung der Bürgermeister des Inntals, des Stubai- und Wipptales in Strass im Zillertal statt. Initiator ist ÖVP-LA und Bürgermeister von Breitenbach am Inn, Alois Margreiter. "Wir teilen die Ansicht, dass wir ein Teil Europas sind, aber wir teilen nicht die Ansicht, dass der Brenner der ganzen Welt gehört", heißt es in seinem Schreiben an die Bürgermeister.  Die Aussagen der europäischen Verkehrskommissarin Adina Valean bei ihrem...

Heute steht ein Arbeitsgespräch von LH Platter mit BK Kurz am Programm. TIROL. Auf der Tagesordnung wird zuoberst der verunglückte Besuch der EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean stehen. Den Bericht finden Sie hier: Bereits gestern trafen sich die Klubchefs mit Platter im Landhaus und man "werde an einem Strick ziehen und keinen Millimeter nachgeben", hieß es nach dem Treffen. Platter formulierte auch eine Protestnote an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.  Mittlerweile stehen...

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean besuchte auf ihrer ersten Dienstreise Tirol. Der Besuch war ernüchternd. TIROL. "Es ist eine außerordentlich schwierige Situation für Tirol, Tirol ist am stärksten vom europäischen Transit betroffen und wir müssen Notmaßnahmen treffen, um uns einigermaßen zu wehren", sagt LH Günther Platter an die Adresse Văleans. Und: "Wir werden daran festhalten." Für Platter gab es die Wiederholung der seit längeren bekannten Forderungen Tirols an Brüssel: Die Korridormaut...

Mit Spannung wurde das Ergebnis des Berliner Verkehrsgipfels mit dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer, dem österreichischen BM Andreas Reichhardt, dem bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart und LH Günther Platter erwartet. Die Notmaßnahmen Tirols wie Lkw-Blockabfertigungen, Fahrverbote auf den Landes- und Bundesstraßen neben der Autobahn sind massive Aufreger in der EU. Platter wollte dem Gipfel nur beiwohnen, wenn konkrete Ergebnisse herauskommen. Die Tiroler Notmaßnahmen wolle...

Die Deutschen und die Italiener hupfen im Dreieck. Weil sich Tirol mittlerweile massiv gegen das Überrollen durch den Transit wehrt. Gleichzeitig zieht die EU vor den Deutschen und den Italienern den Schwanz ein und verurteilt die Maßnahmen mit Lkw-Dosierung, sektoralem Fahrverbot und das Fahrverbot auf den Landesstraßen für – vornehmlich deutsche – Stauflüchtlinge. Platter ist das wurst. Und den anderen im Landtag vertretenen Parteien ebenfalls mitwurst. „Das Maß ist voll“, sagte Platter vor...

TIROL. Im Juni sind 1,2 Mio. Pkw über die Brennerautobahn gefahren, ein Plus von über 130.000 Autos gegenüber dem Vorjahr. Auch der Lkw-Transit ist wieder gestiegen. Fahrverbote auf Landesstraßen, Dosierampeln, Transitbeschränkungen für Lkw, Tirol wehrt sich gegen den Transitterror Deutschland und Italien sind verärgert und drohen mit Klagen bei der EU. LH Günther Platter zeigte sich davon äußerst unbeeindruckt. Nun sollte es zu einem Treffen mit dem Deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer...

Beim Transitgipfel wurde beschlossen, LKW-Transit vermehrt auf die Schiene zu verlagern, die Blockbafertigung wird weiter beibehalten. TIROL. Am 5. Feber fand in München ein Transitgipfel statt. Wichtiges Thema ist hier der Transit durch Tirol. Erste Schritte werden nun unternommen. Beim Tranistgipfel waren politischen Verantwortungsträger von Deutschland, Österreich, Italien und Brüssel anwesend. Verlagerung des Transits auf die SchieneAuch wenn keine diesbezüglichen Dokumente unterschrieben...

Meinung in Tirol: Tirols Regierung mit Transitproblematik überfordert TIROL. Es waren die Verkehrsmeldungen aus der grünen Regierungsfraktion der vergangenen Woche. Die Luft werde besser, das sektorale Fahrverbot greife, heißt es aus dem Büro von LHStv. Ingrid Felipe. Nur, der Jubel scheint verfrüht, denn die Transitzahlen über den Brenner lassen nicht wirklich Jubelstimmung aufkommen. So wurden erstmals im Jahr 2016 über 2 Millionen Transit-Lkw gezählt, der Pkw-Verkehr ist ebenfalls um 2...