Verhandlungen zur Wegekostenrichtline

Tirol kämpft weiter gegen Transit

MEP Barbara  Thaler: „Deutschland und Italien dürfen nicht über Maut in Tirol entscheiden, deswegen möchte ich Vetorechte im Zuge des parlamentarischen Prozesses hinausverhandeln.

TIROL. Mit dem Ratsvorschlag, der nun ins europäische Parlament kommt, haben die Verhandlungen zur europäischen Wegekostenrichtline nach jahrelangem Stillstand nun begonnen. Einige Punkte, wie beispielsweise die Verpflichtung, Einnahmen aus der Bepreisung von externen Kosten wieder in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, finden die Zustimmung von Tirols EU-Abgeordneter Barbara Thaler. „Der Entwurf des Rats würde bedeuten, dass Deutschland und Italien künftig auch bei der Tiroler Maut mitreden können, das lehne ich ab", sagt Thaler.
Sie will dieses Vetorecht bei den Trilogverhandlungen hinausverhandeln. Zudem sollen die Mehreinnahmen aus der Maut in verkehrsentlastende Maßnahmen direkt in den Regionen investiert werden.

Vetorecht für Deutschland und Italien?

Nach dem Vorschlag des Verkehrsministerrates sollen zukünftig bei Mautaufschlägen für Schadstoffe, Lärm oder Verschmutzung über 25 Prozent alle Mitgliedsstaaten entlang des Korridors zustimmen müssen. Somit hätten Italien und Deutschland ein Veto bei der Mautgestaltung entlang des Brenners.
Thaler will dieses Szenario abwehren: „Ich werde als Verhandlungsführerin der größten Fraktion im Europäischen Parlament konsequent die Position Tirols und des Europäischen Parlaments vertreten. Ich werde dafür kämpfen, dass solche Vetorechte gestrichen werden. Die neue Richtlinie muss Entlastung bringen. Unser Ziel ist Kostenwahrheit auf der Straße und eine spürbare Verlagerung auf die Schiene. Die Betroffenheit der einzelnen Regionen ist völlig unterschiedlich. Die nationalen Handlungsspielräume müssen deshalb erhalten bleiben. Meine Forderung ist, dass Mehreinnahmen durch die Maut direkt in der betroffenen Region für verkehrsentlastende Maßnahmen eingesetzt werden.“

Harte Verhandlungen starten

Jetzt starten die entsprechenden harten Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Barbara Thaler wird dabei am Verhandlungstisch sitzen:

„Das Europäische Parlament hat einen viel ambitionierteren Vorschlag für die Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie vorgelegt. Wir wollen einen echten Turbo für die Verlagerung beschließen und keine Placeboverhandlungen führen. Die Mitgliedsstaaten, die auf der Bremse stehen, werden sich bewegen müssen.“

Für Landesregierung nicht akzeptabel

Der aktuelle EU-Vorschlag zur Mautausgestaltung ist auch für Tirols Landesregierung nicht annehmbar. Um die Tiroler Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs zu schützen, werden vonseiten des Landes bereits unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt, um den durch Tirol rollenden Verkehr und die damit einhergehende Belastung für die Bevölkerung zu reduzieren.
Für LH Günther Platter und Verkehrslandesrätin LHStvin. Ingrid Felipe hätte eine einheitliche EU-Wegekostenrichtlinie die Chance geboten, für Kostenwahrheit auf der Straße zu sorgen.
Zwar begrüßen Platter und Felipe, dass sich in Sachen Wegekostenrichtlinie und Transiteindämmung wieder etwas tut, aber die mögliche Mitsprache von Nachbarländern zur Mautausgestaltung in Tirol sei ein Affront gegenüber der Tiroler Bevölkerung. Sie leiden unter den Belastungen Stau, Lärm und Luftverschmutzung.

"Es braucht endlich Kostenwahrheit und eine Verlagerung auf die Schiene. Nur so kann der Transitverkehr durch Tirol nachhaltig zurückgedrängt werden. Dafür werden wir weiterhin kämpfen"

, sagen beide Politiker unisono.